Rechtsprechung
| BFH, 17.02.1995 - VIII R 9/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.05.1988 - VIII R 9/88
Statthaftigkeit einer Revision
Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VIII R 9/95
Fehlt ein Ausspruch über die Zulassung, so ist sie versagt (Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Mai 1988 VIII R 9/88, BFH/NV 1990, 381).Eine unstatthafte Revision kann nach ständiger Rechtsprechung auch nicht in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision umgedeutet werden (BFH/NV 1990, 381).
- BFH, 19.05.1994 - VIII B 26/94
Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof
Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VIII R 9/95
Dies gilt sowohl für die Revision als auch für eine Beschwerde (Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Mai 1994 VIII B 26/94, BFH/NV 1994, 894).Auf die Notwendigkeit, ggf. gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim FG einzulegen und sich vor dem BFH durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, ist der Kläger durch die dem angefochtenen Urteil vom 8. November 1994 beigefügte Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen worden (vgl. auch BFH/NV 1994, 894).
- BFH, 06.08.1997 - VIII R 51/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision
Dieser Mangel könnte weder durch die nachträgliche Einlegung der Revision nach Ablauf der Revisionsfrist (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) geheilt werden, noch käme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, da die Klägerin im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung die Frist nicht unverschuldet versäumt hat (vgl. § 56 Abs. 1 FGO;… BFH-Beschlüsse vom 29. August 1995 IX B 15/95, BFH/NV 1996, 430; vom 17. Februar 1995 VIII R 9/95, BFH/NV 1995, 1085).Enthält die Entscheidung des FG -- wie hier -- keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist sie versagt (BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 1085, m. w. N.).
Eine unzulässige Revision kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden (Beschluß in BFH/NV 1995, 1085;… BFH-Beschluß vom 10. November 1994 XI B 35/94, BFH/NV 1995, 622, m. w. N.).Ü.
Die darin enumerativ aufgeführten schwerwiegenden Verfahrensmängel enthalten eine abschließende Aufzählung (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 1085;… vom 11. Janaur 1996 VII R 100/95, BFH/NV 1996, 489).
- BFH, 21.04.1997 - VIII R 26/97
Zulässigkeit der Revision bei fehlender Vertretung durch einen …
Dieser Mangel könnte weder durch die nachträgliche Einlegung der Revision nach Ablauf der Revisionsfrist (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) geheilt werden nocht käme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, da die Klägerin, vertreten durch ihren Liquidator, im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung die Frist nicht unverschuldet versäumt hat (vgl. § 56 Abs. 1 FGO;… BFH-Beschlüsse vom 29. August 1995 IX B 15/95, BFH/NV 1996, 430; vom 17. Februar 1995 VIII R 9/95, BFH/NV 1995, 1085).Enthält die Entscheidung des FG -- wie hier -- keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist sie versagt (Beschluß in BFH/NV 1995, 1085, m. w. N.).
Eine unzulässige Revision kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden (Beschluß in BFH/NV 1995, 1085;… BFH-Beschluß vom 10. November 1994 XI B 35/94, BFH/NV 1995, 622, m. w. N.).
Die darin enumerativ aufgeführten schwerwiegenden Verfahrensmängel enthalten eine abschließende Aufzählung (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 1085;… vom 11. Januar 1996 VII R 100/95, BFH/NV 1996, 489 betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs).
- BFH, 07.06.2004 - X R 12/04
Zulassung der Revision
Ein ausdrücklich als Revision bezeichnetes Rechtsmittel kann nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, weil deren Zulässigkeit von anderen Voraussetzungen abhängt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Februar 1995 VIII R 9/95, BFH/NV 1995, 1085;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 12, m.w.N.).
- BFH, 30.11.2001 - III R 15/01
Revision - Zulassungsfreie Revision - Zulassung - Urteilsgründe - …
d) Ein ausdrücklich als Revision bezeichnetes Rechtsmittel kann nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, weil deren Zulässigkeit von anderen Voraussetzungen abhängt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Februar 1995 VIII R 9/95, BFH/NV 1995, 1085;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 50, m.w.N.). - BFH, 20.06.2000 - VII B 84/00
Wiedereinsetzung bei missverstandener Rechtsmittelbelehrung?
Die Umdeutung der am 13. Januar 2000 --mithin innerhalb der Rechtsmittelfrist-- bei dem FG eingegangenen, jedoch nicht statthaften Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17. Februar 1995 VIII R 9/95, BFH/NV 1995, 1085, m.w.N.). - BFH, 08.07.1997 - VII R 48/97
Umdetung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Entgegen der Ansicht des Klägers kann ein ausdrücklich als Revision bezeichnetes Rechtsmittel nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, weil deren Zulässigkeit von anderen Voraussetzungen abhängt (vgl. BFH, Beschluß vom 17. Februar 1995 VIII R 9/95, BFH/NV 1995, 1085;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 50, m. w. N.).
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