Rechtsprechung
| VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- oeffentliche-auftraege.de
Losweise Ausschreibung und Vergabe: bieterschützende Funktion?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Lieferung und Installation einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe des Auftrages über die Lieferung und Installation einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage in einem Flughafen; Zulässigkeit eines Nachprüfverfahrens; Grundlagen für das Bestehen einer Ausschreibungsreife; Aspekt der Verwirkung des Antragsrechts nach dem ...
- Wolters Kluwer
Frage der Entsprechung von Nachprüfungsverfahren und Eilverfahren i. S. d. vorläufigen Rechtsschutzes; Verwirkung des Antragsrechts; Möglichkeit der Geltendmachung von subjektiven Rechten auf Beachtung der Losvergabe seitens eines mittelständischen Bieters gegenüber dem ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieter hat subjektive Rechte auf Beachtung der Losvergabe!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gesamt- oder Losvergabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 97 Abs. 3, § 107
Zeitliche Grenzen für die Stellung eines Nachprüfungsantrags; Anspruch eines Bieters auf Losvergabe; Gesamtvergabe aus wirtschaftlichen Gründen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Ausschreibung in Losen? (IBR 2001, 139)
Papierfundstellen
- VergabeR 2001, 143
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01
Deshalb bedarf es im jeweiligen Einzelfall der Prüfung, ob ein Sachverhalt vorliegt, auf Grund dessen das Recht zur Antragstellung verwirkt ist (OLG Brandenburg, BauR 1999, 1175). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 97 Abs. 3 GWB nicht nur den Charakter eines Programmsatzes hat, sondern zu den Vorschriften gehört, auf deren Beachtung der Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB infolge der Prinzipien der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs einen Anspruch hat (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2000, 1603, 1606 zur Frage der Loslimitierung). - VK Bund, 26.01.2000 - VK 1-31/99
Beschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten
Auszug aus VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01
Ihrer Darlegungspflicht hinsichtlich eines Schadens wäre die ASt nur dann nicht nachgekommen, wenn sich ihre Position im Wettbewerb durch die gerügten Verstöße in keiner denkbaren Weise verschlechtert haben könnte und deshalb die Entstehung eines Nachteils von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 19.07.1999, VK 2 - 14/99, S. 18; Beschl. v. 26.08.1999, VK 2 - 22/99, S. 10 und 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26.01.2000, VK 1 - 31/99, S. 6). - VK Bund, 19.07.1999 - VK 2-14/99
Zulässigkeit von Wahl-/Alternativpositionen
Auszug aus VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01
Ihrer Darlegungspflicht hinsichtlich eines Schadens wäre die ASt nur dann nicht nachgekommen, wenn sich ihre Position im Wettbewerb durch die gerügten Verstöße in keiner denkbaren Weise verschlechtert haben könnte und deshalb die Entstehung eines Nachteils von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 19.07.1999, VK 2 - 14/99, S. 18; Beschl. v. 26.08.1999, VK 2 - 22/99, S. 10 und 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26.01.2000, VK 1 - 31/99, S. 6). - VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99
Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …
Auszug aus VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01
Ihrer Darlegungspflicht hinsichtlich eines Schadens wäre die ASt nur dann nicht nachgekommen, wenn sich ihre Position im Wettbewerb durch die gerügten Verstöße in keiner denkbaren Weise verschlechtert haben könnte und deshalb die Entstehung eines Nachteils von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 19.07.1999, VK 2 - 14/99, S. 18; Beschl. v. 26.08.1999, VK 2 - 22/99, S. 10 und 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26.01.2000, VK 1 - 31/99, S. 6).
- VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
Zuständigkeit der Vergabekammer
Die Verwirkung findet als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung auch im Recht des Nachprüfungsverfahrens nach den §§ 102 ff. GWB Anwendung (1. VK des Bundes, Beschluss vom 01.02.2001, Az.: VK 1-1/01).Zwar hat die 1. Vergabekammer des Bundes in dem zuvor schon zitierten Beschluss vom 01.02.2001 (a.a.O.) das Vorliegen einer Verwirkung abgelehnt, obwohl der Nachprüfungsantrag erst vier Monate nach Erkennen des Vergabefehlers gestellt wurde.
- VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21
Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 01.02.2001 (VK 1-1/01). - VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07
Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …
Wirtschaftliche Gründe, die eine Gesamtvergabe rechtfertigen können, sind z.B. die gemeinsame Nutzung von Betriebseinrichtungen sowie höhere Kosten durch Bauzeitverzögerungen bei getrennter Vergabe (VK Bund, Beschluss vom 1.2.2001, VK1-1/01).
- VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
Die Berücksichtigung mittelständischer Interessen (§ 97 Abs. 3 GWB) stellt zwar keinen bloßen Programmsatz dar, jedoch ist die Geltendmachung als subjektives Recht durch das Gebot wirtschaftlicher Beschaffungen eingeschränkt (1. VK Bund vom 01.02.2001 - VK 1 - 1/01). - VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
§ 97 Absatz 3 GWB bzw. § 5 Nr. 1 VOL/A haben insoweit bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII- Verg 38/04; OLG Jena, Beschluss vom 6 Juni 2007, 9 Verg 3/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. September 2007, VK 1 - 101/07, Beschluss vom 31. August 2007, VK 1 - 92/07 und Beschluss vom 1. Februar 2001, VK 1 - 1/01). - VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
Ein mittelständischer Bieter kann lediglich subjektive Rechte auf Beachtung der Losvergabe gegenüber dem Auftraggeber geltend machen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 01.02.2001 - Az.: VK 1-1/01; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 - Az.: 33-32571/07 VK 5/02 MD; Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, Beschluss vom 27.02.2003 - Az.: 69 d VK- 70/2002). - VK Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 1 VK 30/03
Losentscheid bei gleichwertigen Angeboten?
Rn. 41 § 97 III GWB stellt keinen bloßen Programmsatz dar (VK des Bundes, Beschl. v. 01.02.2001 - VK 1-1/01). - VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
Die beiden Normen haben bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04; OLG Jena, Beschluss vom 6 Juni 2007, 9 Verg 3/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. September 2007, VK 1 - 101/07, Beschluss vom 31. August 2007, VK 1 - 92/07 und Beschluss vom 1. Februar 2001, VK 1 - 1/01). - VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05
Abschluss von Verträgen zur Teilprivatisierung der Stadtreinigung im Rahmen eines …
Ein Recht auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens zur Durchsetzung eventueller vergaberechtlicher Ansprüche im Sinne von §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 GWB kann demnach nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung bereits eine längere Zeit verstrichen ist und zum anderen besondere Umstände hinzugetreten sind, die eine spätere Geltendmachung des Vergaberechtsschutzes als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az. VK SH 01/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2003, Az. VK 80/02; VK Bund, Beschluss vom 11.11.2004, Az. VK 1 - 207/04; Beschluss vom 13.11.2002, Az. VK 2 - 78/02; Beschluss vom 01.02.2001, Az. VK 1-1/01; VK Sachsen, Beschluss vom 15.07.2003, Az. 1/SVK/092-03). - VK Bund, 18.11.2003 - VK 2-110/03
Dienstleistungsauftrag - Pilotprojekt Harmonisierung
Die Vergabestelle ist deshalb zu einer losweisen Vergabe, auch wenn diese technisch möglich wäre, dann nicht verpflichtet, wenn dem ernsthafte technische oder wirtschaftliche Gründe entgegenstehen (vgl. VK Bund, VergR 2001, 143). - VK Arnsberg, 09.04.2002 - VK 3-03/02
Auswahl des geeignetesten Bewerbers
- VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …
- VK Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 1 VK 23/07
Loseweise Vergabe erforderlich?
- VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05
Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
- VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03
Begründet § 97 Abs. 3 GWB einen Grundsatz zur Mittelstandsförderung?
- VK Arnsberg, 09.04.2002 - VK 3-3/02
Antragsbefugnis auf Grund der Art der Gewichtung der Kriterien und der …
- VK Sachsen-Anhalt, 02.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-12/05
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