Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1973 - VIII ZR 37/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Zahlung der Kaufpreisschuld kraft Übernahme - Beitritt zur Zahlungsverpflichtung der Ehefrau als Gesamtschuldner - Arglistige Täuschung über den Umsatz eines Waschsalons - Aufklärung über Abgasbelästigungen - Anspruch auf Wandelung des Kaufvertrages - ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.11.1969 - I ZR 93/67
Verkäufer - Einzelhandelsgeschäft - Schadenhaftung - Mängel
Auszug aus BGH, 19.12.1973 - VIII ZR 37/73
Entscheidend ist, ob der Käufer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (BGH Urt. vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 = LM BGB § 176 (Fb) Nr. 5 = NJW 1970, 653 = WM 1970, 1223). - BGH, 10.07.1953 - I ZR 162/52
Mangel eines verkauften Pkw bei fehlender Übereinstimmung mit dem Kfz-Brief
Auszug aus BGH, 19.12.1973 - VIII ZR 37/73
Die Frage, ob ein Mangel erheblich ist, ist zwar teils Tatfrage, teils Rechtsfrage (BGHZ 10, 242).
- BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86
Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software
Eine nur unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB hat die dafür beweispflichtige Klägerin (Senatsurteil vom 19. Dezember 1973 - VIII ZR 37/73 = WarnRspr 1973 Nr. 313) nicht nachgewiesen. - BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83
Auswirkungen der Nichtberücksichtigung des Klägervortrags hinsichtlich der …
Über das darin liegende Risiko durfte der Beklagte sie nicht im unklaren lassen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1973 - VIII ZR 37/73 = WarnRspr 1973, 857 zur gesetzwidrigen Abgasführung eines Waschsalons; s. auch BGH WM 1979, 696 zur fehlenden Baugenehmigung).
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