Rechtsprechung
| BFH, 01.07.2021 - VIII R 9/19 |
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- Bundesfinanzhof
EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1, EStG § ... 20 Abs 4a S 7, UmwG § 123 Abs 2, AEUV Art 63, EWGRL 891/82 Art 17 Abs 1 Buchst a, EWGRL 891/82 Art 17 Abs 1 Buchst b, EURL 2017/1132 Art 151 Abs 1 Buchst a, EURL 2017/1132 Art 151 Abs 1 Buchst b, EStG VZ 2015, AEUmwStG 2006 Tziff 01.36
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
- rechtsinformationen.bund.de
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 4a S 7 EStG 2009 vom 26.06.2013, § 123 Abs 2 UmwG, Art 63 AEUV, Art 17 Abs 1 Buchst a EWGRL 891/82
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger - IWW
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, § 123 Abs. 2 UmwG, AEUV Art. 63, § 20 Abs. 4a S. 7 EStG
EStG, UmwG, AEUV - Wolters Kluwer
Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten "Spin-Off" durch eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft; Begriff der Abspaltung im Sinne von § 20 Abs. 4a S. 7 EStG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
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Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
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Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- er-tragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
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Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuteilung von Aktien - im Rahmen eines ausländischen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger ...
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Aktienzuteilung im Rahmen US-amerikanischen "Spin-Offs" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag - Aktienzuteilung im Rahmen US-amerikanischen "Spin-Offs" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Möglichkeit von Kapitaleinkünften bei Zuteilung von Aktien durch sog. "Spin-Off"
- pwc.de (Kurzinformation)
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
§ 20 Abs. 4a S. 7 EStG
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off - kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag - § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes auch auf ausländische Vorgänge anwendbar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Einkünfte nach § 20 Abs. 1 EStG
Sonstiges (2)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 20 Abs 4a S 7, EStG § 20 Abs 4a S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 1, UmwStG § 123
Abspaltung, Umstrukturierung, Aktie, Drittland - Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)
Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17
- BFH, 01.07.2021 - VIII R 9/19
Papierfundstellen
- BFHE 273, 306
- ZIP 2021, 2482
- DB 2021, 2869
- NZG 2022, 190
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17
Abspaltung zur Aufnahme - Anteilszuteilung an Aktionäre aufgrund eines sog. …
Auszug aus BFH, 01.07.2021 - VIII R 9/19
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen.Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos; die Klage hatte hingegen aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1117 mitgeteilten Gründen Erfolg.
- BFH, 30.05.2018 - I R 35/16
Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
Auszug aus BFH, 01.07.2021 - VIII R 9/19
Art. 13 Abs. 5 DBA-USA 1989/2008 weist das ausschließliche Besteuerungsrecht des Gewinns aus der Veräußerung der zugeteilten Aktien dem Ansässigkeitsstaat des Aktieninhabers und damit vorliegend Deutschland zu (vgl. BFH-Urteil vom 30.05.2018 - I R 35/16, BFH/NV 2019, 46, Rz 24). - EuGH, 20.09.2018 - C-685/16
EV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 bis 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …
Auszug aus BFH, 01.07.2021 - VIII R 9/19
Rn. 19 bbb) Ein Ausschluss von Auslandsfällen aus dem Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG wäre geeignet, Inländer von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten und würde ausländische Gesellschaften und deren Gesellschafter im Vergleich zu rein inländischen Sachverhalten bei Kapitalmaßnahmen der Gesellschaft ohne Geldzahlungen --im vorliegenden Fall der Abspaltung-- benachteiligen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union EV vom 20.09.2018 - C-685/16, EU:C:2018:743, Rz 55, BStBl II 2019, 111). - BFH, 20.10.2010 - I R 117/08
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
Auszug aus BFH, 01.07.2021 - VIII R 9/19
Unerheblich ist es insofern, ob es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine in- oder ausländische Gesellschaft handelt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.10.2010 - I R 117/08, BFHE 232, 15, Rz 13, m.w.N.). - BFH, 24.07.2018 - I R 75/16
Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher …
Auszug aus BFH, 01.07.2021 - VIII R 9/19
Insbesondere knüpft § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG nicht an eine bestimmte Beteiligungshöhe an (vgl. BFH-Urteil vom 24.07.2018 - I R 75/16, BFHE 262, 502, BStBl II 2019, 806, Rz 19 ff., zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV von demjenigen der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV).
