Rechtsprechung
| VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung einer Ausschreibung mangels Erfüllung der Ausschreibungsbedingungen durch die abgegebenen Angebote; Anforderungen an Systemangaben im Leistungsverzeichnis; Bezugnahme auf andere Positionen; Feststellung des Preis-Leistungs-Verhältnisses vor Ausschluss eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05
Insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 -.c) Dem stehen nicht - wie die Vergabestelle meint - die Entscheidungen des BGH (Urteil vom 07.01.2003 - X ZR 50/01 - und Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - ) entgegen.
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05
c) Die Antragstellerin ist gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB antragsbefugt, denn sie hat durch die Teilnahme am Vergabeverfahren ihr Interesse am Auftrag und durch ihre Rüge die Verletzung ihrer Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB geltend gemacht; insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des BVerfG vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 -. - BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05
Insoweit wird verwiesen auf das Urteil des BGH vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 - und auf Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Auflage, Rdn. 22 zu § 26 VOB/A. - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05
c) Dem stehen nicht - wie die Vergabestelle meint - die Entscheidungen des BGH (Urteil vom 07.01.2003 - X ZR 50/01 - und Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - ) entgegen.
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Wählt die Vergabestelle die EU-weite Ausschreibung im offenen Verfahren und gibt sie eine Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde in der Bekanntmachung an, hat sie kund getan, die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80%-Kontingent (§ 1a VOB/A) zuordnen zu wollen, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB eröffnet ist (VK Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK-SH 29/05; VK der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21.09.2005 - Az.: VK 10/05). - VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
"Eine Erklärung ist auch dann abgegeben, wenn zwar eine geforderte Erklärung (z.B. eine Systemangabe) nicht ausdrücklich abgegeben wird, sich jedoch aus dem Kontext des Angebotes die Erklärung (z.B. das System) eindeutig und zweifelsfrei ergibt (vgl. VK Bremen, B. v. 21.09.2005 - Az.: VK 10/05). - VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
Wählt die Vergabestelle die EU-weite Ausschreibung im offenen Verfahren und gibt sie eine Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde in der Bekanntmachung an, hat sie kund getan, die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80%-Kontingent (§ 1a VOB/A) zuordnen zu wollen, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB eröffnet ist (VK Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK- SH 29/05; VK der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21.09.2005 - Az.: VK 10/05). - VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
Durch die EU-weite Ausschreibung des Gewerkes "Fassadenarbeiten" im offenen Verfahren und Benennung der Vergabekammer Schleswig-Holstein als Nachprüfungsbehörde hat der AG kund getan, dass er die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80 % - Kontingent zuordnen wolle, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB eröffnet ist (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; VK Bremen, Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: VK 2/06; Beschl. v. 21.09.2005 - Az.: VK 10/05; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 09.11.2006 - Az.: 1/SVK/095-06). - VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
Eine Erklärung ist auch dann abgegeben, wenn zwar eine geforderte Erklärung (z.B. eine Systemangabe) nicht ausdrücklich abgegeben wird, sich jedoch aus dem Kontext des Angebotes die Erklärung (z.B. das System) eindeutig und zweifelsfrei ergibt (vgl. VK Bremen, B. v. 21.09.2005 - Az.: VK 10/05).
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 27.07.2005 - VK 10/2005 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (unklare Angaben zu Nachunternehmerleistungen durch fehlende Ordnungsziffern)
- ibr-online
Beschränkende Eingrenzungserklärungen führen zum Ausschluss!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verletzung eines Bieters in seinen Rechten durch die unklare Stellung der Leistungsbeschreibung; Folgen der Verwendung unklarer Begriffe in einer Ausschreibung; Notwendigkeit des Nachweises der Eignung der Nachunternehmer; Ausschluss eines Anbieters von der Vergabe wegen ...
