Volltextveröffentlichungen (7)

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  Beschränkung der Revisionszulassung hinsichtlich der Haftung des Herstellers aufgrund sittenwidriger Schädigung aus dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufende Motorsoftware

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826
  Beschränkung der Revisionszulassung hinsichtlich der Haftung des Herstellers aufgrund sittenwidriger Schädigung aus dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufende Motorsoftware

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

  Auszug aus BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

  Dies ist anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN;… vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).

  Rn. 8 b) Die Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam, weil es sich bei den Ansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 um einen von den Ansprüchen gegen die Beklagte zu 2 rechtlich und tatsächlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, auf den auch die Partei selbst die Revision hätte beschränken können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 357/20, zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, aaO Rn. 17;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13).

• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch …

  Auszug aus BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

  Rn. 8 b) Die Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam, weil es sich bei den Ansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 um einen von den Ansprüchen gegen die Beklagte zu 2 rechtlich und tatsächlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, auf den auch die Partei selbst die Revision hätte beschränken können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 357/20, zur Veröffentlichung bestimmt;… Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, aaO Rn. 17; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13).
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …

  Auszug aus BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

  Anknüpfungspunkt für die jeweiligen Ansprüche sind in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht voneinander zu trennende Verhaltensweisen von Verkäuferin und Herstellerin; auch der Umstand, dass der Beklagten zu 1 - wie die Klägerin unzutreffend ausführt - das Verhalten der Beklagten zu 2 nach § 278 BGB oder im Rahmen einer nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB erklärten Anfechtung zuzurechnen sei (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 12 ff. und 17 ff.), hat nicht zur Folge, dass es sich mit Rücksicht darauf bei dem Gesamtkomplex um einen beide Beklagte umfassenden einheitlichen und nicht trennbaren Lebenssachverhalt handelte.

• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19

  Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

  Dies ist anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).
• BGH, 13.05.2020 - VIII ZR 222/18

  Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den …

  Auszug aus BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

  Dies ist anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN;… vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).
• BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 357/20

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf deliktische Ansprüche durch das …

  Auszug aus BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

  Rn. 8 b) Die Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam, weil es sich bei den Ansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 um einen von den Ansprüchen gegen die Beklagte zu 2 rechtlich und tatsächlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, auf den auch die Partei selbst die Revision hätte beschränken können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 357/20, zur Veröffentlichung bestimmt;… Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, aaO Rn. 17;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13).

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• BGH, 17.08.2021 - VIII ZR 378/19

  Revision in einem sog. Dieselfall: Beschränkung der Revisionszulassung auf …

  Dies ist anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN;… vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11;… Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN; vom 25. Februar 2021 - VIII ZR 347/19, juris Rn. 6).

  Diese Frage einer Haftung aufgrund sittenwidriger Schädigung stellt sich nur bezüglich dieser Partei (Herstellerin des Motors) und kommt für die Beklagte des vorliegenden Verfahrens (Vertragshändlerin) von vornherein nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021- VIII ZR 347/19, juris Rn. 7).

  Rn. 10 b) Die Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam, weil es sich bei den Ansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte um einen von den Ansprüchen gegen die Herstellerin des Motors rechtlich und tatsächlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, auf den auch die Partei selbst die Revision hätte beschränken können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2021 - VIII ZR 347/19, juris Rn. 8;… vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 357/20, juris Rn. 10;… Senatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 17;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13).

  Anknüpfungspunkt für die jeweiligen Ansprüche sind damit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht voneinander zu trennende Verhaltensweisen von Verkäuferin und Herstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021 - VIII ZR 347/19, juris Rn. 8).

  Auch der Umstand, dass der Beklagten - wie die Klägerin unzutreffend ausführt - das Verhalten der Herstellerin des Motors nach § 278 BGB oder im Rahmen einer nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB erklärten Anfechtung zuzurechnen sei (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 12 ff. und 17 ff.;… Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, juris Rn. 90 mwN), hat nicht zur Folge, dass es sich mit Rücksicht darauf bei dem Gesamtkomplex um einen beide Beklagte umfassenden einheitlichen und nicht trennbaren Lebenssachverhalt handelte (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021- VIII ZR 347/19, aaO).

• LG Lüneburg, 24.01.2024 - 3 O 143/21

  Keine Schadensersatzansprüche des Wohnmobilkäufers gegen Fahrzeugherstellerin im …

  Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1 nach §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung scheidet von vornherein aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - VIII ZR 347/19 -, Rn. 7, juris).