Rechtsprechung
| VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren: Verpflichtung der Bieter, die vom Auftraggeber in preislicher Hinsicht aufgestellten Anforderungen zu beachten
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Umgestaltung des Knotens - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende Antragsbefugnis bei zwingend gebotenem Ausschluss eines Angebots; Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufstellung von einheitlichen Anforderungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren; Verletzung der Obliegenheit des Bieters zur Beachtung der von der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergaberechtliche Grundsätze gelten auch im Verhandlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Gleichbehandlungsgrundsatz in Verhandlungsverfahren.
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gleichbehandlungsgrundsatz in Verhandlungsverfahren (IBR 2005, 391)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05
Die ASt vermag somit nicht darzulegen, dass ihr durch die von ihr mit dem Nachprüfungsantrag geltend gemachten Rechtsverletzungen ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (zur grundsätzlichen Frage der fehlenden Antragsbefugnis bei zwingend gebotenem Ausschluss des Angebots der ASt s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04 und VK Bund, Beschl. v. 11.10.2004, VK1-174/04)).Zum anderen könnte sich die ASt auf einen zwingenden Ausschluss der Bg aus den vorgenannten Gründen ohnehin nicht berufen, da dies voraussetzen würde, dass das Angebot der Bg zumindest wegen eines gleichartigen Mangels wie das Angebot der ASt auszuschließen wäre und überdies auch alle anderen noch in der Wertung verbliebenen Angebote wegen eines solchen Mangels auszuschließen wären (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05
Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, der ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, da sich die Bg aktiv am Nachprüfungsverfahren teilgenommen hat, erfolgreich Anträge gestellt hat und sich die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt hat (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.5.2004, Verg 12/03 m.w.N.). - VK Bund, 25.05.2004 - VK 1-51/04
Vergabe eines Ausweislesers
Auszug aus VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05
a) Auch im Verhandlungsverfahren, das im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie (VOB/A-SKR) durchgeführt wurde, gelten die in § 97 Abs. 1 und 2 GWB normierten allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze, namentlich der Wettbewerbsgrundsatz sowie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot (vgl. hierzu VK Bund, Beschl. v. 25.5.2004,VK1-51/04 und Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion VOB 15. Auflage § 3a Rn 15, 16 jeweils mwN). - VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04
Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des …
Auszug aus VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05
Die ASt vermag somit nicht darzulegen, dass ihr durch die von ihr mit dem Nachprüfungsantrag geltend gemachten Rechtsverletzungen ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (zur grundsätzlichen Frage der fehlenden Antragsbefugnis bei zwingend gebotenem Ausschluss des Angebots der ASt s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04 und VK Bund, Beschl. v. 11.10.2004, VK1-174/04)).
- OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …
Die Eventualopositionen, welche vorliegend mit Vordersätzen im Leistungsverzeichnis enthalten sind, waren aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit in die Wertung einzubeziehen (ebenso BGH NJW 2002, 1252/1254; BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19.05.2003, AZ.: VK 1 -33/03, zitiert nach juris; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 4.10.2005, zitiert nach juris, Leitsatz 7 und Rd. 82-92;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar Bauvergaberecht/Bauvertragsrecht, 3. Auflage, 2007, § 9 VOB/A, Rd. 50-51; a. A.: BKartA Bonn 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 08.02.2005, VK 1 - 02/05, VK 1 - 2/05 - zitiert nach juris, Rd. 53; Vergabeüberwachungsausschuss Nordrhein-Westfalen, AZ.: 424-84-47-2/97; Vergabekammer Südbayern, 01.03.1999, IBR 1999, 245; Beck' scher VOB-Kommentar (Motzke/Pietzcker/Prieß), 4. Teil: Vergabe öffentlicher Aufträge, § 5 Abschnitt 1, Rd. 77 a. E.; Kuss, Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teile A und B, Ausgabe 2000, A § 9 Rd. 28;… Hanke/Leukhardt, Die Vergabe von Bauleistungen nach VOB Teil A, 1. Auflage, S. 234 F 825;… Herig, Kommentar zur Verdingungsordnung für Bauleistungen Teile A, B und C, 1. Auflage, 2001, Teil A, Rd. 50). - VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
Diese Obliegenheit des Bieters, sein Angebot gemäß den von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen abzugeben, dient vor allem dem Zweck, für die von der Vergabestelle durchzuführenden Verhandlungen bzw. letztlich die Angebotswertung nur solche Angebote zu erhalten, die auf einheitlicher Grundlage erstellt wurden und somit untereinander vergleichbar sind (VK Bund, Beschluss vom 8. Februar 2005 - VK 1 - 02/05). - VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
Ein Bieter, der diese Obliegenheit nicht beachtet, riskiert den Ausschluss vom Vergabewettbewerb, wenn nur so dem Anspruch der anderen Bieter auf eine wettbewerbliche und diskriminierungsfreie Vergabe gewährleistet werden kann (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 08.02.2005 - Az.: VK 1-02/05). - VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10
Eingrenzung der angebotenen Leistung
Diese Obliegenheit des Bieters, sein Angebot gemäß den von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen abzugeben, dient vor allem dem Zweck, für die von der Vergabestelle durchzuführenden Verhandlungen bzw. letztlich die Angebotswertung nur solche Angebote zu erhalten, die auf einheitlicher Grundlage erstellt wurden und somit untereinander vergleichbar sind (VK Bund, Beschluss vom 8. Februar 2005 VK 1 - 02/05). - VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 17/10
Eingrenzung der Leistung durch Herausnahme von Schadensursachen
Diese Obliegenheit des Bieters, sein Angebot gemäß den von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen abzugeben, dient vor allem dem Zweck, für die von der Vergabestelle durchzuführenden Verhandlungen bzw. letztlich die Angebotswertung nur solche Angebote zu erhalten, die auf einheitlicher Grundlage erstellt wurden und somit untereinander vergleichbar sind (VK Bund, Beschluss vom 8. Februar 2005 - VK 1 - 02/05).
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