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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1958, 588
• MDR 1958, 423

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 09.02.1953 - VI ZR 249/52

  Erfordernisse eines bindenden Beschlusses

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Darüber daß eine solche Spaltung abzulehnen und daß ein Rechtsstreit nur einheitlich Ferien- oder Nichtferiensache sein kann, besteht aber sonst Einhelligkeit (RGZ 78, 316, 319; 118, 28, 31; BGHZ 9, 22, 28 ;… Baumbach-Lauterbach ZPO 25. Aufl. GVG § 200 Anm. 1; Wieczorek ZPO Band V GVG § 200 Anm. D I c 1 und andere) Wie das Reichsgericht (RGZ 118, 28, 31, 32) dargelegt hat, würden andernfalls, wenn über die mehreren Ansprüche oder über Klage und Widerklage in einem Urteil entschieden ist, unter Umständen zwei verschiedene Berufungsbegründungsfristen laufen, was als Ergebnis unannehmbar und mit der Prozeßordnung nicht vereinbar ist, wie das Reichsgericht a.a.O. überzeugend ausgeführt hat.

  Sie wird auch dann nicht dazu, wenn ihr eine Hilfsbegründung beigefügt wird, die den Rechtsstreit nach § 200 Abs. 2 GVG zur Feriensache machen würde, wenn sie als Alleinbegründung vorgetragen wäre ( BGHZ 9, 22 entgegen BGHZ 8, 47 ).

• BGH, 15.04.1955 - V ZR 118/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Rn. 27 Daß bei einem mündlich abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag, der für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen worden ist und noch schriftlich niedergelegt werden soll, die Kündigung eines Vertragsteiles für einen früheren Zeitpunkt, als nach dem Vertrage vorgesehen ist, wegen unzulässiger Rechtsausübung nichtig sein kann, hat der Bundesgerichtshof in der von der Revision angezogenen Entscheidung ausgesprochen ( Urt. vom 15. April 1955 - V ZR 118/53 - LM BGB § 242 (C a) Nr. 1).

  Rn. 29 Bach der Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofes ist aber sowohl ein Vorvertrag auf den späteren Abschluß eines schriftlichen Mietvertrages (RGZ 86, 30; 97, 219, 223;… BGH Urt. vom 7. Oktober 1953 - VI ZR 20/53 - LM BGB § 566 Nr. 1 ) als auch im Zusammenhang mit dem mündlichen Abschluß eines Mietvertrages, sei es gleichzeitig oder später, eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung, dieser Mietvertrag solle noch schriftlich beurkundet werden, rechtlich möglich und auch dann formlos gültig, wenn es sich um einen mehrjährigen Vertrag handelt (RGZ 97, 219, 223; 104, 131; RG JW 1938, 1247, BGH Urt. vom 15. April 1955 - V ZR 118/53 - LM BGB § 242 (C a) Nr. 1 Bl. 2 R).

• RG, 12.07.1927 - II 122/27

  Feriensachen. Klagenhäufung

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Darüber daß eine solche Spaltung abzulehnen und daß ein Rechtsstreit nur einheitlich Ferien- oder Nichtferiensache sein kann, besteht aber sonst Einhelligkeit (RGZ 78, 316, 319; 118, 28, 31; BGHZ 9, 22, 28 ;… Baumbach-Lauterbach ZPO 25. Aufl. GVG § 200 Anm. 1; Wieczorek ZPO Band V GVG § 200 Anm. D I c 1 und andere) Wie das Reichsgericht (RGZ 118, 28, 31, 32) dargelegt hat, würden andernfalls, wenn über die mehreren Ansprüche oder über Klage und Widerklage in einem Urteil entschieden ist, unter Umständen zwei verschiedene Berufungsbegründungsfristen laufen, was als Ergebnis unannehmbar und mit der Prozeßordnung nicht vereinbar ist, wie das Reichsgericht a.a.O. überzeugend ausgeführt hat.

