Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen für eine Revisionsbegründung im finanzgrichtlichen Verfahren

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang

  Auszug aus BFH, 10.09.1985 - VIII R 263/83

  Zur Begründung der Revision genügt deshalb die Vorlage eines zwar von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, aber von der Partei selbst verfaßten Schriftsatzes jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht selbst den Streitstoff geprüft, gesichtet und rechtlich durchgearbeitet hat (BFH-Beschluß vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607 m.w.N.; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 6. September 1965 VI C 57.63, BVerwGE 22, 38).

  Das ergibt sich schon daraus, daß die Ausführungen in der Revisionsbegründung vom juristischen und insbesondere vom verfahrensrechtlichen Standpunkt aus zum Teil schlechterdings unhaltbar sind (vgl. BVerwGE 22, 38, 40).

• BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

  Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …

  Auszug aus BFH, 10.09.1985 - VIII R 263/83

  Erhebt der Revisionskläger keine Beschwerde gegen den Beschluß des FG, so ist die Frage der Befangenheit des Richters der Nachprüfung durch den BFH entzogen (BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, 530, BStBl II 1982, 217).
• BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81

  Revisionsbegründungsschrift - Verantwortungsübernahme

  Auszug aus BFH, 10.09.1985 - VIII R 263/83

  Zur Begründung der Revision genügt deshalb die Vorlage eines zwar von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, aber von der Partei selbst verfaßten Schriftsatzes jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht selbst den Streitstoff geprüft, gesichtet und rechtlich durchgearbeitet hat (BFH-Beschluß vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607 m.w.N.; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 6. September 1965 VI C 57.63, BVerwGE 22, 38).

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• BFH, 30.06.2026 - IX R 3/25

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2026 - IX R 2/25: Keine …

  Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn die vertretungsberechtigte Person im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO sich damit begnügt, auf die Revisionsbegründung des nicht postulationsfähigen Revisionsklägers hinzuweisen, und die Revisionsschrift nicht erkennen lässt, dass er sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10.09.1985 - VIII R 263/83, BFH/NV 1986, 175).
• VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 C 18.780

  Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses

  Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (…BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47;… BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

  Ein dahingehender Schluss ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn in solchen Schriftsätzen enthaltene Ausführungen in juristischer Hinsicht abwegig und unhaltbar sind oder aus ihnen hervorgeht, dass dem Verfasser die für ein bestimmtes Rechtsmittel geltenden Begründungsanforderungen nicht geläufig sind (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/40;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 18 - 20;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 13).

• BFH, 15.09.2025 - IX R 11/23

  Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach …

  Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn die vertretungsberechtigte Person im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO sich damit begnügt, auf die Revisionsbegründung des nicht postulationsfähigen Revisionsklägers hinzuweisen, und die Revisionsschrift nicht erkennen lässt, dass er sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10.09.1985 - VIII R 263/83, BFH/NV 1986, 175).

• VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

  Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung

  Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (…BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47;… BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

  Ein dahingehender Schluss ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn in solchen Schriftsätzen enthaltene Ausführungen in juristischer Hinsicht abwegig und unhaltbar sind oder aus ihnen hervorgeht, dass dem Verfasser die für ein bestimmtes Rechtsmittel geltenden Begründungsanforderungen nicht geläufig sind (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/40;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 18 - 20;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 13).

• BFH, 09.12.2025 - IX R 19/22

  Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender …

  Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn die vertretungsberechtigte Person im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO sich damit begnügt, auf die Revisionsbegründung des nicht postulationsfähigen Revisionsklägers hinzuweisen, und die Revisionsschrift nicht erkennen lässt, dass sie sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10.09.1985 - VIII R 263/83, BFH/NV 1986, 175).
• BFH, 15.09.2025 - IX R 10/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - …

  Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn die vertretungsberechtigte Person im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO sich damit begnügt, auf die Revisionsbegründung des nicht postulationsfähigen Revisionsklägers hinzuweisen, und die Revisionsschrift nicht erkennen lässt, dass er sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10.09.1985 - VIII R 263/83, BFH/NV 1986, 175).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 12 S 1184/10

  Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  Der Sinn des Vertretungszwangs, die Rechtsmittelführung im Interesse der Rechtspflege in die Hände insbesondere eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule zu legen, wird verfehlt, wenn der Rechtsanwalt sich allein darauf beschränkt, die Ausführungen seines Mandanten zu unterschreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.08.1987 - 7 B 151.87 -, juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.09.1985 - VIII R 263/83 -, BFH/NV 1996, 175, Beschluss vom 06.05.1986 - III R 270/84 -, BFH/NV 1986, 628 und Beschluss vom 27.11.1991 - III B 566/90 -, BFH/NV 1992, 686; BSG, Beschluss vom 17.10.1984 - 9b BU 46/84 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 13.04.1999 - 7 ZC 99.863 -, BayVBl. 1999, 543; Nieders.
• BSG, 17.11.2016 - B 5 RE 4/16 R
  Bei materiell-rechtlichen Rügen muss die Revisionsbegründung aus sich heraus erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers den Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eigenständig gesichtet, gegliedert, durchdrungen und durchgearbeitet hat (…Senatsbeschluss vom 18.2.1980 - 5 RKn 1/78 - bestätigt durch BVerfG Beschluss vom 7.7.1980 - 2 BvR 310/80 - SozR 1500 § 64 Nr 17 S 29;… BSG Urteile vom 5.8.1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr 12 - Juris RdNr 20 und Beschluss vom 9.6.1992 - 7 Rar 24/89 - Juris RdNr 57; BVerwG Urteil vom 25.10.1988 - 9 C 37/88 - BVerwGE 80, 321 ff - Juris RdNr 7 sowie Beschlüsse vom 2.4.1982 - 5 C 3/81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr 61 - Juris RdNr 3; vom 19.7.1977 - VIII CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr 47 und vom 15.3.1971 - II C 47.64 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr 38; BFH Beschlüsse vom 14.5.1982 - VI R 197/81 - BFHE 136, 52 - Juris RdNr 8 und vom 10.9.1985 - VIII R 263/83 - BFH/NV 1986, 175 f).
• BFH, 25.03.1997 - I B 112/96

  Angriffsgegenstände einer Beschwerde

  Derartige Unkenntnisse des Prozeßbevollmächtigten soll der Zwang zur Vertretung durch sachkundige Personen gemäß Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG aber gerade vermeiden (…im Ergebnis ebenso BFH-Beschluß in BFH/NV 1989, 107; vgl. auch Beschluß vom 10. September 1985 VIII R 263/83, BFH/NV 1986, 175;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 120 Rz. 19;… § 62 Rz. 91).
• BFH, 19.01.1988 - VII R 72/85

  Anforderungen an Revisionsbegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung

  Diesem Erfordernis ist dann nicht genügt, wenn der als Prozeßbevollmächtigter auftretende Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sich damit begnügt, auf die Revisionsbegründung des nicht postulationsfähigen Revisionsklägers hinzuweisen, und die Revisionsschrift nicht erkennen läßt, daß er sich selbst mit dem Prozeßstoff befaßt, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (…vgl. die zitierten Entscheidungen, und BFH-Entscheidungen vom 23. Juli 1985 VIII R 256/80, BFH/NV 1986, 173, und vom 10. September 1985 VIII R 263/83, BFH/NV 1986, 175, sowie Beschluß des Bundessozialgerichts vom 15. April 1981 1 BA 23/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1982, 80).
• BFH, 06.05.1986 - III R 270/84

  Veranlagung zur Einkommensteuer im Anschluss an ein steuerstrafrechtliches …
• OVG Sachsen, 01.03.2016 - 2 A 450/14

  Vertretungszwang; Umgehung; Unzulässigkeit