Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1967 - VIII ZR 289/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Maklerlohn, Courtage, Vermittlungstätigkeit, Begriff, vermitteln, Vermittlungsleistung
Papierfundstellen
- MDR 1968, 405
- DB 1968, 169
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 18 U 236/99
Voraussetzungen für den Anfall einer Maklerprovision
Vermittlung im Sinne des Gesetzes liegt nur vor, wenn der Makler auf die Entschließung des anderen Partners des Hauptvertrages bewußt einwirkt, um dessen Bereitschaft zum Abschluß des Hauptvertrages zu fördern (vgl. BGH NJW 1976, 1844; BGH MDR 1968, 405;… Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rdn. 226). - FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 450/00
Begünstigung berufstypischer Umsätze; Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen …
Rn. 30 "Vermitteln" im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 1 HGB verlangt nach der Rechtsprechung des BGH ein Verhandeln mit beiden Vertragsparteien, also mit Auftraggebern und Dritten, das darauf gerichtet ist, einen Vertrag zustande zu bringen (BGH-Urteil vom 06. Dezember 1967 - VIII Z R 289/64, MDR 1968, 405). - BFH, 26.01.1995 - V R 9/93
Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten führt nur aus, wer gegenüber den …
Vermitteln i. S. des § 652 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. Urteile vom 6. Dezember 1967 VIII ZR 289/64, Betriebs-Berater 1968, 148, und vom 2. Juni 1976 IV ZR 101/75, Neue Juristische Wochenschrift 1976, 1844) ein Verhandeln mit beiden Vertragsparteien, also mit dem Auftraggeber und dem Dritten, mit dem Ziel, einen Vertrag zustande zu bringen.
- OLG Köln, 17.06.1993 - 10 U 8/93
Vereinbarung der Zahlung einer Provision bei Darlehensgeschäft
Deshalb sind wiederholt Provisionsbegehren zurückgewiesen worden, die sich darauf beriefen, der Maklerkunde habe das Zustandekommen oder die Durchführung des Hauptvertrages treuwidrig vereitelt und schulde deshalb die Provision als Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung (BGH NJW 1966, 1404; MDR 1968, 405; WM 1977, 1049). - BFH, 12.01.1989 - V R 43/84
Beschaffung von Anschriften ist keine Vermittlung von Umsätzen i. S. des § 4 Nr. …
"Vermitteln" i. S. des § 652 BGB verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Dezember 1967 VIII ZR 289/64, Betriebs-Berater 1968, 148) Verhandeln mit beiden Vertragsparteien, also mit dem Auftraggeber und dem Dritten, mit dem Ziel, einen Vertrag zustande zu bringen. - BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Berichtigung der Urteilsformel durch das Gericht als Verfahrensrüge - …
Er setzt im allgemeinen voraus, daß der Vermittler mit den Parteien verhandelt, auf ihren Geschäftswillen einwirkt und ihre Abschlußbereitschaft fördert (vgl. für das Zivilrecht BGH MDR 1968, 405; BGH NJW 1976, 1844). - BGH, 19.04.1974 - I ZR 100/73
Zurverfügungsstellen von eigenen Vertragsentwürfen des Maklers - Unmittelbarer …
Er hat vielmehr sowohl mit seinem Auftraggeber als auch mit dem Interessenten mit dem Ziel zu verhandeln, einen Vertrag zustande zu bringen, und insbesondere auf den Interessenten einzuwirken, einen Vertrag mit dem Auftraggeber zu schließen(BGH, Urteil vom 16.10.58 - II ZR 100/57 in Allgemeine-Immobilien-Zeitung, 1959, 29; BGH MDR 68, 405). - BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 53/66
Anforderungen an den Nachweis einer Kaufgelegenheit bei einer Provision - Bindung …
Erforderlich ist aber, daß er auf den Dritten einwirkt, einen Vertrag mit dem Auftraggeber zu schließen (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 6. Dezember 1967 - VIII ZR 289/64 - RG JW 1917, 538; 1916, 738; LZ 1917, 190; Grochot 64, 724;… BGB RGRK 11. Aufl. § 652 Anm. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".