Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Aufhebung des Zustellungszeugnisses - Beseitigung der Wirksamkeit der Zustellung - Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Zustellungszeugnisses des Rechtspflegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 65, 291
• NJW 1976, 478
• NJW 1976, 479
• MDR 1976, 310
• DB 1976, 193

Wird zitiert von ... (11)

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• KG, 16.02.2001 - 28 Sch 23/99
  Die etwaige Nichteinhaltung einzelner formeller Zustellungsregeln des UN-Übereinkommens bedeutet nicht per se die Unwirksamkeit des Zustellungsakts (…vgl. Münchner Kommentar-Wenzel, ZPO, 2. Auflage § 202 Rdnr. 2; BGHZ 65, 291, 295;… Kondring, Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr S. 231 f., 237, Geimer a.a.O. Rdnr. 2102).
• BGH, 05.06.2025 - V ZB 15/24

  Prüfungskompetenz vor Vollstreckung des Titels aus einem anderen Mitgliedstaat

  Danach dürfen die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaates nicht mehr prüfen, ob die im Ursprungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, weil die nach Art. 53 EuGVVO erteilte Bescheinigung sie dieser Prüfung enthebt und das Nichtvorliegen einer Zivil- oder Handelssache keiner der in Art. 46 i.V.m. Art. 45 EuGVVO abschließend aufgeführten Vollstreckungsversagungsgründe ist (ähnlich zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 [BGBl 1958 11, 577] BGH, Beschluss vom 26. November 1975 - VIII ZB 26/75, BGHZ 65, 291, 298).
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 275/14

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …

  Rn. 14 Nur in Bezug auf Staatsverträge zieht die Rechtsprechung zur Qualifikation die Rechtsordnung des Urteilsstaates heran, um auf diese Weise die möglichst wirksame Anwendung der Staatsverträge sicherzustellen, indem ausgeschlossen wird, dass Urteils- und Vollstreckungsstaat vertragliche Begriffe unterschiedlich auslegen (so zum Übereinkommen der EG über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 BGH, Beschluss vom 26. November 1975 - VIII ZB 26/75, BGHZ 65, 292, 298; Beschluss vom 10. Oktober 1977 - VIII ZB 10/76, NJW 1978, 1113;… Martiny aaO Rn. 500 [bei Fn. 1522]).

• BGH, 21.03.1990 - XII ZB 71/89

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des …

  Das Übereinkommen soll insgesamt der Erleichterung der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in den Vertragsstaaten dienen (vgl. BGHZ 65, 291, 296).
• BGH, 10.10.1977 - VIII ZB 44/75

  Antrag der Klägerin auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in der BRD und die …

  Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 26. Oktober 1975 - VIII ZB 26/75 = BGHZ 65, 291 im Zusammenhang mit der Prüfung der Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens, aber nicht auf dieses beschränkt, ausgesprochen.

  Abkommen zu beachten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1975 a.a.O.).

• BSG, 26.01.1983 - 1 S 2/82

  Arbeitslosenversicherung - Rückzahlung von Beitragen - Arbeitslosenunterstützung …

  Ob ein Urteil als in einer Zivil- oder Handelssache ergangen anzusehen ist, ist (entgegen BGHZ 65, 291, 298) nicht eine Frage des nationalen Rechts.
• BGH, 26.09.1979 - VIII ZB 10/79

  Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Pauschalierter Schadensersatz

  Die Zustellung ergibt sich außerdem aus dem in Ablichtung bei den Akten befindlichen französischen Zustellungsersuchen samt dem Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Lindau vom 16. Dezember 1975 (vgl. BGHZ 65, 291, 296).
• OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  Rechtshängigkeit bei nicht förmlicher Zustellung durch deutsche …

  Rn. 27 d) Das Zustellungszeugnis hat keine konstitutive Bedeutung i.S. einer Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustellung, erfüllt aber eine Nachweisfunktion für die Übergabe (BGHZ 65, 291, 295; Stein/Jonas-Roth, § 202, 5).
• BGH, 22.12.1976 - VIII ZB 44/75

  Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in Deutschland aus einem Urteil des …

  Der erkennende Senat hat in einem Fall, in dem es gleichfalls um Vergütungsansprüche der Antragstellerin (Flugsicherungsgebühren) - allerdings gegen einen anderen Schuldner - ging, in einem Beschluß vom 26. November 1975 - VIII ZB 26/75 = BGHZ 65, 291 = WM 1976, 36 die Auffassung vertreten, die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache in einem Streitfall vorliege und ob deshalb das Europäische Übereinkommen auf einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils in der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden könne, sei nach nationalem Recht zu entscheiden.
• BGH, 22.12.1976 - VIII ZB 10/76

  Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" im Hinblick auf die Anwendung …

  Der erkennende Senat hat in einem Fall, in dem es gleichfalls um Vergütungsansprüche der Antragstellerin (Flugsicherungsgebühren) - allerdings gegen einen anderen Schuldner - ging, in einem Beschluß vom 26. November 1975 - VIII ZB 26/75 = BGHZ 65, 291 = WM 1976, 36 die Auffassung vertreten, die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache in einem Streitfall vorliege und ob deshalb das Europäische Übereinkommen auf einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer belgischen Entscheidung in der Bundesrepublik angewendet werden könne, sei nach nationalem Recht zu beurteilen.
• OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - 3 VA 2/12