Zur aktuellen Fassung von § 528 ZPO.
(1) 1Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind, sind nur zuzulassen, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug nicht aus grober Nachlässigkeit unterlassen hatte.
(3) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 528 ZPO a.F.
1.081 Entscheidungen zu § 528 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne ...
- OLG Brandenburg, 17.07.2025 - 12 U 33/24
- BGH, 09.11.2023 - III ZR 197/22
Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen den Geschäftsführer wegen ...
- LAG Hessen, 09.02.2024 - 10 Sa 945/21
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im ...
- BGH, 21.11.1996 - VII ZR 187/95
Zurückweisung der Aufgliederung eines Klageantrags in der Berufungsinstanz
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.07.1979 - VI ZR 223/78
Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens aus einem Verkehrsunfall ...
- BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79
Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung ...
- BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des ...
Querverweise
Auf § 528 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Rechtsmittel
- Berufung
- § 529
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften für Ehesachen
- § 615