Volltextveröffentlichungen (3)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Teilnahmewettbewerb: erneute Eignungsprüfung im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs bei Umwandlung eines Teilnehmers durch Verschmelzung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr zustehenden Ermessens; Tatsächliche Anwendung der Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) durch den öffentlichen Auftraggeber ihm Rahmen seines ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  6. Ein Bieterwechsel aufgrund gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen ist in der Zeit zwischen der Angebotsabgabe und der Zuschlagserteilung wegen eines Versto- ßes gegen § 24 Nr. 2 VOL/A unzulässig, so auch OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06.

  Die Beigeladene zu 1) trägt weiter vor, dass ihr Angebot jedenfalls nicht auszuschließen sei, weil es in ihrer Person zwischen dem Teilnahmeantrag und der Angebotsabgabe keine Änderungen im Sinne der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Verg 30/06, gegeben habe.

  Deshalb steht hier auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06 entgegen.

  Ausschlussgründe liegen zur Zeit nicht vor und ergeben sich insbesondere auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, Verg 30/06.

  b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06.

• OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

  Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit …

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Die Antragstellerin weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.09.2006, Verg 36/06, hin.

  Zudem sei die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 36/06, hier nicht relevant, weil dort vergabekonforme Testate der Beigeladenen für alle Zugkonfigurationen vorgelegen hätten.

  Die Beigeladene zu 1) meint, etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 36/06.

  Dies sei auch der Unterschied zu dem vom OLG Düsseldorf, Verg 36/06, entschiedenen Fall.

• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Weder eine irrtümliche noch eine freiwillige Unterwerfung der Vergabestelle unter die Bestimmungen des GWB hat Einfluss auf den gesetzlichen festgelegten und von Amts wegen zu prüfenden Rechtsweg, in diesem Sinne OLG München, 28.09.2005, Verg 19/05.

  Eine Auslegung der Leistungsbeschreibung hat aus der objektiven Sicht eines verständigen und mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters zu erfolgen, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2005, Verg 19/05.

  Solche Unklarheiten in den Leistungsbeschreibungen gehen zu Lasten der Vergabestelle, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 20.05.2005 und 13.07.2005, Verg 19/05.

• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Dadurch haben sie sich selbst rechtlich gebunden, was zur Konsequenz hat, dass die in einem solchen Verfahren beabsichtigten oder getroffenen Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers im Verfahren nach den §§ 102 ff. GWB zur Überprüfung gestellt werden können, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02 und Beschluss vom 06.12.2004, Verg 79/04.

  Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind die Vorschriften der Verdingungsordnungen, die durch Verweisung in der Vergabeverordnung und die §§ 97 Abs. 6 und 7 sowie 127 GWB Rechtssatzqualität erlangt haben, ferner die das Verfahren betreffenden Gebote des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB) sowie bestimmte ungeschriebene Vergaberegeln, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2002, Verg 6/02; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. insoweit BGH, 18.02.2003, X ZB 43/02), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung von der Wertung genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter Geltung der VOB/A geboten ist, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 13.04.2006, Verg 10/06.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. insoweit BGH, 18.02.2003, X ZB 43/02), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung von der Wertung genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter Geltung der VOB/A geboten ist, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 13.04.2006, Verg 10/06.
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Nur vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2006, BVerfG, 1 BvR 2085/03, keine inhaltlichen Aussagen zu der Auffassung des OLG Brandenburg enthält, sondern lediglich beinhaltet, dass eine Vorlagepflicht an den EuGH nicht besteht.
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind die Vorschriften der Verdingungsordnungen, die durch Verweisung in der Vergabeverordnung und die §§ 97 Abs. 6 und 7 sowie 127 GWB Rechtssatzqualität erlangt haben, ferner die das Verfahren betreffenden Gebote des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB) sowie bestimmte ungeschriebene Vergaberegeln, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2002, Verg 6/02; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02.
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Hat sich aber ein Auftraggeber entschieden, überhaupt kein geregeltes förmliches Vergabeverfahren durchzuführen, fehlt es an einer verfahrensmäßigen Grundlage dafür, dem Antragsteller eine Mitwirkungspflicht zugunsten des Auftraggebers aufzuerlegen, OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06.
• OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

  Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

  Auszug aus VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Dadurch haben sie sich selbst rechtlich gebunden, was zur Konsequenz hat, dass die in einem solchen Verfahren beabsichtigten oder getroffenen Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers im Verfahren nach den §§ 102 ff. GWB zur Überprüfung gestellt werden können, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02 und Beschluss vom 06.12.2004, Verg 79/04.
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
• VK Nordbayern, 25.11.2005 - 320.VK-3194-38/05

  Kein Teilnahmeantrag, keine Antragsbefugnis!
• OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …

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• VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

  Im April 2007 wurde wegen dieser Vergabe ein Nachprüfungsverfahren der Vxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH vor der Vergabekammer Münster eingeleitet, das mit Beschluss vom 19.Juni 2007, VK 12/07, beendet wurde.

  Dem Nachprüfungsantrag wurde stattgegeben, und zwar u.a. weil die Vergabekammer die gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen bei der Antragstellerin aus dem Verfahren VK 12/07 während des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs für zulässig gehalten hatte.

