Rechtsprechung
| BGH, 09.03.2021 - VIII ZR 263/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 06.02.2020 - 7 O 1975/19
- OLG Dresden, 31.07.2020 - 2 U 409/20
- BGH, 09.03.2021 - VIII ZR 263/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VIII ZR 263/20
Diese Klärung ist mit dem grundlegenden Urteil des Senats vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) erfolgt, weswegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nicht mehr vorliegen.
- BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
Widerruf eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung
Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, kann in der Erteilung einer - der uneingeschränkten Beurteilung durch den Senat unterliegenden (…vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 70 mwN) - Widerrufsinformation allerdings bereits kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gesehen werden (…vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 70 f.;… Senatsbeschlüsse vom 17. März 2021 - VIII ZR 329/20, juris Rn. 4; vom 9. März 2021 - VIII ZR 263/20, juris Rn. 2). - AG Flensburg, 02.02.2024 - 90 F 54/22
Familienstreitverfahren auf Nutzungsentschädigung: Anspruch des Eigentümers einer …
Denn die zur Aufrechnung gestellte(n) Forderung(en) ist/sind bereits nicht hinreichend individualisiert und aus diesem Grund die unkonkret erklärte Aufrechnung mangels hinreichender Bestimmtheit entsprechend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG bereits als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. BGH v. 07.11.2001, VIII ZR 263/20 - juris Rn. 13 = NJW 2002, 2182;… Vollkommer in: Zöller, ZPO 35. Aufl. 2024, § 322 ZPO Rn. 18;… Greger: ebd., § 145 ZPO Rn. 16a;… Gehle in: Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, § 322 Rn. 125 m.w.N.).
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