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
Auszug aus VK Arnsberg, 27.07.2005 - VK 10/05
In diesem Zusammenhang hat die Kammer auf die Entscheidung des Oberlandesgericht München im Beschluss vom 12. April 2005, Az.: Verg 006/05, hingewiesen, wonach das Preisblatt EFB zwar nicht Vertragsbestandteil wird, aber gleichwohl dazu dienen kann, der Vergabestelle Inhaltspunkte dafür zu geben, ob die rechtsverbindlich abgegebenen Erklärungen vollständig sind. - VK Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - VK 20/04
Eindeutige Angaben zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Auszug aus VK Arnsberg, 27.07.2005 - VK 10/05
Die Vergabekammer hatte hierzu auf die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 29.11.2004, Az.: VK 20/04, verwiesen, in der die Rechtsprechung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz zur stringenten Forderung nach Ordnungsziffern fortgesetzt wird.
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
Die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung soll in den Fällen nicht zum Angebotsausschluss führen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; wohl auch 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, VK 1- 81/04).Das Angebot der Bg leidet eingedenk der unter a.) bb) dargestellten Grundsätze jedenfalls an dem unheilbaren Mangel, dass die Eintragungen in der Nachunternehmerliste unvollständig sind, da sie mangels entsprechender Eintragungen in der Spalte ,,OZ" den Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005, 6 Verg 12/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 5/05, IBR 2006, 43; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; VK Südbayern, Beschluss vom 03.06.2004, 36-05/04; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04).
Die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung soll in den Fällen nicht zum Angebotsausschluss führen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; wohl auch 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, VK 1- 81/04).
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
Zwar ist herrschende Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, v. 18.07.2005, Az.: 1 Verg 5/05; VK- Arnsberg, v. 27.07.2005, Az.: VK 10/2005; VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04; VK-Südbayern, v. 03.06.2004, Az.: 36-05/04; VK-Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-LVwA LSA 40/04).Allerdings führt die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung nicht zum Angebotsausschluss in den Fällen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (OLG Düsseldorf, v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; BayObLG , v. 27.07.2004, Az.: Verg 14/04; VK-Arnsberg, v. 27.07.2005, Az.: VK 10/2005; VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04; wohl auch VK-Bund, v. 21..07.2004, Az.: VK 1-81/04; VK- Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-LVwA LSA 40/04 will wohl noch nicht einmal diese Ausnahme gelten lassen).
- OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06
Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …
Rn. 108 Dabei kann es dahinstehen, ob eine Änderung der Verdingungsunterlagen nur vorliegt, wenn an diesen selbst, etwa durch Streichungen, Ergänzungen oder Herausnahme von Teilen Veränderungen vorgenommen wurden (…so etwa Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O. § 21 VOB/A Rdnr. 22;… VÜA Niedersachsen IBR 1998, S. 416), oder ob es darauf ankommt, ob die Verdingungsunterlagen in der Sache geändert wurden (…so etwa VK Brandenburg, IBR 2006, S. 92; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.7.2005 - VK 10/05 - bei "ibr-online";… weitere Nachweise in der Anmerkung von Frankenstein zu VK Brandenburg a.a.O.;… ebenso wohl Heiermann/Riedl/Rusam, § 25 VOB/A Rdnr. 133) - wobei für Letzteres Sinn und Zweck der Norm spricht, der darin besteht, dass etwaige Änderungen oder Ergänzungen bei der Prüfung der Angebote nicht unbemerkt bleiben sollen.
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
Eingrenzungserklärungen im Anschreiben, die geeignet sind, den Leistungsumfang zu beschränken, können zum Ausschluss führen (vgl. VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/05 für den Bereich der VOB/A). - VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, Beschluss v. 18.07.2005 1 Verg 5/05; VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 06.10.2005 VK-SH 27/05; VK Arnsberg, Beschluss v. 27.07.2005 VK 10/2005; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 VK 5/04). - VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05
Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, Beschluss v. 18.07.2005 1 Verg 5/05; VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 06.10.2005 VK-SH 27/05; VK Arnsberg, Beschluss v. 27.07.2005 VK 10/2005; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 VK 5/04).
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