Rechtsprechung
| VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw. - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung einer Ausschreibung der Vergabe des Bauauftrages "Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw."; Zuständigkeitsvoraussetzungen der Vergabekammer des Bundes; Anforderungen an die rechtliche Qualifizierung eines im Anteilseigentum ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maßvolle Anforderungen an Mindestbedingungen für Nebenangebote!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maßvolle Anforderungen an Mindestbedingungen für Nebenangebote! (IBR 2009, 48)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Nach Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Vorgängervorschrift in der Baukoordinierungsrichtlinie, Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG, können Nebenangebote nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen Mindestanforderungen für die Nebenangebote aufgestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 20/07, sowie VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2004, VK2-208/04, Beschluss vom 14. Juli 2005, VK1- 50/05, jeweils m.w.N.).Mit der Beschränkung auf die im Planungsrecht begründeten Planungsvorgaben und die Konstruktionsprinzipien hat die Ag eine inhaltliche Auswahl unter den Bedingungen, die für die Hauptangebote gelten sollen, getroffen; dies genügt einem erforderlichen Mindestmaß an Anforderungen für Nebenangebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 20/07).
- EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
nicht berechtigt, ohne Ausschreibung einen öffentlichen Auftrag an ein rechtlich von ihm zu unterscheidendes Unternehmen zu erteilen, an dem er mehrheitlich beteiligt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03). - EuGH, 03.03.2005 - C-21/03
Fabricom
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Entsprechendes gilt für die Beteiligung von Projektanten und mit ihnen verbundenen Unternehmen an einem Vergabeverfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 2005, verbundene Rs. C- 21/03 und C-34/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Oktober 2005, VII-Verg 67/05).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Ein solcher Fall der unzulässigen Doppelbeteiligung setzt in der Regel voraus, dass den beteiligten Bietern die Angebotsinhalte für die Angebotserstellung wechselseitig bekannt waren und damit gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs verstoßen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, VII-Verg 10/06; Beschluss vom 27. Juli 2006, VII-Verg 23/06). - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Nach Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Vorgängervorschrift in der Baukoordinierungsrichtlinie, Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG, können Nebenangebote nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen Mindestanforderungen für die Nebenangebote aufgestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 20/07, sowie VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2004, VK2-208/04, Beschluss vom 14. Juli 2005, VK1- 50/05, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Ein solcher Fall der unzulässigen Doppelbeteiligung setzt in der Regel voraus, dass den beteiligten Bietern die Angebotsinhalte für die Angebotserstellung wechselseitig bekannt waren und damit gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs verstoßen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, VII-Verg 10/06; Beschluss vom 27. Juli 2006, VII-Verg 23/06). - VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
privater Anbieter, so dass die Ag auch nicht gewerblich tätig ist (vgl. zur gesamten Problematik VK Bund, Beschluss vom 21. Januar 2004, VK2-126/03; Beschluss vom 11. Februar 2004, VK1-151/03; Beschluss vom 6. Juli 2006, VK3-54/06). - VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05
Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Nach Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Vorgängervorschrift in der Baukoordinierungsrichtlinie, Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG, können Nebenangebote nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen Mindestanforderungen für die Nebenangebote aufgestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 20/07, sowie VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2004, VK2-208/04, Beschluss vom 14. Juli 2005, VK1- 50/05, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Die ASt macht zwar auch den Ausschluss der Bg aus dem Vergabeverfahren geltend und setzt sich mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg. Die Bg hat jedoch selbst keine eigenen Sachanträge gestellt und sich auch nicht mit eigenem Vortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und dieses gefördert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006 - VII-Verg 61/05). - VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
Auszug aus VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
privater Anbieter, so dass die Ag auch nicht gewerblich tätig ist (vgl. zur gesamten Problematik VK Bund, Beschluss vom 21. Januar 2004, VK2-126/03; Beschluss vom 11. Februar 2004, VK1-151/03; Beschluss vom 6. Juli 2006, VK3-54/06). - OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05
Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?
- OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04
Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
- VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04
Vergabe einer Grundinstandsetzung
- VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06
Vergabe von Bauleistungen
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 19. Mai 2009 - Rs. C-538/07 - Assitur Srl; vgl. auch VK 1 - 108/08, Beschluss vom 20. August 2008) muss jedoch auch solchen verflochtenen Unternehmen eine Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass in ihrem Fall trotz der Verbundenheit keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen. - VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10
Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V
Diesen Unternehmen muss eine Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - Rs. C-538/07 - Assitur Srl; vgl. auch VK 1 - 108/08, Beschluss vom 20. August 2008). - VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
Im streitgegenständlichen Verfahren ist die erkennende Vergabekammer mit der Vergabekammer des Bundes (1. VK Bund, B. v. 20.08.2008, VK 1 - 108/08) der Auffassung, dass eine Konzernzugehörigkeit bzw. gesellschaftsrechtliche Verbundenheit eines Bieters mit dem Auftraggeber noch nicht zwangsläufig wettbewerbsverletzende Verhaltensweisen impliziert. - VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08
Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung
Die Anforderungen dürfen nicht lediglich abstrakt und für die Gestaltung von Nebenangeboten "inhaltsleer" sein, sondern müssen sich auf den konkreten Beschaffungsvorgang und die konkrete Ausgestaltung von Nebenangeboten beziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2005, Az.: VII-Verg 106/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.08.2008, Az.: VK1-108/08). - VK Bremen, 22.06.2012 - VK 1/12
Ausschreibung von Leistungen zur Datenverarbeitung
Folge ist lediglich die Zuschlagserteilung in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren (1. VK Bund, B. v. 20.08.2008 - Az.: VK 1 - 108/08.
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