Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2020 - VIII ZB 54/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beziehen der Begründung des Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit der Richter auf pauschale Schlagworte ohne Sachbezug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.03.2015 - VIII ZB 91/14
Weitere Mitwirkung wegen Befangenheit abgelehnter Richter bei eindeutig …
Auszug aus BGH, 22.09.2020 - VIII ZB 54/20
Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert (…BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - VII ZA 15/11, juris Rn. 1 mwN; vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f. mwN).In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (…BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN; vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, aaO Rn. 2).
- BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09
Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs
Auszug aus BGH, 22.09.2020 - VIII ZB 54/20
In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN;… vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, aaO Rn. 2). - BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BGH, 22.09.2020 - VIII ZB 54/20
Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert (…BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - VII ZA 15/11, juris Rn. 1 mwN;… vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1; vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f. mwN). - BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen lediglich …
Auszug aus BGH, 22.09.2020 - VIII ZB 54/20
Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert (BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - VII ZA 15/11, juris Rn. 1 mwN;… vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f. mwN).
- BGH, 23.02.2021 - XI ZB 25/20
Unzulässiger Ablehungsgesuch gegen Richter
Sein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2017 - XI ZA 13/16, juris Rn. 1 f.;… BGH, Beschlüsse vom 10. September 2018 - II ZB 15/18, juris Rn. 1…, vom 5. März 2019 - V ZR 179/18, juris Rn. 2, vom 8. Juli 2020 - IV ZA 1/20, juris…, vom 20. August 2020 - III ZA 12/20, juris Rn. 2 und vom 22. September 2020 - VIII ZB 54/20, juris Rn. 3 f., jeweils mwN). - BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 55/20
Unzulässiger Antrag auf Ablehnung eines Richters
Denn bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch setzt dessen Prüfung eine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters nicht voraus und stellt mithin auch keine Entscheidung in eigener Sache dar (st. Rspr.;… siehe nur Senatsbeschlüsse vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und VIII ZA 2/17, juris Rn. 11;… vom 19. November 2019 - VIII ZA 11/19, juris Rn. 2; vom 22. September 2020 - VIII ZB 54/20, juris Rn. 3 f.).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2020 - VIII ZB 54/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 66 Abs. 1 GKG, Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Kostenansatz als Rechtsbehelf wegen Verletzung des Kostenrechts
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Erinnerung gegen den Kostenansatz als Rechtsbehelf wegen Verletzung des Kostenrechts
- rechtsportal.de
GKG § 66 Abs. 1
Erinnerung gegen den Kostenansatz als Rechtsbehelf wegen Verletzung des Kostenrechts - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.12.2017 - II ZB 25/16
Statthaftigkeit der Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit der dem …
Auszug aus BGH, 15.12.2020 - VIII ZB 54/20
Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - II ZB 25/16, BeckRS 2017, 139513 Rn. 10). - BGH, 19.07.2018 - VII ZR 269/14
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gebührenpflichtig
- BGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15
Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von Gerichtskosten
Auszug aus BGH, 15.12.2020 - VIII ZB 54/20
Die Eingabe der Klägerin ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, juris Rn. 1 f.; vom 3. Juli 2008 - V ZB 38/08, WuM 2008, 623). - BGH, 03.07.2008 - V ZB 38/08
Zurückweisung der Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz bei …
Auszug aus BGH, 15.12.2020 - VIII ZB 54/20
Die Eingabe der Klägerin ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, juris Rn. 1 f.; vom 3. Juli 2008 - V ZB 38/08, WuM 2008, 623).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.08.2020 - VIII ZB 54/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
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- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit
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ZPO § 78 Abs. 1 S. 3; ZPO § 574 Abs. 1
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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