Rechtsprechung
| VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Trennung von verfahrensbegleitenden Auskünften und Nichtabhilfeentscheidungen als Voraussetzung für das Ingangsetzen von Rechtsbehelfsfristen; Erforderlichkeit einer Prüfung von unzumutbaren Forderungen in der Leistungsbeschreibung für die Bieter unter Berücksichtigung ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch VOL/A 2009 verbietet Aufbürdung von ungewöhnlichem Wagnis! (IBR 2011, 1284)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (21)
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Denn es ist nicht seine Sache dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer auskömmliche, das heißt in jeder Hinsicht kostendeckende Aufträge erhält, OLG Düsseldorf, 29.9.2008, Verg 50/08.Nur ausnahmsweise ist ein öffentlicher Auftraggeber zum Ausschluss "solcher Angebote" verpflichtet, wenn nämlich feststeht, dass ein solches Angebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wurde, den Konkurrenten vom Markt - und nicht nur aus dem Vergabeverfahren- zu verdrängen oder zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden, OLG Düsseldorf, 29.9.2008, Verg 50/08.
- OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09
Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Die Verlagerung von Wagnissen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die der Auftragnehmer Einfluss hat, und / oder deren Einwirkungen auf die Preise er schätzen kann, ist vergaberechtlich nicht unzulässig, OLG Düsseldorf, 18.11.2009, Verg 19/09.Ein ungewöhnliches Risiko ist aber anzunehmen, wenn mit der Forderung schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den Auftragnehmer verbunden sind, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 18.11.2009, Verg 19/09.
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Das tatsächliche Verständnis der Bieter entfaltet demgegenüber nur indizielle Bedeutung, OLG Düsseldorf, 20.10.2008, Verg 41/08.
- OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines …
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Die Antragstellerin meint unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg, 22.3.2011, Verg W 18/10, dass diese Auskömmlichkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, weil die Beigeladene die Seriosität und Auskömmlichkeit ihrer Preise nicht stichhaltig begründet hätte, sondern einfach erklärt hätte, ihre Preise seien ordnungsgemäß kalkuliert. - OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Dagegen ist weder im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren für die am Auftrag interessierten Unternehmen Raum, eigene, insbesondere abändernde Vorstellungen hinsichtlich des Gegenstandes der Beschaffung anzubringen oder erst recht gegen den Auftraggeber durchzusetzen, so u.a. OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08. - OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Dabei ist für das Verständnis der Leistungsbeschreibung auf den nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen, OLG Koblenz 5.12.2007, 1 Verg 7/07. - OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - Verg 35/10
Anforderungen an die Ausschreibung von Abschlepp- und Bergungsleistungen
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Denn letztlich tragen die Bieter in der Regel das Kalkulations- und Preisrisiko, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 16.8.2010, Verg 35/10. - VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Auch ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur auskömmliche Angebote zu akzeptieren, VK Münster, 4.8.2010, VK 5/10. - OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Er muss somit nicht sofort nach Erhalt, die Vergabeunterlagen auf etwaige Mängel durchsehen, OLG Naumburg, 5.12.2008, 1 Verg 9/08; OLG München, 2.3.2009, Verg 1/09. - OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
Auszug aus VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Insofern handelt es sich um eine echte Rechtsbehelfsfrist für Anträge auf Nachprüfung, auf die der öffentliche Auftraggeber nach Maßgabe des Anhangs zur Richtlinie hinzuweisen hat, u.a. OLG Düsseldorf, 9.12.2009, Verg 37/09; OLG Düsseldorf, 14.4.2010, Verg 60/09. - OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
- OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …
- OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
- OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10
Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Ein fairer Wettbewerb ist jedoch nur auf der Basis vergleichbarer, d. h. in diesem Zusammenhang: nicht durch ungewöhnliche Kalkulationsrisiken beeinträchtigter Angebote gewährleistet (1. VK Bund, Beschluss vom 24.05.2011, Az.: VK 1-48/11; Beschluss vom 24.05.2011, Az.: VK 1-45/11; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.06.2011, Az.: VK 2-58/11; 3. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: VK 3-92/11; im Ergebnis ebenso VK Münster, Beschluss vom 17.06.2011, Az.: VK 05/11; vgl. weitere Nachweise bei Weyand, Vergaberecht 2011, § 7 VOL/A, 107.12.6.2.1). - VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11
Festsetzung der Inventarsummen
Denn vergleichbare und der Beschaffung angemessene Angebote erhält eine Vergabestelle nur, wenn keine diskriminierenden Vorgaben in der Leistungsbeschreibung gemacht werden, so VK Münster, 17.6.2011, VK 5/11; VK Baden-Württemberg, 3.6.2011, 1 VK 23/11, 1 VK 24/11. - VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13
Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
Diese haben auch dann keine bieterschützende Wirkung, wenn ihre Nichteinhaltung im konkreten Einzelfall Auswirkungen auf eine Auftragsvergabe haben kann (VK Münster, B. v. 17.06.2011 - Az.: VK 05/11). - VK Münster, 21.10.2011 - VK 17/11
Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung nach § 8 …
Denn vergleichbare und der Beschaffung angemessene Angebote erhält eine Vergabestelle nur, wenn keine diskriminierenden Vorgaben in der Leistungsbeschreibung gemacht werden, VK Münster, 17.6.2011, VK 5/11; vgl. auch VK Baden-Württemberg, 3.6.2011, 1 VK 23/11; 1 VK 24/11.
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Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.07.2013 - VK 5/11 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
Artikel 12 Absatz 1 KO
Aufhebung einer Pfarrstelle, Befangenheit, Ermessensfehler, Ermessensunterschreitung, Persönliche Betroffenheit, Pfarrstelle
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.04.1997 - VK 22/96
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.07.2013 - VK 5/11
Der Weg, eine solche durchaus legitime Privilegierung der Kirchenkreise zu erreichen, ist gesetzgeberisches Tätigwerden, wie es etwa in der Rheinischen Landeskirche schon stattgefunden hat (s. hierzu Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland, Urteil vom 22. April 1997 - VK 22/1996 -, RsprB ABl. EKD 2000, S. 3).
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 27.04.2011 - VK 05/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.07.2013 - VK 5/11 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
Artikel 12 Absatz 1 KO
Aufhebung einer Pfarrstelle, Befangenheit, Ermessensfehler, Ermessensunterschreitung, Persönliche Betroffenheit, Pfarrstelle
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.04.1997 - VK 22/96
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.07.2013 - VK 5/11
Der Weg, eine solche durchaus legitime Privilegierung der Kirchenkreise zu erreichen, ist gesetzgeberisches Tätigwerden, wie es etwa in der Rheinischen Landeskirche schon stattgefunden hat (s. hierzu Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland, Urteil vom 22. April 1997 - VK 22/1996 -, RsprB ABl. EKD 2000, S. 3).
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