Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachholbarkeit von Nachunternehmererklärungen im Vergabeverfahren; Zwingender Ausschluss unvollständiger Angebote von einem Vergabeverfahren; Erklärungen der Bieter im Vergabeverfahren als Wettbewerbshandeln; Kalkulationserheblichkeit und Wettbewerbserheblichkeit von ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (fehlende Eignungsnachweise - Verfügbarkeitserklärung)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen fehlender Erklärung zur Nachunternehmerverpflichtung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  VOB/A - Ersparen Sie sich Hick-Hack bei der Angebotswertung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Benennung von Nachunternehmern reicht oft nicht aus

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärung? (IBR 2006, 635)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 98

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Insofern darf der öffentliche Auftraggeber nur solche Unterlagen fordern, die für den Vergabewettbewerb relevant sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 10. März 2006, 1 (6) Verg 13/05; Vorlage von "geeigneten Unterlagen" im Rahmen der Eignungsprüfung: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 1. Februar 2006, Verg 83/05).

  Der Nachunternehmereinsatz ist dementsprechend kalkulations- und wettbewerbserheblich (OLG Schleswig, Beschluss v. 10. März 2006, 1 (6) Verg 13/05).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Im Wege der Nachverhandlung können daher insbesondere fehlende, zwingende Angaben im Angebot nicht nachgeholt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30. Juli 2006, Verg 32/03).

  Zum Ausschluss des Angebots zwingt vielmehr bereits, dass Angaben und Erklärungen fehlen, die der Auftraggeber in seinen Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert hat und die infolge dessen als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (für den Fall der unterbliebenen Vorlage eines Nachunternehmerverzeichnisses: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30. Juli 2003, Verg 32/03).

• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Es ist insbesondere als ausreichend anzusehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss v. 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22. September 2005, VII-Verg 49/05 und VII-Verg 50/05).

 
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Der unterliegende Antragsteller hat in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. August 2005, VII-Verg 31/05).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Darüber hinaus hat sich die Beigeladene zwar mit eigenen Schriftsätzen und Anträgen beteiligt, aber das schriftliche Verfahren nicht in einem Maße aktiv gefördert, dass ein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet worden und die Beigeladene im Verhältnis zur ASt als obsiegende Partei anzusehen wäre (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf v. 15. Mai 2005, Verg 12/03; v. 29. April 2003 - Verg 47/02).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Die Gleichbehandlung aller Bieter, die § 97 Abs. 2 GWB von dem Ausschreibenden verlangt, ist nur gewährleistet, soweit die Angebote die geforderten Erklärungen enthalten (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Insofern darf der öffentliche Auftraggeber nur solche Unterlagen fordern, die für den Vergabewettbewerb relevant sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 10. März 2006, 1 (6) Verg 13/05; Vorlage von "geeigneten Unterlagen" im Rahmen der Eignungsprüfung: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 1. Februar 2006, Verg 83/05).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Darüber hinaus hat sich die Beigeladene zwar mit eigenen Schriftsätzen und Anträgen beteiligt, aber das schriftliche Verfahren nicht in einem Maße aktiv gefördert, dass ein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet worden und die Beigeladene im Verhältnis zur ASt als obsiegende Partei anzusehen wäre (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf v. 15. Mai 2005, Verg 12/03; v. 29. April 2003 - Verg 47/02).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Es ist insbesondere als ausreichend anzusehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss v. 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22. September 2005, VII-Verg 49/05 und VII-Verg 50/05).

• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

  Diese Erklärungen sind schriftliche Bestätigungen eines Nachunternehmers, dass der genannte Nachunternehmer auch tatsächlich zur Verfügung steht, VK Bund, 14.08.2006, VK 2- 80/06.
• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …

  Bezüglich der von der Beigeladenen nicht beigebrachten Verpflichtungserklärungen kommt eine Ausnahme nicht in Betracht (VK Bund 14.8.06-VK2-80/06; VK Südbayern 23.10.06-30-09/06).
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand

  Diese Erklärungen sind schriftliche Bestätigungen eines Nachunternehmers, dass der genannte Nachunternehmer auch tatsächlich zur Verfügung steht, VK Bund, 14.08.2006, VK 2- 80/06.

 
• VK Nordbayern, 09.10.2006 - 21.VK-3194-30/06

  Fehlende Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer: Ausschluss!

  Die VK Bund sieht in ihrem Beschluss vom 14.08.2006 Az. VK 2 - 80/06 in der Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer eine größere Sicherheit bei der Überprüfung der Angaben der Bieter.
• VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

  Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

  a) Diese Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer sind zunächst schriftliche Bestätigungen der Nachunternehmer, dass sie für die Ausführung des Auftrages auch tatsächlich zur Verfügung stehen, so VK Bund, 14.08.2006, VK 2- 80/06, und VK Nordbayern, 09.10.2006, 21 VK-3194-30/06.
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …

  Bezüglich der von den Bietern nicht beigebrachten Verpflichtungserklärungen kommt eine Ausnahme nicht in Betracht (VK Bund 14.8.06-VK2-80/06; VK Südbayern 23.10.06, 30-09/06).
• VK Brandenburg, 21.11.2007 - VK 45/07

  Erforderlichkeit einer expliziten Aufforderung an einen öffentlichen Auftraggeber …

  Der Auftraggeber kann bei der Angebotswertung aufgrund der Papierform nicht überprüfen, ob die Angaben der Bieter tatsächlich zutreffen (2. VK Bund, Beschluss vom 9. August 2006 - VK 2-80/06).
• VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!

  Bezüglich der von der BGl nicht beigebrachten Prüfzeugnisse zu Titel 9 kommt eine Ausnahme nicht in Betracht (VK Bund 14.8.06-VK2-80/06; VK Südbayern 23.10.0609/06).
• VK Saarland, 12.07.2007 - 1 VK 04/07

  notwendige Eignungsprüfung des Bieters und des Nachunternehmers

  (s. dazu auch: VK Bund, Beschluss vom 14.08.2006 ­VK 2-80/06), jedenfalls aber nach § 25 Nr. 2 abs.1 VOL/A wegen fehlender Leistungsfähigkeit/ Eignung.
• VK Thüringen, 11.10.2006 - 360-4002.20-026/06-SLF

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …

  Die AST1 war somit gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A wegen fehlender aber mit dem Angebot geforderter Erklärung zwingend auszuschließen (siehe dazu auch Entscheidung VK Bund, Beschluss vom 14.08.2006-VK 2-80/06).