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Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,527
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    NMV § 20 Abs. 1 Satz 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 S 3 NMV 1970, § 27 Anl 3 BVO 2
    Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten erforderlich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten als ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    NMV § 20 Abs. 1 Satz 3
    Betriebskostenvereinbarung preisgebundener Wohnraum; Sozialwohnung; sozialer Wohnungsbau; Aufteilung von Vorschüssen; Aufschlüsselung von Vorauszahlungen; einzelne Betriebskostenarten; Höhe der zu erwartenden Betriebskosten; Bekanntgabe der Betriebskosten nach Art und ...

  • ra.de
  • RA Kotz

    Betriebskosten - preisgebundener Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NMV § 20 Abs. 1 S. 3
    Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten als ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskosten im sozialen Wohnungsbau

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sperrmüllkosten dürfen in die Betriebskostenabrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Betriebskosten: Preisgebundener Wohnraum

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Auch im preisgebundenen Wohnraum genügt die Angabe des Gesamtbetrages der Betriebskostenvorauszahlungen - Kosten der Sperrmüllentsorgung sind umlagefähig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufschlüsselung der Nebenkostenvorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten nicht erforderlich

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Sperrmüllkosten sind abrechnungsfähige Kosten der Müllbeseitigung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Vorauszahlungen in Abrechnung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Umlage der Sperrmüllkosten - Wie Vermieter sparen können

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vermieter: Kosten für fremden Sperrmüll

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten für wilden Sperrmüll tragen die Mieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter darf Sperrmüllkosten auf Mieter umlegen - Entsorgung fällt unter Betriebskosten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine Aufschlüsselung der Betriebskosten im Voraus

Besprechungen u.ä. (3)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage der Kosten für die Beseitigung auch von "wildem" Sperrmüll zulässig! (IMR 2010, 132)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage von Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum: Keine Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten nötig! (IMR 2010, 131)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1198
  • MDR 2010, 375
  • NZM 2010, 274
  • ZMR 2010, 433
  • NJ 2010, 168
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

    Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Rn. 26 Zwar obliegt dem Vermieter, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vorgenommen hat, den der Mieter im Prozess (schlicht) bestreitet, nach der Rechtsprechung des Senats eine nähere Konkretisierung im Rahmen seiner prozessualen Darlegungslast (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403, Ls. 2, Tz. 26 ff.).
  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Rn. 21 aa) Der Senat hat für den preisfreien Wohnraum bereits entschieden, dass es bei Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eines Abgleichs mit anderen Abrechnungszeiträumen nicht bedarf, so dass der Vermieter sich hierüber auch nicht zu äußern braucht (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NZM 2008, 567, Tz. 15).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04

    Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Muss er eine gesetzlich vorgesehene Abrechnungsweise anwenden, sind ihm sich daraus ergebende Verständnisprobleme nicht zuzurechnen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135, unter II 2 c).
  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Damit droht dem Recht der Klägerin eine tatsächliche Unsicherheit, die das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse begründet (BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, st. Rspr.).
  • BGH, 29.09.2004 - VIII ZR 341/03

    Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Danach ist im Falle der Nachforderung von Nebenkosten eine schriftliche Erklärung des Vermieters erforderlich, in der die Forderung berechnet und erläutert ist (Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, NZM 2005, 61, unter II 2 a).
  • OLG Oldenburg, 14.03.1997 - 5 UH 1/97

    Zulässigkeit der Stellung einer Vorlagefrage; Begriff der grundsätzlichen …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Rn. 18 aa) Die in der Literatur und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte herrschende Meinung folgert aus dieser Vorschrift allerdings, dass der Vermieter die voraussichtlichen Kosten für jede Betriebskostenart gesondert angeben müsse (OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 12, 13; LG Berlin, GE 2007, 913, 915; LG Hamburg, ZMR 2005, 620, 621; LG Mannheim, WuM 1994, 693, 694;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. V 130;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Geschäftsraummiete, 5. Aufl., B VI Rdnr. 28;… v. Brunn in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III. A Rdnr. 35;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 10; aA Lützenkirchen, NZM 2008, 630, 631).
  • LG Köln, 31.01.1991 - 6 S 261/90

    Umfang der zu erstattenden Betriebskosten bei öffentlich geförderten Wohnungen

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Überwiegend wird jedoch vertreten, dass der Vermieter - etwa durch Übersendung einer spezifizierten Betriebskostenabrechnung - sein Versäumnis für zukünftige Abrechnungsperioden heilen könne (…OLG Oldenburg, aaO;… LG Berlin, aaO;… LG Hamburg, aaO; LG Köln, WuM 1991, 259;… Langenberg, aaO, Rdnr. 29).
  • LG Hamburg, 16.12.2004 - 307 S 128/04

    Zulässigkeit zur Berücksichtigung von Betriebskosten bei einer …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
    Rn. 18 aa) Die in der Literatur und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte herrschende Meinung folgert aus dieser Vorschrift allerdings, dass der Vermieter die voraussichtlichen Kosten für jede Betriebskostenart gesondert angeben müsse (OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 12, 13; LG Berlin, GE 2007, 913, 915; LG Hamburg, ZMR 2005, 620, 621; LG Mannheim, WuM 1994, 693, 694;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. V 130;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Geschäftsraummiete, 5. Aufl., B VI Rdnr. 28;… v. Brunn in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III. A Rdnr. 35;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 10; aA Lützenkirchen, NZM 2008, 630, 631).
  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die …

    Vielmehr hat es der Senat - jedenfalls soweit es nicht um "sonstige" Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung geht - genügen lassen, dass auf die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung verwiesen wird (Senatsurteile vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417 unter II 1 b bb;… vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 128/08, NJW 2010, 1198 Rn. 19).
  • BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21

    Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …

    Rn. 26 Der durch das vorgenannte Merkmal beschriebene erforderliche Bezug der Kosten zur Mietsache (…vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, NZM 2016, 353 Rn. 13) besteht nach der Senatsrechtsprechung unabhängig davon, ob die von dem Vermieter im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks vorgenommene Maßnahme der Müllbeseitigung auch durch den auf Zahlung von Betriebskosten in Anspruch genommenen Mieter oder allein durch andere Mieter oder Dritte veranlasst wurde und ob deren Verhalten als vertrags- oder rechtswidrig einzuordnen ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NZM 2010, 274 Rn. 24 [zur Beseitigung von unberechtigt abgestelltem Sperrmüll];… vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, aaO Rn. 15 [zur Beseitigung von durch Dritte verursachten Verunreinigungen];… BeckOGK-BGB/Drager, Stand: 1. Juli 2021, § 556 Rn. 65;… MünchKomm-BGB/Zehelein, 8. Aufl., § 1 BetrKV Rn. 16).
  • LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

    Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

    Rn. 20 Die Kosten der Beseitigung des auf Gemeinschaftsflächen der Mietsache durch Mieter oder Dritte abgestellten Sperrmülls unterfallen nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH den ausweislich Anlage 4 Nr. 1 f) des Mietvertrages umlegbaren Kosten der "Müllbeseitigung" (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198, beckonline Tz. 24;… Urt. v. 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, WuM 2016, 214, juris Tz. 15).
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