- BFH, 19.10.2021 - VIII R 7/20
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten …
Ein ausländischer "Spin-Off", der aus nationaler Sicht eine Ausgliederung i.S. des § 123 Abs. 3 UmwG mit anschließender Sachausschüttung der Aktien am übernehmenden Rechtsträger darstellt, kann einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG dann vergleichbar sein, wenn die Übertragung der Vermögenswerte in einem einheitlichen "zeitlichen und sachlichen Zusammenhang" mit der und gegen die Übertragung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt (Anschluss an BFH-Urteile vom 01.07.2021 - VIII R 9/19, und VIII R 15/20).Dies ist wiederum der Fall, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind (vgl. BFH-Urteile vom 01.07.2021 - VIII R 9/19, BFHE 273, 306, Rz 15, und VIII R 15/20, BFHE 273, 314, Rz 15).
Rn. 23 bb) Kennzeichnend für eine Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG ist die Übertragung von Vermögensteilen des übertragenden Rechtsträgers auf Grund eines Rechtsgeschäfts gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ohne liquidationslose Auflösung des übertragenden Rechtsträgers (vgl. BFH-Urteile vom 01.07.2021 - VIII R 9/19, BFHE 273, 306, Rz 22, und VIII R 15/20, BFHE 273, 314, Rz 22).
Ein solcher Vorgang ist daher auch dann einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar, wenn die Vermögensübertragung vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger sowie die nachfolgende Zuteilung der Anteile am übernehmenden Rechtsträger vom übertragenden Rechtsträger auf dessen Anteilseigner in einem einheitlichen "zeitlichen und sachlichen Zusammenhang" erfolgen (vgl. BFH-Urteile vom 01.07.2021 - VIII R 9/19, BFHE 273, 306 Rz 14, und VIII R 15/20, BFHE 273, 314 Rz 14).
- BFH, 25.09.2024 - II R 36/21
Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
Da die Kapitalverkehrsfreiheit lediglich eine Benachteiligung der ausländischen Gesellschaften und ihrer Anteilseigner verbietet, aber eine Besserstellung gegenüber reinen Inlandssachverhalten nicht erfordert, sind nur solche (ausländischen) Vorgänge erfasst, die einem Umwandlungsvorgang im Sinne von § 6a GrEStG entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2021 - VIII R 9/19, BFHE 273, 306, BStBl II 2022, 359, Rz 21, m.w.N., zu § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes). - FG Köln, 18.03.2026 - 9 K 2340/17
Nachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft …
Rn. 159 aa) Die Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BFH auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach nationalem Umwandlungsrecht entsprechen, um einen ansonsten unionsrechtswidrigen Zustand zu vermeiden (BFH-Urteile vom 01.07.2021 VIII R 9/19, BStBl II 2022, 359; vom 01.07.2021 VIII R 15/20, BStBl II 2022, 363;… vom 01.07.2021 VIII R 6/20, BFH/NV 2021, 1500;… vom 01.07.2021 VIII R 27/20, BFH/NV 2021, 1505;… vom 01.07.2021 VIII R 28/19, BFH/NV 2021, 1497; vom 19.10.2021 VIII R 7/20, BStBl II 2022, 366).Rn. 160 Kennzeichnend für eine Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 2 UmwG ist die Übertragung von Vermögensteilen des übertragenden Rechtsträgers aufgrund eines Rechtsgeschäfts gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ohne liquidationslose Auflösung des übertragenden Rechtsträgers (vgl. BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 01.36; Graw in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 1 Rz 73; Maetz in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 215. Ergänzungslieferung September 2024, § 1 UmwStG Rz 44; Schmitt/Hörtnagl, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., § 123 UmwG Rz 5; Werneburg in Haritz/Menner/Bilitewski, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., § 1 Rz 28; BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19, a.a.O.).
Nicht erforderlich für die Vergleichbarkeit des ausländischen Vorgangs ist die partielle Gesamtrechtsnachfolge "uno actu" beim Abspaltungsvorgang im Sinne des § 123 Abs. 2 UmwG (BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19, a.a.O.).
In den vom BFH entschiedenen Sachverhalten lagen hingegen zwischen der Vermögensübertragung und der Aktienzuteilung jeweils nur wenige bzw. einige Tage ("Hewlett-Packard Company": BFH-Urteile vom 01.07.2021 VIII R 9/19, a.a.O.;… VIII R 28/19, a.a.O.;… VIII R 27/20, a.a.O.;… VIII R 6/20, a.a.O.;… VIII R 27/20, a.a.O.;… VIII R 28/19, a.a.O.: 01.11.2015 - 02.11.2015;… "Ebay/Paypal": BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 15/20, a.a.O.: 26.06.2015 - 22.07.2015;… "Kraft Foods": BFH-Urteil vom 19.10.2021 VIII R 7/20, a.a.O.: 02.10.2012 - 05.10.2012).