  Ebensowenig wie einer Klage, die nach ihrem Inhalt Feriensache ist, diese Eigenschaft dadurch wieder genommen werden kann, daß der Beklagte eine Widerklage erhebt, die keine Feriensache ist (RGZ 118, 28, 34), kann umgekehrt die Klage, die Nichtferiensache ist, durch die Erhebung einer Widerklage, die für sich betrachtet Feriensache wäre, zu einer solchen werden.

• BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

  Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Aber auch wenn man von der in der Rechtssprechung sonst entwickelten Formulierung ausgeht, unzulässige Rechtsausübung sei dann anzunehmen, wenn die Berufung auf den Formmangel oder die Lossagung vom Vertrage nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen, insbesondere dem bisherigen Verhalten des sich lossagenden Teiles mit dem allgemeinen Rechtsempfinden unvereinbar sei, d.h. Treu und Glauben widerspreche (RGZ 153, 59; 157, 207, 209; 169, 65, 73; 170, 203, 205; RG JW 1938, 1023; BGHZ 12, 286, 303, 304; 16, 334, 337), so läßt sich das hier für die durch den Erblasser ausgesprochene Kündigung nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneinen.
• BGH, 18.02.1955 - V ZR 108/53

  Kleinsiedlung. Formmangel

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Aber auch wenn man von der in der Rechtssprechung sonst entwickelten Formulierung ausgeht, unzulässige Rechtsausübung sei dann anzunehmen, wenn die Berufung auf den Formmangel oder die Lossagung vom Vertrage nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen, insbesondere dem bisherigen Verhalten des sich lossagenden Teiles mit dem allgemeinen Rechtsempfinden unvereinbar sei, d.h. Treu und Glauben widerspreche (RGZ 153, 59; 157, 207, 209; 169, 65, 73; 170, 203, 205; RG JW 1938, 1023; BGHZ 12, 286, 303, 304; 16, 334, 337), so läßt sich das hier für die durch den Erblasser ausgesprochene Kündigung nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneinen.
• RG, 30.03.1942 - II 96/41

  1. Inwieweit bedürfen die Einräumung des Rechts zum Ankauf eines Grundstücks und …

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Aber auch wenn man von der in der Rechtssprechung sonst entwickelten Formulierung ausgeht, unzulässige Rechtsausübung sei dann anzunehmen, wenn die Berufung auf den Formmangel oder die Lossagung vom Vertrage nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen, insbesondere dem bisherigen Verhalten des sich lossagenden Teiles mit dem allgemeinen Rechtsempfinden unvereinbar sei, d.h. Treu und Glauben widerspreche (RGZ 153, 59; 157, 207, 209; 169, 65, 73; 170, 203, 205; RG JW 1938, 1023; BGHZ 12, 286, 303, 304; 16, 334, 337), so läßt sich das hier für die durch den Erblasser ausgesprochene Kündigung nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneinen.
• BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

  Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Dabei hat es den für die Frage der Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt selbständig festzustellen und zu würdigen, ohne an die Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden zu sein (RGZ 159, 83, 84; BGHZ 6, 369, 370 ).
• BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52

  Feriensachen

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Sie wird auch dann nicht dazu, wenn ihr eine Hilfsbegründung beigefügt wird, die den Rechtsstreit nach § 200 Abs. 2 GVG zur Feriensache machen würde, wenn sie als Alleinbegründung vorgetragen wäre ( BGHZ 9, 22 entgegen BGHZ 8, 47 ).
• BGH, 07.10.1953 - VI ZR 20/53

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Rn. 29 Bach der Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofes ist aber sowohl ein Vorvertrag auf den späteren Abschluß eines schriftlichen Mietvertrages (RGZ 86, 30; 97, 219, 223; BGH Urt. vom 7. Oktober 1953 - VI ZR 20/53 - LM BGB § 566 Nr. 1 ) als auch im Zusammenhang mit dem mündlichen Abschluß eines Mietvertrages, sei es gleichzeitig oder später, eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung, dieser Mietvertrag solle noch schriftlich beurkundet werden, rechtlich möglich und auch dann formlos gültig, wenn es sich um einen mehrjährigen Vertrag handelt (RGZ 97, 219, 223; 104, 131;… RG JW 1938, 1247, BGH Urt. vom 15. April 1955 - V ZR 118/53 - LM BGB § 242 (C a) Nr. 1 Bl. 2 R).
• RG, 20.11.1914 - III 75/14

