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| BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81 |
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- Wolters Kluwer
Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Kühe vor bzw. nach dem Schlachten der Tiere - Handelsbräuche im Viehhandelsgewerbe - Erneute Ladung eines zum Berufungsverhandlungstermins nicht erschienenen Zeugen - Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits - Unterlassen der ...
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Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Kühe vor bzw. nach dem Schlachten der Tiere; Handelsbräuche im Viehhandelsgewerbe; Erneute Ladung eines zum Berufungsverhandlungstermins nicht erschienenen Zeugen; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits; Unterlassen der für ...
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Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Kühe vor bzw. nach dem Schlachten der Tiere; Handelsbräuche im Viehhandelsgewerbe; Erneute Ladung eines zum Berufungsverhandlungstermins nicht erschienenen Zeugen; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits; Unterlassen der für ...
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Papierfundstellen
- NJW 1982, 2559
- MDR 1982, 1012
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.10.1979 - VIII ZR 221/78
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für die Vernehmung eines …
Auszug aus BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81
Daß die Partei durch das Unterlassen der Vorschußzahlung nicht mit dem Beweismittel ausgeschlossen wird, hat auch der erkennende Senat in dem Urteil vom 17. Oktober 1979 (- VIII ZR 221/78 = LM ZPO § 528 Nr. 13 = NJW 1980, 343) angenommen.Das ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1979 a.a.O. ausgeführt hat, schon deswegen nicht möglich, weil das Unterbleiben der Vorschußzahlung keineswegs stets auf grober Nachlässigkeit beruhen muß, das Vorliegen eines derartigen Verschuldens aber Voraussetzung für eine Zurückweisung nach § 296 Abs. 2 ZPO ist.
- BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81
Sie dienen vielmehr allein der Beschleunigung des Rechtsstreits (vgl. BGHZ 75, 138, 142 zu § 296 ZPO n.F.). - BGH, 17.03.1969 - II ZR 211/67
Wechselübergabe als Sicherheit - Rüge der fehlenden Beweisaufnahme bei fehlender …
Auszug aus BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81
Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 17. März 1969 - II ZR 21167 (LM ZPO § 272 b Nr. 8 = MDR 1969, 643). - RG, 07.10.1882 - I 344/82
Anwendung des §. 344 C.P.O. auf den Beweis durch Sachverständige.
Auszug aus BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81
Deshalb hat bereits das Reichsgericht in RGZ 7, 389, 392 zwischen den beiden Bestimmungen unterschieden und ausgeführt, der fruchtlose Ablauf der nach § 344 ZPO (jetzt § 379 ZPO) bestimmten Frist habe nicht, wie im Falle des § 321 ZPO (jetzt § 356 ZPO) die Folge, daß das Beweismittel nicht mehr benutzt werden könne, sondern nur die Folge, daß die Ladung unterbleibe.
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 400/19
Zurückweisung von Vorbringen
§ 296 Abs. 2 ZPO fordert keine "Entschuldigung" seitens der Prozesspartei (…BGH 10. Oktober 1984 - VIII ZR 107/83 - aaO; aA zu § 528 ZPO aF: BGH 13. Januar 1987 - VI ZR 280/85 - zu II 1 der Gründe; 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81 - zu 3 b der Gründe). - BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne …
Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses gemäß §§ 402, 379 Satz 2 ZPO nicht erhoben worden ist, nicht ohne weiteres (in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 3 a [zu § 528 Abs. 2 ZPO aF]).Zwar kann ein Antrag auf Vernehmung eines Zeugen oder auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bei unterbliebener Einzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschlüsse vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b;… vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 11).
Rn. 20 Allerdings hat der Senat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 3 a;… ebenso MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. § 520 Rn. 66;… Hk-ZPO/Wöstmann, 7. Aufl., § 531 Rn. 6) angenommen, bei einem Zeugenbeweis, für den ein in der ersten Instanz angeforderter Kostenvorschuss nicht eingezahlt worden sei, handele es sich um ein in der Berufungsinstanz neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne des § 528 Abs. 2 ZPO aF, das deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift zurückgewiesen werden könne.
- BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses …
a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann zwar unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschluss vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 379 Rn. 7).a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann zwar unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschluss vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 379 Rn. 7).
- BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; …
Rn. 18 a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß §§ 402, 379 Satz 2 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann zwar unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO das unter Beweis gestellte Vorbringen auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1979 - VIII ZR 221/78, NJW 1980, 343 unter 1 b; vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschlüsse vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b;… vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, aaO Rn. 11). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …
Die Partei ist nicht gehindert, den Zeugen im Termin zu stellen oder bis zur letzten mündlichen Verhandlung den Antrag auf Zeugenvernehmung aufrecht zu erhalten (…BGH, NJW 1998, S. 761 ;… NJW 1980, S. 343 ; NJW 1982, S. 2559). - BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96
Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf …
Die Nichtzahlung des für die Zeugen- und Sachverständigenladung geforderten Auslagenvorschusses führt - vorbehaltlich einer hier nicht erfolgten Nichtzulassung des Angriffs- oder Verteidigungsmittels gemäß § 528 Abs. 2 ZPO - nicht zu einem Ausschluß des Beweismittels (Senatsurteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81 = NJW 1982, 2559 unter 2 b;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 55. Aufl, § 379 Rdnr. 7 f;… Zöller/Greger, 20. Aufl., § 379 Rdnr. 8). - BGH, 17.10.1979 - VIII ZR 221/78
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für die Vernehmung eines …
Vergleiche BGH, NJW 1982, 2559 mit Anm. Deubner, MDR 1982, 1012; Sass, MDR 1985, 96. - BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen
Für die Annahme einer Verzögerung des Rechtsstreits reicht es nicht aus, daß die Erhebung eines neu angetretenen Beweises in der Berufungsverhandlung aus Gründen unterblieben ist, die in keinem adäquaten Zusammenhang mit der Verspätung stehen, z.B. weil der ordnungsgemäß und rechtzeitig geladene Zeuge nicht erscheint (Bestätigung von BGH Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, LM ZPO § 379 Nr. 3 = NJW 1982, 2559).Darin hat es mit Recht eine Abweichung vom Senatsurteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81 (NJW 1982, 2559 m. Anm. Deubner) gesehen und demgemäß unter Hinweis auf sein Urteil vom 9. Mai 1984 - 2 U 180/83 (ZIP 1984, 759 = MDR 1984, 675) die Revision zugelassen.