- BFH, 01.10.2024 - VIII R 25/21
Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
Auch Sachausschüttungen in Form der Übertragung von Aktien können steuerbare Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sein (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2021 - VIII R 9/19, BFHE 273, 306, BStBl II 2022, 359, Rz 10 f.). - BFH, 14.02.2022 - VIII R 44/18
Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen …
Rn. 18 bbb) Für die Prüfung, ob ein ausländischer Vorgang mit einer inländischen Verschmelzung vergleichbar ist, ist zunächst auf die sog. wesentlichen Strukturmerkmale abzustellen (vgl. auch BFH-Urteile vom 01.07.2021 - VIII R 9/19, BFHE 273, 306, Rz 21 ff., und VIII R 15/20, BFHE 273, 314, Rz 21 ff., jeweils für die Abspaltung).Zwar handelt es sich bei der Prüfung der baren Zuzahlungen nicht um Tatbestandsmerkmale der Vergleichbarkeitsprüfung, so dass nicht jedes (geringfügige) Überschreiten der 10 %-Grenze der Vergleichbarkeit eines ausländischen Vorgangs mit einer inländischen Umstrukturierungsmaßnahme entgegensteht (vgl. insoweit BFH-Urteile in BFHE 273, 306, Rz 27, und in BFHE 273, 314, Rz 27).
- FG Köln, 11.03.2020 - 9 K 596/18
Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-"Spin-Off" nicht einkommensteuerpflichtig
Der Senat folgt insoweit der zutreffenden und ausführlich begründeten Auffassung des FG Düsseldorf (Urteile vom 29. Januar 2019 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698, und vom 12. März 2019 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 111, Rev. anhängig unter dem Az.: VIII R 9/19), der sich zwischenzeitlich auch weitere Finanzgerichte angeschlossen haben (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 2019 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824, Rev. anhängig unter dem Az.: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19. Dezember 2019 8 K 981/17, juris, Rev. anhängig unter dem Az.: VIII R 6/20).Rn. 89 IV. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung und im Hinblick auf die anhängige Revisionsverfahren unter den Az.: VIII R 9/19, VIII R 28/19 und VIII R 6/20 zuzulassen.
- FG Niedersachsen, 15.09.2020 - 13 K 223/17
Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung einer Gesellschaft
Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien ergangenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 2119/17 E, EFG 2019, 698 - rechtskräftig; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 - 13 K 1762/17 E, EFG 2019, 1117 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17, EFG 2019, 1824 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG München, Urteil vom 19.12.2019 - 8 K 981/17, in: juris - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 - 9 K 2483/17 - Revision beim BFH anhängig: VIII R 19/20).Rn. 97 IV. Die Revision war im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren VIII R 9/19, VIII R 28/19, VIII R 6/20 und VIII R 19/20 zuzulassen.
- FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2019 - 1 K 2295/17
Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung von …
Rn. 57 IV. Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren VIII R 9/19 zuzulassen. - FG Baden-Württemberg, 22.06.2020 - 9 K 2483/17
Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen …
Rn. 8 Mit einem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahren (VIII R 9/19 und VIII R 28/19) haben sich die Kl nicht einverstanden erklärt.Der erkennende Senat folgt damit der zur streitgegenständlichen HPC-Umstrukturierung bzw. zur Zuteilung von HPE-Aktien bereits ergangenen finanzgerichtlichen (erstinstanzlichen) Rechtsprechung: vgl. Finanzgericht --FG-- München, Urteil vom 19.12.2019 8 K 981/17, juris, Rz. 37 ff. - Revision beim BFH anhängig: VIII R 6/20; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2019 1 K 2295/17, Rz. 27 ff. - Revision beim BFH anhängig: VIII R 28/19; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019 13 K 1762/17 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2019, 1117, Rz. 22 ff. - Revision beim BFH anhängig: VIII R 9/19 und Urteil vom 29.01.2019 13 K 2119/17 E, Rz. 22 ff. - rechtskräftig.
- BFH, 01.07.2021 - VIII R 6/20
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche …
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 01.07.2021 - VIII R 9/19 (BFHE 273, 306, unter II.2.c) verwiesen. - FG Köln, 11.03.2020 - 9 K 2340/17
Steuerliche Behandlung einer Zuweisung von Aktien an der A ... Inc. in das Depot …
- BFH, 01.07.2021 - VIII R 27/20
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche …
- BFH, 01.07.2021 - VIII R 28/19
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche …
- BFH, 01.07.2021 - VIII R 19/20
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche …
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