Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2022 - VIII ZA 20/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer in einem Räumungsverfahren gegen den Wohnraummieter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 ZPO, § 9 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 535 BGB, § 535 ff BGB
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer in einem Räumungsverfahren gegen den Wohnraummieter - IWW
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 8, 9 ZPO, § 544 Abs. 7 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde und auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
Zurückweisung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde und auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 04.05.2021 - 22 C 107/20
- LG Göttingen, 30.06.2022 - 5 S 9/21
- BGH, 25.10.2022 - VIII ZA 20/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 91/20
Gebührenstreitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage für eine Mietwohnung: …
Auszug aus BGH, 25.10.2022 - VIII ZA 20/22
Der Wert der Beschwer ist bei einer Streitigkeit über das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1; vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 91/20, WuM 2022, 180 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 290/18
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: …
Auszug aus BGH, 25.10.2022 - VIII ZA 20/22
Rn. 3 2. Die von dem Beklagten beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 544 Abs. 7 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde aus den vorstehend genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - VIII ZR 290/18, NJW-RR 2019, 72 Rn. 9 mwN). - BGH, 04.02.2020 - VIII ZR 16/19
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einem Streit …
Auszug aus BGH, 25.10.2022 - VIII ZA 20/22
Ein etwaiger höherer objektiver Mietwert oder eine höhere fiktive Marktmiete ist für die Beurteilung ohne Bedeutung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 4. Februar 2020 - VIII ZR 16/19, WuM 2020, 298 Rn. 3 mwN). - BGH, 30.09.2020 - VIII ZA 19/20
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer …
Auszug aus BGH, 25.10.2022 - VIII ZA 20/22
Der Wert der Beschwer ist bei einer Streitigkeit über das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1;… vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 91/20, WuM 2022, 180 Rn. 5; jeweils mwN).
- BGH, 14.05.2024 - VIII ZR 15/24
Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich die Beschwer insoweit gemäß §§ 8, 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete - hier im Hinblick auf eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 565 EUR mithin auf einen Betrag von 23.730 EUR - beläuft (st. Rspr.;… vgl. zuletzt etwa Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 213/20, aaO Rn. 5;… vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 91/20, WuM 2022, 180 Rn. 4 f.; vom 25. Oktober 2022 - VIII ZA 20/22, juris Rn. 1). - BGH, 19.05.2026 - VIII ZR 256/25
Bemessung des Werts der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines …
Rn. 9 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer unbestimmt ist, regelmäßig nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete (§§ 8, 9 ZPO) zu bemessen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2025 - VIII ZR 15/24, NJW-RR 2024, 931 Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - VIII ZA 20/22, juris Rn. 1;… vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1; jeweils mwN). - BGH, 19.05.2026 - VIII ZR 312/25
Verwerfung der unzulässigen Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen …
Rn. 12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer unbestimmt ist, regelmäßig nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete (§§ 8, 9 ZPO) zu bemessen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2025 - VIII ZR 15/24, NJW-RR 2024, 931 Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - VIII ZA 20/22, juris Rn. 12;… vom 30. September 2020 - VIII ZA 19/20, WuM 2020, 738 Rn. 1; jeweils mwN).
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