- OLG Düsseldorf, 09.01.2012 - 24 U 160/11
Vertragspartner eines nach den Umständen unternehmensbezogenen Mietvertrages; …
Das Gericht hat dann aber darüber zu entscheiden, ob es dem Beweisantrag noch stattgibt oder ihn unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zurückweist (BGH, NJW 1998, 761; BGH, NJW 1980, 343 f.; NJW 1982, 2559, 2560; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1151 f.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 379 Rdnr. 7; vgl. a. BVerfG, NJW-RR 2004, 1150, 1151; NJW 2000, 1327; BVerfGE 69, 145, 149 f. = NJW 1985, 1150).Rn. 33 Der Beklagte, in der von sich aus darlegen musste, das ihn grobe Nachlässigkeit nicht treffe (BGH, NJW 1982, 2559), hat nämlich keinen Grund dafür angegeben, warum er im ersten Rechtszug weder den Vorschuss für die Durchführung des Rechtshilfeersuchens eingezahlt noch dem Landgericht nach der Anberaumung des Termins zur weiteren mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, dass sich der Zeuge R. wieder in Deutschland befindet und von ihm zum Termin gestellt wird.
- OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 364/05
Kein Kündigungsgrund wegen Überschreitung der mietvertraglichen Renovierungsfrist …
aa) Zwar stellt das bloße Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses durch das erstinstanzliche Gericht keine Zurückweisung nach § 296 ZPO dar, weshalb die Beklagte mit ihrem Beweismittel nicht bereits nach § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (…vgl. BGH NJW 1980, 343 f. Rdnr. 8 f., zit. nach juris;… NJW 1982, 40 f. Rdnr. 7; NJW 1982, 2559 ff. Rdnr. 12, zit. nach juris).Das ist hier anzunehmen, weil die Vorschusszahlung in der ersten Instanz unterlassen worden ist (vgl. BGH NJW 1982, 2559 ff. Rdnr. 14, zit. nach juris).
Die Beklagte muss jedoch von sich aus darlegen, dass sie erstinstanzlich nicht nachlässig war (vgl. BGH NJW 1982, 2559 ff. Rdnr. 15, zit. nach juris;… Zöller/Gummer/Heßler, a. a. O., § 531 Rdnr. 34).
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 169/83
Schiedsgerichtliche Tätigkeit in eigener Sache
- OLG Stuttgart, 14.05.2009 - 19 U 182/08
Pflichtteilsberechnung: Bemessung des Verkehrswerts eines Nachlassgrundstücks zum …
- BGH, 27.11.1997 - III ZR 246/96
Zurückweisung eines Beweisantritts nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses
- OLG Köln, 19.07.2010 - 11 W 49/10
Ende des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 6 U 78/97
- BGH, 13.01.1987 - VI ZR 280/85
Anwendung der Präklusionsvorschriften bei Ausbleiben eines erst im zweiten …
- OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 U 56/11
Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt? Kläger trifft Beweislast!
- OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 152/00
Prozessförderungspflicht der Parteien
- BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 298/87
Begriff der Verzögerung bei verspätetem Beweisantritt
- OLG Karlsruhe, 19.07.1991 - 14 U 6/90
Anspruch auf Generalübernehmerwerklohn gegenüber einem Mitglied einer …
- KG, 07.06.2010 - 12 U 161/09
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
- OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 34/96
Ausschluß Beweismittel
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 128/85
Ende der Wirkung eines Kaufvertrages; Abschluss eines Kaufvertrages unter einer …
- BGH, 01.10.1986 - I ZR 125/84
Berufung - Verspätetes Vorbringen - Zeuge
- OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 7 U 107/05
- OLG Zweibrücken, 20.06.2002 - 4 U 165/01
Zivilprozess: Absehen von der Ausführung des Beweisbeschlusses mangels Zahlung …
- OLG Rostock, 26.06.2003 - 7 U 152/02
Verfahrensrecht - Kann Klageerweiterung noch zurückgewiesen werden?
- OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - 22 U 169/00
Versorgungsvertrag mit nur einem Miteigentümer - Zurückweisung verspäteter …
- OLG Hamburg, 12.06.1992 - 11 U 37/92
Provisionsanspruch eines Nachweismaklers; Kausalität des Nachweises für den …
- OLG Köln, 09.05.1984 - 2 U 180/83
Beweis; Zeuge; Nichterscheinen; Verschulden; Verspätung
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 170/83
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