Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundeskartellamt

  Baumaßnahme - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baumaßnahme zu mehr als 50% subventioniert? Auf das Einzellos kommt es an!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Baumaßnahme zu mehr als 50% subventioniert? Auf das Einzellos kommt es an! (VPR 2019, 59)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Baumaßnahme zu mehr als 50% subventioniert? Auf das Einzellos kommt es an! (IBR 2019, 214)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  X ZB 14/06, juris-Rn. 61).
• EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

  IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …

  Auszug aus VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  Denn eine Handwerkskammer darf ihren Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan und damit das Wesen und den Umfang der von ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgeübten Tätigkeiten selbst festlegen (§ 106 Abs. 1 Nr. 4 HwO, § 37 Abs. 3 der Satzung der Ag) und auch der Beitragsmaßstab wird nicht wie für § 99 Nr. 1 lit. a GWB erforderlich von einer der dort genannten staatlichen Stellen festgelegt, sondern durch die mit ihren eigenen beitragspflichtigen Mitgliedern besetzte Vollversammlung (§ 106 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 93 Abs. 1 HwO, § 9 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 der Satzung der Ag) (vgl. EuGH, Urt. v. 12. September 2013 - C-526/11, juris-Rn. 25 ff. (zu einer deutschen Ärztekammer); OLG.
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  Düsseldorf, Beschl. v. 29. April 2015 - VII-Verg 35/14, juris-Rn. 53; VK Sachsen, Beschl. v. 12. November 2015 - 1/SVK/033-15, juris-Rn. 13 ff. (zu Industrie- und Handelskammern)).

• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …

  Auszug aus VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  Es gibt also keine Kontrolle oder sonstige staatliche Beeinflussungsmöglichkeit der laufenden Tätigkeit der Ag, insbesondere deren konkreter Beschaffungsentscheidungen, so dass nicht die Gefahr besteht, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Ag staatlicherseits beeinflusst werden kann (…vgl. zum Gesetzeszweck dieser Regelung EuGH, aaO., Rn. 20, 29; Urt. v. 27.02.2003 - C-373/00, juris-Rn. 70 ff.;… VK Sachsen, aaO., Rn. 22;… Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht5, § 99 Rn. 70).
• VK Sachsen, 12.11.2015 - 1/SVK/033-15

  IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Auszug aus VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  Düsseldorf, Beschl. v. 29. April 2015 - VII-Verg 35/14, juris-Rn. 53; VK Sachsen, Beschl. v. 12. November 2015 - 1/SVK/033-15, juris-Rn. 13 ff. (zu Industrie- und Handelskammern)).
• VK Bund, 22.08.2018 - VK 1-77/18

  Modernisierung der Ausstattung d. B. u. TZ d. HWK

  Auszug aus VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  (Vgl. zum Vorstehenden bereits 1. VK Bund, Beschluss vom 22. August 2018 - VK1-77/18.).
• VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17

  Schweißtechnik/technische Gase

  Auszug aus VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  (Vgl. zum Vorstehenden bereits 1. VK Bund, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - VK1-141/17.).

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• OLG Schleswig, 08.02.2024 - 54 Verg 7/23

  Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Daher ist eine Handwerkskammer zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber, der unter § 99 Nr. 2 GWB fällt (VK Bund, Beschluss vom 22. August 2018 - VK 1-77/18 - VK Bund, Beschluss vom 16. November 2018 - VK 1-99/18 -).

  Daher kann vorliegend auch offen bleiben, ob es ohnehin nicht auf eine umfassende Betrachtung des Gesamtvorhabens ankommt, sondern nur auf die vom jeweiligen Einzellos umfassten Positionen, soweit diese nicht zu über 50 % gefördert werden (in diese Richtung etwa VK Bund, Beschluss vom 16. November 2018 - VK 1-99/18 -).

• OLG Schleswig, 24.11.2023 - 54 Verg 6/23

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer zur Vergabe eines …

  Daher ist eine Handwerkskammer zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber, der unter § 99 Nr. 2 GWB fällt (BKartA Bonn…, Beschluss vom 22. August 2018 - VK 1 - 77/18 -, Rn. 13, juris; BKartA Bonn, Beschluss vom 16. November 2018 - VK 1 - 99/18 -, Rn. 28, juris).

  Daher kann vorliegend auch offen bleiben, ob es ohnehin nicht auf eine umfassende Betrachtung des Gesamtvorhabens ankommt, sondern nur auf die vom jeweiligen Einzellos umfassten Positionen, soweit diese nicht zu über 50 % gefördert werden (in diese Richtung etwa BKartA Bonn, Beschluss vom 16. November 2018 - VK 1 - 99/18 -, Rn. 32, juris).

• OLG Schleswig, 22.02.2024 - 54 Verg 7/23

  Ausschreibung von "Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung" im Offenen …

  Daher ist eine Handwerkskammer zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber, der unter § 99 Nr. 2 GWB fällt (BKartA Bonn…, Beschluss vom 22. August 2018 - VK 1 - 77/18 -, Rn. 13, juris; BKartA Bonn, Beschluss vom 16. November 2018 - VK 1 - 99/18 -, Rn. 28, juris).

  Daher kann vorliegend auch offen bleiben, ob es ohnehin nicht auf eine umfassende Betrachtung des Gesamtvorhabens ankommt, sondern nur auf die vom jeweiligen Einzellos umfassten Positionen, soweit diese nicht zu über 50% gefördert werden (in diese Richtung etwa BKartA Bonn, Beschluss vom 16. November 2018 - VK 1 - 99/18 -, Rn. 32, juris).

• VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 13/23

  Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!

  Bei dem der Handwerkskammer nach § 113 HwO eingeräumte Recht, von ihren Pflichtmitgliedern Beiträge zu erheben, verfügt eine Handwerkskammer über eine erhebliche organisatorische und haushalterische Autonomie, so dass insoweit die erforderliche "Staatsnähe" fehlt (VK Bund, Beschluss vom 16.11.2018 - VK 1-99/18).
• VK Bund, 07.08.2025 - VK 2-59/25

  Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!

  Dementsprechend habe sich bereits die Vergabekammer des Bundes (Vergabekammer des Bundes, Beschl. vom 16. November 2018, VK 1 - 99/18, sowie vom 22. August 2018, VK 1 - 77/18) ablehnend zur Auftraggebereigenschaft von Handwerkskammern geäußert.