Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2020 - VIII ZA 3/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Prozesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde: Nichterreichen des Beschwerdewerts; Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 ZPO, § 9 ZPO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO
Prozesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde: Nichterreichen des Beschwerdewerts; Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung - IWW
§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 8, 9 ZPO
- Wolters Kluwer
Erreichen des Beschwerdewerts hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
Erreichen des Beschwerdewerts hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Prozesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde: Nichterreichen des Beschwerdewerts; Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verurteilung zur Räumung einer Wohnung - und die Beschwer
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 30.08.2018 - 42 C 147/17
- LG Osnabrück, 22.01.2020 - 1 S 331/18
- BGH, 17.03.2020 - VIII ZA 3/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung …
Auszug aus BGH, 17.03.2020 - VIII ZA 3/20
Rn. 2 Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich die Beschwer durch eine Verurteilung zur Räumung einer Wohnung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der Nettomiete, wenn es sich (wie hier) um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3 mwN).
- BGH, 30.09.2020 - VIII ZA 19/20
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer …
Der Wert der Beschwer ist bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 17. März 2020 - VIII ZA 3/20, WuM 2020, 300 Rn. 2, sowie vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 mwN). - BGH, 03.05.2021 - VIII ZA 4/21
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Wert der Beschwer eines Räumungsurteils bemisst sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 ½-fachen Jahresbetrag der Nettomiete (…st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, NZM 2016, 780 Rn. 1; vom 17. März 2020 - VIII ZA 3/20, WuM 2020, 300 Rn. 2; jeweils mwN).
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