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| BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 218/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision wegen unzutreffender Besetzung des erkennenden Gerichts
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 218/95
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wolf und die Richter Dr. Zülch, Dr. Hübsch, Ball und Wiechers am 6. März 1996 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen:. - BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 218/95
Soweit die Revision unter Berufung auf den BGH-Beschluß vom 13. Juli 1995 - V ZB 6/94 = NJW 1995, 2791 ff - die nicht ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts rügt, weil für die Mitwirkung der Richterinnen Staats und Hättig keine sachliche Notwendigkeit bestanden habe, so daß gegen § 29 DRiG verstoßen sei, geht dies fehl.
- BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 233/95
Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; …
Damit haben auch beim Berufungsgericht Beschränkungen für den Einsatz von Hilfs- und Proberichtern zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bestanden (Senat, Beschluß vom 6. März 1996 - VIII ZR 218/95, nicht veröffentlicht; vgl. auch BVerfG DtZ 1996, 175 f;… Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 70 GVG Rdnr. 10 und § 29 Rdnr. 2 b). - BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95
Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der …
Damit galten auch beim Berufungsgericht die Beschränkungen für den Einsatz von Hilfsrichtern zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung nicht (BGH, Beschluß vom 6. März 1996 VIII ZR 218/95 - m.w.N.).
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