Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Entscheidung der Vergabekammer: keine Verpflichtung zur Aufhebung, auch wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Tischlerarbeiten nach DIN 18355 - Innentüren im Rahmen der Baumaßnahme der Süderweiterung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist mithin die schlüssige Behauptung erforderlich aber auch ausreichend, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGH, Beschluss v. 26.9.2006, X ZB 14/06).

  Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dann in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn alle anderen Angebote ebenfalls auszuschließen sind, ein anderes Angebot jedoch nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).

  Hierdurch wird für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens gesorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt verhindert(siehe hierzu BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

  Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit …

  Auszug aus VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07

  Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalles vertrauter Dritter in der Lage der Ag das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.9.2006, Verg 36/06).
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

  Akteneinsicht

  Auszug aus VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07

  Zudem war es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der ASt, die auf Aufhebung der Ausschreibung bzw. Untersagung des Zuschlags gerichtet waren, auch nicht erforderlich, der ASt Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren (vgl. zu dieser Begrenzung des Anspruchs auf Akteneinsicht OLG Thüringen, Beschl. v. 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01).
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07

  Unterlässt der Bieter den Nachweis, so ist sein Angebot unvollständig und aus diesem Grund aus der Wertung auszuschließen (BayObLG, Beschluss vom 21.11.2001, Verg 17/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2002, Verg W 16/02).
• OLG Brandenburg, 12.11.2002 - Verg W 16/02

  Eindeutigkeit des Nebenangebots

  Auszug aus VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07

  Unterlässt der Bieter den Nachweis, so ist sein Angebot unvollständig und aus diesem Grund aus der Wertung auszuschließen (BayObLG, Beschluss vom 21.11.2001, Verg 17/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2002, Verg W 16/02).

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• VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08

  Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung

  Trifft das Vorbringen, das Angebot des Zuschlagsbieters sei ebenfalls von der Wertung auszuschließen, zu, kann der Antragsteller verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10. April 2007 - VK 1 - 20/07 m.H.a. BGH, Beschluss vom 29. September 2006 - X ZB 14/06 m.w.N.).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet ( OLG Frankfurt am Main, B. v. 08.02.2005 - Az.: 11 Verg 24/04 ; 1. VK Bund, B. v. 10.04.2007 - Az.: VK 1-20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06) Änderungen können in Ergänzungen und Streichungen bestehen; sie können sich aber auch auf den (technischen) Inhalt der Leistungen beziehen.
• VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
  Unterlässt der Bieter den Nachweis, so ist sein Angebot unvollständig und aus diesem Grund von der Wertung auszuschließen (VK Bund, Beschluss vom 10. April 2007, VK 1-20/07; im Ergebnis ebenso: BayObLG, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01;… Dippel in: jurisPK-VergR, 2. Auflage, § 21 VOB/A Rdnr. 39-42).

• VK Bund, 06.05.2009 - VK 1-74/09

  Krankenhaus Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West

  Ein solches Verständnis entspricht auch dem Normzweck dieser Vorschriften, der darin besteht, identische und miteinander ohne weiteres vergleichbare Angebote zu gewährleisten, um so einen fairen Wettbewerb unter den Bietern sicherzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, VII-Verg 47; VK Bund, Beschluss vom 10. April 2007, VK 1 - 20/07, Beschluss vom 20. Juni 2007, VK 3 - 55/07).
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (1. VK Bund, B. v. 10.04.2007, VK 1- 20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007, 1/SVK/116-06).
• VK Saarland, 25.10.2010 - 1 VK 10/10

  1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen …

  Auf die materiell-rechtliche Gleichwertigkeit des angebotenen Vollklimazentralgerätes käme es danach überhaupt nicht mehr an; allein der formale Fehler, dass die Beigeladene es versäumt hat, einen entsprechenden Nachweis mit den Angebotsunterlagen und damit rechtzeitig zu führen, lässt eine Berücksichtigung ihres Angebotes nicht zu (Brandenburgisches OLG, B. v. 12.11.2002 -Az.: Verg W 16/02; 2. VK Brandenburg, B. v. 28.11.2006 -Az.: 2 VK 48/06; VK Südbayern, B. v. 29.05.2006 -Az.: 12-04/06; VK Südbayern, B. v. 06.04.2006 -Az.: 06-03/06; VK Münster, B. v. 17.06.2005 -Az.: VK 12/05; 1. VK Bund, B. v. 10.04.2007 -Az.: VK 1 -20/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.01.2005 -Az.: VK-SH 37/04; 1. VK Sachsen, B. v. 08.07.2004 -Az.: 1/SVK/042-04; 2. VK Bund, B. v. 24.4.2003 -Az.: VK 2 -18/03, B. v. 17.1.2002 -Az.: VK 2 -46/01, VK Rheinland-Pfalz, B. v. 8.5.2002 -Az.: VK 8/02; VK Nordbayern, B. v. 15.2.2002 -Az.: 320.VK-3194-02/02).
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07

  Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagenausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (1. VK Bund, B. v. 10.04.2007, VK 1-20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007, 1/SVK/116-06).