Rechtsprechung
| VK Bund, 13.11.2002 - VK 1-87/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungskriterien: Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers ist ein Eignungs-, aber kein zulässiges Wertungskriterium
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Leistungen zur Versorgung des Einsatzkontingentes - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussicht auf Berücksichtigung bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren als Voraussetzung der Antragsbefugnis des Antragstellers im Rahmen eines Nachprüfungsantrags; Selbstbindung der Vergabestelle zur Anwendung der in der Bekanntmachung oder in den ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versorgung des Einsatzkontingents xxx, Transporte nach xxx
Verfahrensgang
- VK Bund, 13.11.2002 - VK 1-87/02
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Bund, 13.11.2002 - VK 1-87/02
Die erneute Verwendung dieses Kriteriums bei der konkreten Angebotswertung hat zur Folge, dass die VSt ein "Mehr an Eignung" berücksichtigt hat, was vergaberechtlich unzulässig ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. September 1998, NJW 1998, 3644).
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
Die Zuschlagschancen werden durch eine - unterstellte - falsche Wahl der Vergabeart nicht verschlechtert (1. VK Bund, B. v. 13.11.2002 - Az.: VK 1-87/02; ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 11.08.2006 - Az.: 1/SVK/073-06; VK Bremen, B. v. 18.6.2003 - Az.: VK 8/03; im Ergebnis wohl ebenso Thüringer OLG, B. v. 08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Lässt der Auftraggeber die von ihm bekannt gemachten Wertungskriterien außer acht, liegt ein Wertungsausfall vor, der den Wettbewerb verzerrt (VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: VK-8/2003-B, für den Bereich der VOB/A ; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, Az.: 203-VgK-48/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2003, Az.: 26-06/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.6.2003, Az.: 320.VK-3194-20/03; VK Bund, Beschluss vom 14.01.2003, Az.: VK 1-97/02, Beschluss vom 13.11.2002, Az.: VK 1-87/02, Beschluss vom 09.10.2002, Az.: VK 1-77/02; VK Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: VgK FB 3/02; VK Magdeburg, Beschluss vom 07.06.2001, Az.: 33-32571/07 VK 06/01 MD; VK Magdeburg, Beschluss vom 01.03.2001, Az.: VK-OFD LSA-02/01). - VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Dokumentation nach § 18 VOF
Mit der Angabe der Zuschlagskriterien tritt für den Auftraggeber insoweit eine Selbstbindung ein (vgl. VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002, VK 1 -87/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2003, 1 VK 60/03).
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03
Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag
Das Gericht pflichtet den Ausführungen der VK des Bundes (Beschl. v. 13.11.2002-VK 1-87/02) zu, wonach die Vergabestelle verpflichtet ist, die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannten Zuschlagskriterien bei der Wertung anzuwenden. - VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass nach h.M. in der Rechtsprechung dann kein drohender Schaden anzunehmen ist, wenn trotz - unterstellter falscher Wahl der Vergabeart der Antragsteller die Möglichkeit hatte, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen, und auch ein Angebot abgegeben hat (1. VK Bund, B. v. 13.11.2002 - Az.: VK 1-87/02; ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 11.08.2006 - Az.: 1/SVK/073-06; VK Bremen, B. v. 18.6.2003 - Az.: VK 8/03; im Ergebnis wohl ebenso Thüringer OLG, B. v. 08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08; VK Arnsberg, B. v. 08.02.2006 - Az.: VK 1/06 -). - VK Bund, 30.06.2003 - VK 1-47/03
Leistungen zur Versorgung des Einsatzkontingentes
Mit Beschluss vom 13. November 2002 (Az. VK 1 - 87/02) verwarf die Vergabekammer des Bundes den Antrag mit der Begründung, dass es der ASt an der erforderlichen Antragsbefugnis fehle. - VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 4/03
Unterscheidung von Eignungsnachweisen und Zuschlagskriterien
Die nochmalige Verwendung dieses Kriteriums bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes i.S. des § 25 Nr. 3 VOL/A hätte zur Folge, dass die Vergabestelle ein "Mehr an Eignung" berücksichtigen würde, was vergaberechtlich nicht zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 109/96; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13.11.2002, VK 1 - 87/02).
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