  Am 25.09.2007 erteilten die Antragsgegner nach Rücknahme des Antrages den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu 1) aus dem Verfahren VK 12/07 (Rxxxxxxxxxxxx GmbH & Co KG) durch Übersendung eines Telefaxes.

  Am gleichen Tag beantragte die AxxxxxxxxxxxxxxxxGmbH, die in dem Verfahren VK 12/07 als Beigeladene zu 2) teilnahm, die Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Münster.

  Allein durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrages der Vxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx GmbH in der Beschwerdeinstanz sei das Verfahren VK 12/07 beendet worden; der Einstellungsbeschluss des OLG Düsseldorf habe lediglich deklaratorische Wirkung.

  Im Übrigen sei die Antragstellerin bereits in dem Verfahren VK 12/07 beigeladen gewesen, so dass sie alle Antrags- und Vortragsrechte habe nutzen können.

  Hinsichtlich der Verletzung von eisenbahnrechtlichen Vorschriften verweisen die Antragsgegner auf den Beschluss der Vergabekammer in Sachen VK 12/07.

  Denn mit der Rücknahme des Nachprüfungsantrages sei der Beschluss der Vergabekammer zu VK 12/07 wirkungslos geworden, wobei diese Rechtswirkung allein durch Eingang der Antragsrücknahme bei Gericht eintrete.

  Andere Gründe für eine Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages lägen nicht vor; insbesondere liege keine Nichtigkeit gemäß § 138 BGB vor, weil durch den Beschluss der Vergabekammer zu VK 12/07 attestiert worden sei, dass ihr Angebot eben nicht aufgrund der nach wie vor nicht vollzogenen Umstrukturierung aus dem Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen.

  1. Unter Bezugnahme auf den Beschluss der VK Münster vom 19.06.2007, VK 12/07, Seiten 17 und 18 wird die Zuständigkeit der Vergabekammer angenommen.

  Der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bereits in dem Verfahren VK 12/07 als Beigeladene zu 2) beteiligt und die Sache bereits vor dem OLG Düsseldorf, Verg 21/07, anhängig war (§§ 90 VwGO; 261 ZPO).

  Bereits im Beschluss der Kammer in dem Verfahren VK 12/07, S. 29, hat die Kammer darauf hingewiesen, dass ein Beigeladener andere Beanstandungen, die die Ausschreibung als solche betreffen, nicht beanstanden kann.

  a) Eine Nichtigkeit gemäß § 13 S. 6 VgV ist nicht ersichtlich, weil die Antragsgegner bereits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens VK 12/07 die Bieter, wozu auch die jetzige Antragstellerin zählt, ordnungsgemäß darüber informiert hatte, dass der Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu 1) erteilt werden sollte.

  Jedenfalls war die Rechtshängigkeit des ersten Nachprüfungsverfahrens (VK 12/07; Verg 21/07) kein Hinderungsgrund, selbst einen Nachprüfungsantrag zu stellen.

  Insofern stellte sich weder zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer vom 19.06.2007, VK 12/07, noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob eine Vertragsübernahme nach erteiltem Zuschlag wettbewerbliche Relevanz in der Weise hat, dass möglicherweise dadurch Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …

  Unter Einbeziehung und Bewertung der Rechtsprechung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2003 - Verg 3/03 -, des OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 2 Verg 4/04 -, der VK Münster, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VK 12/07 -, der VK Hessen, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 69d VK-72/2004 -, der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2007 - VK-SH 05/07 -, der VK Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 1/SVK/50-00 -, der VK Bund, Beschluss vom 5. Mai 1999 - VKA 13/99 -, des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 - und des Europäischen Gerichtshofs, Urteil vom 11. Januar 2005 - Rs. C-26/03 - sowie das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerde 2003/5033) und die daraufhin von der Verkehrsministerkonferenz der Länder gefassten Beschluss zur Selbstverpflichtung zum künftigen Verzicht auf nicht-wettbewerbliche Verfahren und Durchführung transparenter und diskriminierungsfreier Vergabeverfahren im SPNV vom 17. Februar 2006 vertritt er im Ergebnis die Auffassung, dass die Vergabe von SPNV-Dienstleistungsverträgen dem Kartellvergaberecht unterfielen.

  In Anlehnung an die Rechtsprechung der Vergabekammer Münster mit Beschluss vom 19. Juni 2007 - VK 12/07 - und des OLG Stuttgart mit Beschluss vom 7. Juni 2004 - 2 Verg 4/04 - (jeweils zitiert nach ibr-online) hält die Vergabekammer die grundsätzliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts für eröffnet.

  2007 - VK 12/07 - jeweils zitiert nach ibr-online).

• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

  Auch wenn die Eignungswertung schon abgeschlossen ist, besteht die Möglichkeit, diese erneut vorzunehmen, wenn neue Sachverhalte auftreten, wie beispielsweise die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung, VK Münster, 19.06.2007, VK 12/07.
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand

  Auch wenn die Eignungswertung schon abgeschlossen ist, besteht die Möglichkeit, diese erneut vorzunehmen, wenn neue Sachverhalte auftreten, wie beispielsweise die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung, VK Münster, 19.06.2007, VK 12/07.