  Vorvertrag zu einem langjährigen Grundstücksmietvertrag

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57

  Rn. 29 Bach der Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofes ist aber sowohl ein Vorvertrag auf den späteren Abschluß eines schriftlichen Mietvertrages (RGZ 86, 30; 97, 219, 223;… BGH Urt. vom 7. Oktober 1953 - VI ZR 20/53 - LM BGB § 566 Nr. 1 ) als auch im Zusammenhang mit dem mündlichen Abschluß eines Mietvertrages, sei es gleichzeitig oder später, eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung, dieser Mietvertrag solle noch schriftlich beurkundet werden, rechtlich möglich und auch dann formlos gültig, wenn es sich um einen mehrjährigen Vertrag handelt (RGZ 97, 219, 223; 104, 131;… RG JW 1938, 1247, BGH Urt. vom 15. April 1955 - V ZR 118/53 - LM BGB § 242 (C a) Nr. 1 Bl. 2 R).
• RG, 22.10.1937 - II 58/37

  1. Gilt für die stille Gesellschaft § 723 BGB. nur, soweit er das Verbot des …
• BGH, 17.12.1952 - II ZR 19/52
• RG, 12.11.1936 - IV 202/36

  Über die Einrede unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Nichtigkeit eines …
• RG, 13.03.1912 - I 251/11

  Wechselsache; Feriensache
• RG, 29.11.1919 - V 260/19

  1. Wann bedarf auch der mit einem Grundstückskaufe zugleich abgeschlossene …
• RG, 20.12.1938 - III 70/38

  1. Ist in der Revisionsinstanz die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu …
• RG, 26.02.1938 - VI 236/37

  Sind die Grundsätze, welche über die Nichtbeachtung von Formmängeln in …
• RG, 04.12.1942 - VII 94/42

  Kann der vorkaufsberechtigte Miterbe den Einwand der Arglist erheben, wenn sich …

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• BGH, 27.03.1991 - XII ZR 136/90

  Miete - Pacht - Abgrenzung - Brauerei - Überlassung von Räumen - Betrieb einer …

  § 200 I Nr. 4 GVG, wonach Streitigkeiten zwischen einem Vermieter und einem Mieter wegen Räumung usw. Feriensachen sind, findet keine Anwendung auf Pachtstreitigkeiten (vgl. BGH, NJW 1958, 588 = LM § 200 GVG Nr. 6).
• BGH, 27.11.1963 - VIII ZR 116/62
  Eine solche Abmachung ist rechtlich möglich und auch dann formlos gültig, wenn es sich um einen mehrjährigen Vertrag handelt (RGZ 97, 219, 223; 104, 131; 141, 370, 373; RGJW 1938, 1247;… BGH Urt. vom 15. April 1955 - V ZR 118/53 - LM BGB § 242 C a Nr. 1 Bl 2R; Urt. des erkennenden Senats vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 39/57).
• BGH, 26.03.1980 - VIII ZR 76/19
  Unter diese Bestimmung fallen vielmehr nur solche Klagen, die unmittelbar die Pflicht zur Überlassung, Benutzung und Räumung von Wohnraum der richterlichen Entscheidung unterbreiten (BGH, NJW 1958, 588 = LM § 200 GVG Nr. 6).

  Auch der gesetzgeberische Zweck für die Bezeichnung von Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen Benutzung von Wohnraum als Feriensache, die unwiderlegbare Vermutung der Eilbedürftigkeit der Entscheidung (BGH, NJW 1958, 588), ist nicht gegeben.

