Rechtsprechung
| BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist wegen eines Fehlers eines Büroangestellten trotz richtiger Einzelanweisung des Prozssbevollmächtigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist wegen eines Fehlers eines Büroangestellten trotz richtiger Einzelanweisung des Prozssbevollmächtigten - datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wiedereinsetzung bei Fehler einer an sich zuverlässigen Büroangestellten möglich
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 21.06.2012 - 350 C 325/11
- LG Darmstadt, 14.11.2012 - 6 S 145/12
- BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges …
Auszug aus BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO geboten gewesen wäre, auch nach Fristablauf ergänzt werden (…BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8, sowie vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17). - BGH, 12.06.2012 - VI ZB 54/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: …
Auszug aus BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, AnwBl. 2011, 865 Rn. 6; vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, NJW-RR 2012, 1267 Rn. 5;… vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, NJW 2012, 3309 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 13.06.2007 - XII ZB 232/06
Hinweispflichten des Gerichts bei angenommener Unklarheit des Vorbringens zu …
Auszug aus BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO geboten gewesen wäre, auch nach Fristablauf ergänzt werden (BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8, …sowie vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17).
- BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das …
Auszug aus BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, AnwBl. 2011, 865 Rn. 6;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, NJW-RR 2012, 1267 Rn. 5; vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, NJW 2012, 3309 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 20.03.2012 - VIII ZB 41/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer …
Auszug aus BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12
Auf die sonstigen in der Kanzlei für die Fristwahrung getroffenen Vorkehrungen kommt es dann nicht an (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10 mwN). - BGH, 11.05.2011 - IV ZB 2/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer …
Auszug aus BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, AnwBl. 2011, 865 Rn. 6;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, NJW-RR 2012, 1267 Rn. 5;… vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, NJW 2012, 3309 Rn. 5; jeweils mwN).
- BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13
Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann …
Ihn trifft deshalb kein Verschulden an der Fristversäumung, wenn er einer solchen Bürokraft eine Einzelanweisung erteilt hat, deren Beachtung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte (…vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, juris Rn. 9;… vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, juris Rn. 8;… vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f.; BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7;… vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 4; vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85, VersR 1985, 1140). - BGH, 25.10.2018 - V ZB 259/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei …
Rn. 10 aa) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt regelmäßig genügt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 16;… Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13; Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7;… Beschluss vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 4 f.; Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85, VersR 1985, 1140).Zusätzliche Vorkehrungen, die dies sicherstellen, sind nicht erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 16;… Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 12; Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7; Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85 - VersR 1985, 1140 f.).
- BGH, 16.07.2019 - VIII ZB 71/18
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Einhaltung anwaltlicher …
Rn. 13 bb) Stellt der Rechtsanwalt (erst) im Zusammenhang mit der Überprüfung einer von ihm bereits unterschriebenen Rechtsmittelschrift fest, dass sie nicht an das richtige Berufungsgericht adressiert ist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn er - wie hier nach dem Vorbringen der Klägerin geschehen - eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, richtig adressierte Berufungsschrift zu erstellen, ihm zur Unterschrift vorzulegen, er diese (nunmehr richtig adressierte) Berufungsschrift unterzeichnet und der Mitarbeiterin zur Übersendung übergibt (…vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 6; vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7;… vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 12 f.;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 16;… vom 25. Oktober 2018 - V ZB 259/17, NJW-RR 2019, 315 Rn. 10; jeweils mwN).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es einer eigenhändigen Vernichtung oder Unkenntlichmachung des falsch adressierten Schriftsatzes durch den Anwalt nicht (…BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, aaO Rn. 4 f.;… vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, aaO Rn. 13; vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, aaO;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, aaO;… vom 25. April 2017 - VI ZB 45/16, aaO).
Zusätzliche Vorkehrungen, die dies sicherstellten, waren nicht erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, aaO Rn. 12; vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, aaO;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, aaO;… vom 25. Oktober 2018 - V ZB 259/17, aaO).
- BGH, 22.07.2015 - XII ZB 583/14
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer …
Rn. 16 (2) Wenn sich der Rechtsanwalt hingegen den neu erstellten Schriftsatz mit zutreffender Adressangabe zur erneuten Unterschrift vorlegen lässt und die sonst zuverlässige Angestellte mündlich anweist, die korrigierte Fassung zu versenden, sind zusätzliche Vorkehrungen, die sicherstellten, dass im weiteren Verlauf der fehlerhafte Schriftsatz auch tatsächlich vernichtet sowie der korrigierte versandt und nicht etwa umgekehrt verfahren werde, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich (…BGH Beschlüsse vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13 - NJW 2014, 700 Rn. 12; vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12 - juris Rn. 7 und Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85 - VersR 1985, 1140 f.). - LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 905/13
Kündigung, Beleidigung
Den Rechtsanwalt trifft kein der Partei zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung, wenn er einer bislang zuverlässig arbeitenden Bürokraft eine Einzelweisung erteilt hat, deren Beachtung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte (BGH, Beschl. v. 16.04.2013- VIII ZB 67/12 - m. w. N.). - BGH, 15.12.2021 - IV ZB 11/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Falsche Adressierung der …
Rn. 11 aa) Stellt der Rechtsanwalt erst im Zusammenhang mit der Überprüfung einer von ihm bereits unterschriebenen Rechtsmittelschrift fest, dass sie nicht an das richtige Berufungsgericht adressiert ist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn er - wie hier nach dem Vorbringen der Klägerin geschehen - eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, richtig adressierte Berufungsschrift zu erstellen, ihm zur Unterschrift vorzulegen, er diesen (nunmehr richtig adressierten) Schriftsatz unterzeichnet und der Bürokraft zur Übersendung übergibt (…vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, BRAK-Mitt. 2007, 200 [juris Rn. 6] zum Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung; vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7;… vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 12 f. zum Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 16;… vom 25. Oktober 2018 - V ZB 259/17, NJW-RR 2019, 315 Rn. 10;… vom 16. Juli 2019 - VIII ZB 71/18, FamRZ 2019, 1725 Rn. 13). - BGH, 23.03.2021 - XI ZB 8/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung bei …
Rn. 13 Stellt der Rechtsanwalt (erst) im Zusammenhang mit der Überprüfung einer von ihm bereits unterschriebenen Rechtsmittelschrift fest, dass sie fehlerhaft ist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn er eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, korrigierte Berufungsschrift zu erstellen, ihm zur Unterschrift vorzulegen, er diese Berufungsschrift unterzeichnet und der Mitarbeiterin zur Übersendung übergibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 4, vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7…, vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 12 f., vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 16…, vom 25. Oktober 2018 - V ZB 259/17, NJW-RR 2019, 315 Rn. 10 …und vom 16. Juli 2019 - VIII ZB 71/18, juris Rn. 13, jeweils mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".