Rechtsprechung
| BGH, 16.09.1966 - VIII ZR 202/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Verbot einer Mieterhöhung - Anforderungen an einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AbbauG Art. X § 3; BGB § 328
Anspruch des Werkförderers auf Unterlassung des Forderns höherer Miete - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 2260
- DB 1966, 1846
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.10.1959 - VIII ZR 136/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.09.1966 - VIII ZR 202/64
Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 20. Oktober 1959 - VIII ZR 136/58 = LM BGB § 241 Nr. 10). - BGH, 07.04.1965 - VIII ZR 200/63
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 16.09.1966 - VIII ZR 202/64
Der Senat hat zu der hier zu entscheidenden Rechtsfrage in seinem Urteil vom 7. April 1965 - VIII ZR 200/63 (LM Nr. 2 zum AbbauG = WM 1965, 654) Stellung genommen und ausgesprochen, Art. X § 3 AbbauG gelte nicht für Werkförderungsverträge privater Geldgeber.
- BGH, 19.01.1973 - V ZR 24/71
Einigung über die Unentgeltlichkeit als Voraussetzung einer Schenkung - …
Es kann deshalb offen bleiben, ob nicht auch Leistungen erfüllungshalber oder zu Sicherstellungszwecken für die Anwendung des § 814 BGB genügen (vgl. in ersterer Hinsicht BGB-RGRK - 11. Aufl. § 812 Anm. 85 sowie allgemein die weite Auslegung der Vorschrift im Urteil vom 16. September 1966, VIII ZR 202/64, NJW 1967, 2260, 2261 Ende). - BGH, 14.04.1969 - VIII ZR 131/67
Errichtung von Mietwohnungen im Rahmen eines steuerbegünstigten Wohnungsbaus - …
Zwar sind die zwischen dem Wohnungsförderer und dem Bauherrn geschlossenen Verträge, wie der Senat wiederholt entschieden hat, in Bezug auf den Mieter der geförderten Wohnung Verträge zu Gunsten Dritter (Senatsurteile vom 16. September 1966 - VIII ZR 202/64 = NJW 1967, 2260 - WM 1966, 1210; und vom 20. Dezember 1967 - VIII ZR 143/67 = LM 1. BMG § 19 Nr. 15 = WM 1968, 374).
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