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| BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 408/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Papierfundstellen
- BB 1957, 1195
- DB 1957, 1222
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- RG, 28.09.1940 - II 23/40
1. Unter welchen Voraussetzungen kann beim Werklieferungsvertrag über eine nicht …
Auszug aus BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 408/56
Denn es kommt nicht auf das Fehlen eines rechtlichen Zusammenhanges an, sondern darauf, ob der gewährleistete Erfolg ein anderer und ein weitergehender ist als die bloße Vertragsmäßigkeit der Leistung (vgl. RGZ 165, 41, 46, 47).
- BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69
Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; …
Für den gleichliegenden Fall von Gewährleistungsansprüchen des Käufers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und arglistiger Täuschung hat denn auch der erkennende Senat ausgesprochen, der Verkäufer hafte auch dann, wenn dem Käufer ein Mangel aus Fahrlässigkeit, selbst grober, unbekannt geblieben ist (Urteile vom 18. Dezember 1956 - VIII ZR 19/56 - Betriebsberater 1957, 238; vom 22. Oktober 1957 - VIII ZR 408/56; vom 24. April 1968 - VIII ZR 37/66). - BGH, 25.02.1959 - KZR 2/58
Anspruch auf Aufnahme in einen Wirtschaftsverband
Von einer solchen Möglichkeit des Eingriffs hat der Bundesminister für Wirtschaft als oberste Kartellbehörde in der zurückliegenden Zeit Gebrauch gemacht, wobei er die Ansicht vertrat, daß ein derartiger Gesetzesverstoß nur durch Aufnahme des Bewerbers in den betreffenden Wirtschaftsverband zu heilen sei (vgl. die Aufforderung des Bundesministeriums für Wirtschaft zur Äußerung vom 16. September 1957, I B 5 - L - 92 - 2042/57; z.T. abgedr. in BB 1957, 1195). - BGH, 04.12.1968 - VIII ZR 208/66
Einfuhrschrott - Gattungskauf: § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. …
Bei einer Garantie kommt es indes darauf an, ob der gewährleistete Erfolg ein anderer und weitergehender ist als die bloße Vertragsmäßigkeit (Senatsurteil vom 22. Oktober 1957 - VIII ZR 408/56 - BB 1957, 1195).
- BGH, 05.03.1970 - VII ZR 80/68
Was ist eine werkvertragliche "Garantie"?
Sie kann schließlich die Übernahme der Gewähr für einen über die Vertragsmäßigkeit hinausgehenden, noch von anderen Faktoren abhängigen wirtschaftlichen Erfolg darstellen, Nur dann handelt es sich um einen selbständigen Garantievertrag (vgl. u.a. RGZ 146, 120, 124; 165, 41, 46 ff; BGH BB 1957, 1195; NJW 1960, 1567 = Schäfer-Finnern Z. 3.01 Bl. 128; NJW 1965, 148, 149 [BGH 19.10.1964 - VIII ZR 20/63]; Urteil vom 14. März 1963 VII ZR 215/61; Urteil vom 9. November 1964 VII ZR 45/63; Soergel-Siebert, 10. Aufl. § 633 BGB, Rdn. 18, 19; Enneccerus-Lehmann, 15. Aufl. § 197 11, 1; Larenz. - BGH, 24.04.1968 - VIII ZR 37/66
Umfang der Leistungsgarantie bei einem Feinwalzwerk - Ungeeignetheit des …
Ferner ist zu berücksichtigen, daß der Verkäufer, der Eigenschaften der Kaufsache zugesichert hat, nach den Regeln des Gewährleistungsrechts auch dann haftet, wenn dem Käufer ein Mangel der in § 459 Abs. 1 BGB bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (vgl. RG JW 1930, 3472 a.F.; BGH Urt. v. 22. Oktober 1957 - VIII ZR 408/56 - S. 11). - BGH, 05.05.1959 - VIII ZR 80/58 Das Berufungsgericht hat vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RG JW 1939, 38; RGZ 165, 41, 46, 47; Urt. des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1957 S. 14 - VIII ZR 408/56 - BB 1957, 1195) darauf abgestellt, ob die behaupteten Zusicherungen darauf schließen lassen, die Beklagte habe für den Erfolg einstehen wollen, den die Klägerin durch den Betrieb ihrer Anlage habe erzielen wollen.
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