Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 ZPO, § 9 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

• IWW

  § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 8, 9 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über Wohnraum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung …

  Auszug aus BGH, 30.09.2020 - VIII ZA 19/20

  Der Wert der Beschwer ist bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 17. März 2020 - VIII ZA 3/20, WuM 2020, 300 Rn. 2, sowie vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 mwN).
• BGH, 17.03.2020 - VIII ZA 3/20

  Prozesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde: Nichterreichen des …

  Auszug aus BGH, 30.09.2020 - VIII ZA 19/20

  Der Wert der Beschwer ist bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 17. März 2020 - VIII ZA 3/20, WuM 2020, 300 Rn. 2, sowie vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 mwN).

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• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 91/20

  Gebührenstreitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage für eine Mietwohnung: …

  Während der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer - wie hier - unbestimmt ist, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete (§§ 8, 9 ZPO) zu bemessen ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VIII ZR 273/17, WuM 2018, 221 Rn. 2;… vom 26. September 2018 - VIII ZR 290/18, NJW-RR 2019, 72 Rn. 10;… vom 4. Februar 2020 - VIII ZR 16/19, WuM 2020, 298 Rn. 2; vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1), richtet sich demgegenüber der Gebührenstreitwert - wie ausgeführt - (lediglich) nach dem Jahresbetrag der Nettomiete.
• BGH, 19.05.2026 - VIII ZR 312/25

  Verwerfung der unzulässigen Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen …

  Rn. 12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer unbestimmt ist, regelmäßig nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete (§§ 8, 9 ZPO) zu bemessen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2025 - VIII ZR 15/24, NJW-RR 2024, 931 Rn. 7;… vom 25. Oktober 2022 - VIII ZA 20/22, juris Rn. 12; vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1; jeweils mwN).
• BGH, 19.05.2026 - VIII ZR 256/25

  Bemessung des Werts der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines …

  Rn. 9 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer unbestimmt ist, regelmäßig nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete (§§ 8, 9 ZPO) zu bemessen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2025 - VIII ZR 15/24, NJW-RR 2024, 931 Rn. 7;… vom 25. Oktober 2022 - VIII ZA 20/22, juris Rn. 1; vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1; jeweils mwN).

• BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 341/19

  Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit auf Wohnungsräumung: …

  Rn. 9 Zwar ist grundsätzlich der Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete zu bemessen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1 mwN).
• BGH, 25.10.2022 - VIII ZA 20/22

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer in einem Räumungsverfahren …

  Der Wert der Beschwer ist bei einer Streitigkeit über das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1;… vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 91/20, WuM 2022, 180 Rn. 5; jeweils mwN).
• OLG Saarbrücken, 17.12.2024 - 5 U 72/24

  Wirtschaftliche Verhältnisse des Jugendlichen bei Prozesskostenhilfebewilligung …

  Begehrt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für die Rechtsverfolgung, ist auch zu prüfen, ob das von ihm beabsichtigte Rechtsmittel zulässig ist (…Schultzky, in: Zöller, ZPO 35. Aufl., § 114 Rn. 26 und 39;… Wache, in: MünchKomm-ZPO 6. Aufl., § 114 Rn. 54; vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738).