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Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 28.08.1992

Rechtsprechung
   LG Neubrandenburg, 22.10.1992 - 2 O 252/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,16350
LG Neubrandenburg, 22.10.1992 - 2 O 252/92 (https://dejure.org/1992,16350)
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 22.10.1992 - 2 O 252/92 (https://dejure.org/1992,16350)
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 22. Oktober 1992 - 2 O 252/92 (https://dejure.org/1992,16350)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1993, 81
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.08.1992 - 64 S 186/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,9567
LG Berlin, 28.08.1992 - 64 S 186/92 (https://dejure.org/1992,9567)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.08.1992 - 64 S 186/92 (https://dejure.org/1992,9567)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. August 1992 - 64 S 186/92 (https://dejure.org/1992,9567)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 558a Abs. 1, 573c ; § 565 Abs. 2 a. F.; MHG § 11 Abs. 4 Satz 1; ZGB § 120 Abs. 2 ; VermG § 16
    Restitutionsbescheid; Eintritt des Berechtigten in Mietvertrag; Kündigungsfrist für ZGB-Mietverträge; Mieterhöhungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückübertragung von Eigentum an einem streitbefangenen Grundstück nach Überführung in Volkseigentum; Bestehen eines Mietverhältnisses nach Rückübereignung des Eigentums an den ursprünglichen Eigentümer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1993, 81
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.03.1997 - V ZR 129/95

    Rechtskraft der Einräumung eines Vorkaufsrechts

    a) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob die Wirkungen eines Restitutionsbescheids erst zu dem Zeitpunkt eintreten, in dem er unanfechtbar geworden ist (…Busche, aaO. § 16 Rdn. 10;… Flotho, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand Juli 1996 (künftig: RVI), § 16 VermG Rdn. 2, der für die Fälle des § 16 VermG zusätzlich den (Grundbuch-)Vollzug der Entscheidung verlangt; Hök, ZOV 1993, 147;… Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet, 2. Aufl., S. 612, 638; Horst, Deutsche Wohnungswirtschaft 1993, 5, 6;… Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand August 1996, § 16 VermG Rdn. 4; Kimme, ZOV 1991, 31, 34; ders., ZOV 1992, 118;… Plesse in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand März 1996 (künftig: F/R/M/N), § 16 Rdn. 8; für die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BBauG 1979 im Ergebnis ebenso: BGH WM 1988, 1497, 1499) oder ob der Eintritt der Unanfechtbarkeit zur Folge hat, daß der Restitutionsbescheid seine Rechtswirkungen bereits vom Zeitpunkt seines Erlasses bzw. seiner Bekanntgabe an entfaltet (LG Berlin, VIZ 1993, 81 = ZOV 1992, 389, 390, ZOV 1993, 187, 188, ZOV 1995, 39;… Kimme in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand März 1996, §§ 16 VermG Rdn. 4, 20 VermG Rdn. 28;… Redeker/Hirtschulz, F/R/M/N, § 34 Rdn. 10;… Wasmuth, RVI, § 34 VermG Rdn. 36 f).
  • LG Berlin, 05.09.1997 - 65 S 23/97
    Die Vorlagefrage ist u.a. verneint worden in Entscheidungen der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin (ZOV 1992, 389) und des AG Köpenick (GE 1995, 1087) sowie von Kinne (WuM 1992, 403 ff.), Beuermann (GE 1992, 123 und GE 1993, 1298), Hartmann (ZMR 1992, 317, 324) und Voelskow (…in: Münchener Kommentar zum BGB , 3. Aufl., Art. 232 § 2 EGBGB Rdn. 18).
  • LG Berlin, 30.07.1996 - 65 S 29/96

    Anforderungen an eine Berufungsschrift; Anforderungen an eine …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Potsdam, 20.12.1993 - 6 S 178/93

    Anwendbarkeit des Mietrechts des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf Mietverträge …

    Die Kammer folgt daher nicht der Rechtsmeinung des Landgerichts Berlin in dessen Urteil vom 28.08.1992 - 645186/92 -, veröffentlicht zu ZOV 1992, 389, auf die die Beklagte Bezug nimmt.
  • LG Zwickau, 13.06.1991 - 6 S 48/95
    Aus diesen Gründen kann nicht jeder unter Verwendung des seinerzeitigen Mustermietvertrages zustandegekommene Mietvertrag als ein solcher ohne getroffene Kündigungsvereinbarung gelten und die Kammer hält die vom Berufungskläger in Bezug genommene Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.8.1992 (64 S 186/92) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.
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