• BGH, 26.03.1980 - VIII ZR 76/79
  Unter diese Bestimmung fallen vielmehr nur solche Klagen, die unmittelbar die Pflicht zur Überlassung, Benutzung und Räumung von Wohnraum der richterlichen Entscheidung unterbreiten ( BGH Urt. vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 39/57 = LM GVG § 200 Nr. 6 = NJW 1958, 588 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 39/57]).

  Auch der gesetzgeberische Zweck für die Bezeichnung von Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen Benutzung von Wohnraum als Feriensache, die unwiderlegbare Vermutung der Eilbedürftigkeit der Entscheidung (BGH Urt. vom 28. Januar 1958 aaO), ist nicht gegeben.

• BGH, 11.02.1976 - IV ZB 64/75

  Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich bezüglich Unterhaltszahlungen - Versuch …

  Für die Frage, ob der Rechtsstreit eine gesetzliche Feriensache ist, kann die Widerklage außer Betracht bleiben: denn sie teilt insoweit das Schicksal der Klage (RGZ 118, 28, 34: BGH LM GVG § 200 Nr. 6 = NJW 1958, 588; h. M.).
• BGH, 13.03.1978 - II ZB 3/78

  Hemmung einer Berufungsbegründungsfrist durch Gerichtsferien - Geltendmachung von …

  Ob ein Verfahren Feriensache ist, richtet sich allein nach dem Klagebegehren (BGH, Urt. v. 28.1. 58 - VIII ZR 39/57, LM GVG § 200 Nr. 6).
• BGH, 20.01.1977 - VII ZR 129/76

  Feriensache - Bausache

  Für sie streitet die unwiderlegbare Vermutung der Eilbedürftigkeit (BGH NJW 1958, 588, 589 für die Mietsachen Nr. 4), die im Einzelfall nicht einmal gegeben zu sein braucht.
• BGH, 20.09.1965 - VIII ZR 160/63

  Anspruch auf Schadensersatz - Nichtüberlassung von Mieträumen - Vermietung von …

  Wie sich auch aus der Anführung von Rechtsprechung durch das Berufungsgericht ergibt, hat es dabei verkannt, daß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes sowohl ein Vorvertrag auf den späteren Abschluß eines Mietvertrages (RGZ 86, 3.; 97, 219, 223;… BGH Urt. v. 7. Oktober 1955 - VI ZR 20/53 - LM BGB § 566 Nr. 1; sowie die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats) als auch eine im Zusammenhang mit dem mündlichen Abschluß eines Mietvertrages ausdrücklich oder stillschweigend getroffene Vereinbarung, dieser Mietvertrag solle noch schriftlich beurkundet werden, rechtlich möglich und auch dann formlos gültig ist, wenn es sich um einen mehrjährigen Vertrag handelt (RGZ 97, 219, 223; 104, 131, 141, 370, 373; RG JW 1938, 1246;… BGH Urt. v. 15. April 1955 - V ZR 118/53 - LM BGB § 242 (Ca) Nr. 1 Bl. 2 R ; Urt. des erkennenden Senats vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 39/57 nicht veröffentlicht und vom 27. November 1963 - VIII ZR 116/62 - MDR 1964, 229 - = WM 1964, 184).
• BGH, 15.02.1961 - VIII ZR 84/60

  Rechtsmittel

  Liegt eine solche Vereinbarung vor, kann der Mieter auf Abschluß des schriftlichen Mietvertrages klagen und sich einer vorzeitigen Kündigung gegenüber auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung berufen (Urt. des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1953 - VI ZR 20/53 - LM BGB § 566 Nr. 1;… Urt. vom 15. April 1955 - V ZR 118/53 - LM BGB § 242 (Ca) Nr. 1; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1956 - VIII ZR 39/57 -).
• BGH, 06.02.1961 - VIII ZR 157/60

  Rechtsmittel

  Dieses Urteil wurde durch Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1958 (VIII ZK 39/57, LM GVG § 200 Nr. 6 = MDR 1958, 423 = NJW 1958, 588) aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.