Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundeskartellamt

  Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Klebebändern (Antragsbefugnis, Preisanpassungsklausel, Leistungsbestimmungsrecht, Losentscheid bei Preisgleichstand) - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisanpassungsklausel ist kein Muss!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch auf Preisgleitklausel! Losentscheid bei Preisgleichstand zulässig!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Preisanpassungsklausel ist kein Muss! (VPR 2023, 21)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preisanpassungsklausel ist kein Muss! (IBR 2023, 151)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  Ein solches Vorbringen ist im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 167 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03, und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).

  Denn es ist der Antragsgegnerin nicht mehr möglich, hierauf schon in der mündlichen Verhandlung, aufgrund der die Entscheidung der Vergabekammer ergeht (§ 166 Abs. 1 S. 1 GWB), oder zumindest bis zum Ablauf der Entscheidungsfrist unter zumutbaren Bedingungen zu erwidern, so dass ein solcher Sachvortrag allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt bleiben muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, a.a.O.).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  Denn die Antragstellerin hat ihr Rechtsschutzziel, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen und überarbeiten zu lassen, nicht erreicht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2022, VII-Verg 5/22).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  Der Antrag der Antragstellerin auf weitergehende Akteneinsicht ist abzulehnen, da die betreffenden Unterlagen, in die sie Einsicht begehrt, nicht entscheidungserheblich sind (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17).

• OLG Hamburg, 20.03.2019 - 1 Verg 1/19

  Voraussetzungen und Anforderungen eines Losentscheids im Vergabeverfahren; …

  Auszug aus VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  Die Antragsgegnerin hat also bereits alle einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften beachtet, um das wirtschaftlichste Angebot im Wettbewerb zu ermitteln führt dies wie im Fall des Preisgleichstands nicht zum Erfolg (weil nicht ,,das" wirtschaftlichste Angebot ermittelt wurde), kommt praktisch kein anderes Kriterium in Betracht, das ebenso eine hinreichende Objektivität, Transparenz, Diskriminierungsfreiheit gewährleistet und Manipulationsmöglichkeiten ausschaltet, wie der Losentscheid (vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2020, 1 Verg 1/19 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  Ein solches Vorbringen ist im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 167 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03, und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

  Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

  Auszug aus VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  oder andere Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert (std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2018, VII-Verg 30/18, m.z.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!

  Auszug aus VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  Rein wirtschaftliche Interessen wie die Antragstellerin sie hier geltend macht (ohne die angebliche fehlerhafte Losaufteilung wirtschaftlicher und besser kalkulieren zu können) sind von § 160 Abs. 2 S. 2 GWB nicht erfasst (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2021, VII-Verg 55/20).
• OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - Verg 5/22

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Kosten eines …

  Auszug aus VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

  Denn die Antragstellerin hat ihr Rechtsschutzziel, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen und überarbeiten zu lassen, nicht erreicht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2022, VII-Verg 5/22).

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• BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23

  Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …

  Danach gilt - wie bereits ausgeführt - der Grundsatz, dass eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation dann unzumutbar ist, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß hinausgehen, das Bietern typischerweise obliegt (st. Rspr.;… OLG Düsseldorf NZBau 2022, 611 [juris Rn. 40] m. w. N.;… Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 [juris Rn. 15 f.]; OLG München…, Beschluss vom 6. August 2012, Verg 14/12 - Mengenkorridor, VergabeR 2013, 78 [juris Rn. 67]; VK Bund, Beschluss vom 19. Oktober 2022, VK 1 - 85/22, juris Rn. 41;… auch Beschluss vom 4. August 2020, VK 1 - 46/20, juris Rn. 79 ff; VK Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2022, VK 3 - 24/22, juris Rn. 77, 79).

  Unterschiedliche Risikoannahmen sind entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht auf ein vergaberechtswidriges Verhalten der Antragsgegnerin zurückzuführen, sondern auf die unternehmerische Freiheit der Bieter (vgl. auch VK Bund, Beschl. v. 19. Oktober 2022, VK 1 - 85/22, VergabeR 2023, 402 [juris Rn. 42]).

• VK Berlin, 28.10.2024 - VK-B1-7/24

  Sind Festpreise vergaberechtswidrig?

  (vgl. BayObLG, Beschl. v. 06.12.2023 - Verg 7/23e; VK Bund, Beschl. v. 19.10.2022 - VK 1-85/22; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2021, VII-Verg 1/20; VK Bund, Beschl. v. 14.02.2018 - VK 2-2/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.09.2017 - VII-Verg 9/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.04.2013, VII-Verg 50/12; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012 - Verg 14/12).

  (vgl. VK Bund, Beschl. v. 19.10.2022 - VK1-85/22).

• VK Niedersachsen, 01.02.2023 - VgK-27/22

  Preisgleitklausel ist nach wie vor ein Muss!

  Die VK Bund entschied mit Beschluss vom 19.10.2022 (VK 1-85/22), dass in dem dort anhängigen Fall der Unternehmer keinen Anspruch auf eine Preisanpassungsklausel habe.