Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Maßgebliche Schwellenwerte für die Vergabe von Bauaufträgen; Mindestanforderungen für Nebenangebote; Inhalt der gesamten Vergabeunterlagen; Zulässigkeit von Nebenangeboten technischer Natur ohne Abgabe eines Hauptangebotes

• ibr-online

  Anforderungen an Nebenangebote

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04 ist ein Nachprüfungsantrag zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  Der Nachprüfungsantrag ist jedenfalls insoweit dann erfolgreich, als der Bieter das Nachprüfungsverfahren auf eine unzureichende Dokumentation stützen kann, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auch gerade auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg. 1/04).
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  (In der Tendenz ähnlich OLG Schleswig vom 15.2.2005, Az.: 6 Verg 6/04 und vom 5.4.2005, Az.: 6 Verg 1/05 sowie VK Lüneburg in mehreren Entscheidungen und VK Schleswig -sehr weitgehend)).

• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 - Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  In diesem Sinne sind letztlich auch die für die Kammer bindenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04, und vom 27.04.2005, Az.: Verg 23/05, zu verstehen.
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  (In der Tendenz ähnlich OLG Schleswig vom 15.2.2005, Az.: 6 Verg 6/04 und vom 5.4.2005, Az.: 6 Verg 1/05 sowie VK Lüneburg in mehreren Entscheidungen und VK Schleswig -sehr weitgehend)).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!

  Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  In diesem Sinne sind letztlich auch die für die Kammer bindenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04, und vom 27.04.2005, Az.: Verg 23/05, zu verstehen.
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung

  Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  In diesem Sinne ist die Entscheidung der Kammer des Bundes zu verstehen, die die Aufforderung des Auftraggebers, dass die Nebenangebote den Konstruktionsprinzipien und Planungsvorgaben entsprechen müssen, als ausreichend anerkannt hat (VK Bund vom 14.12.2004, AZ.: VK 2 -208/04).

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• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Ist die Wertung wie vorliegend fehlerhaft, weil von den zuvor bekannt gemachten Kriterien abgewichen wurde, ist das Vergabeverfahren ab der Wertung fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen (VK Arnsberg, B. v. 13.06.2006 - Az.: VK 15/06; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 13/2005; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 14/2005; VK Baden-Württemberg, B. v. 26.07.2005 - Az.: 1 VK 39/05; 3. VK Bund, B. v. 18.03.2008 - Az.: VK 3 - 35/08; B. v. 28.09.2004 - Az.: VK 3 - 107/04; VK Lüneburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: VgK-48/2005; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 28.12.2005 - Az.: 1/SVK/147-05; VK Thüringen, B. v. 14.08.2008 - Az.: 250-4002.20-1923/2008-014-GRZ).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …

  Dokumentationsmängel gehen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers; sie führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005, Az.: VK 20/05; vgl. ferner VK Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2005, Az.: VgK-48/2005; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2005, Az.: 1 VK 39/05; VK Bund, Beschluss vom 28.09.2004, Az.: VK 3-107/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 16.08.2005, Az.: VK 13/2005; Beschluss vom 16.08.2005, Az.: VK 14/2005).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Wartefrist zwischen Rüge und Einreichung des Nachprüfungsantrags notwendig (nein)?

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergabeverfahren für die Lieferung und Montage eines Aufbaus für einen Einsatzleitwagen der Feuerwehr; Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes von der Wertung bei fehlender Angabe eines von der Vergabestelle geforderten Einzelpreises; Notwendigkeit der Gültigkeit ...

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Jedenfalls ist der Nachprüfungsantrag aber unbegründet (OLG 7/04 und Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Da das Interesse am Auftrag weit auszulegen ist (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03), ist jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeit nicht abschließend zu prüfen, ob das Angebot der Antragstellerin zu Recht von der Antragsgegnerin ausgeschlossen wurde.

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Der Rügeobliegenheit des Bieters nach § 107 GWB unterliegen nur solche Vergaberechtsverstöße, hinsichtlich derer der Bieter über die volle und positive Kenntnis der sie begründenden Tatsachen verfügt und die er außerdem auch in rechtlicher Hinsicht bei zumindest laienhafter Bewertung als Rechtsverletzung würdigt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme, wenn der Auftraggeber gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder alle anderen tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote ausschließen müsste, so dass ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ist (vgl. Verg 22/03; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Ist für die Eignungsnachweise ein bestimmter Termin zur Abgabe vorgesehen, kommt es darauf an, dass die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt Gültigkeit haben (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme, wenn der Auftraggeber gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder alle anderen tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote ausschließen müsste, so dass ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ist (vgl. Verg 22/03; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04).
• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Denn der entsprechende Bieter ist, im Gegensatz zu den Bietern mit annahmefähigen Angeboten, nicht an sein Angebot gebunden und kann den Vertragsschluss verhindern, wenn er den geforderten Nachweis bzw. die geforderte Erklärung nicht nachreicht (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

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• VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, B. v. 26.11.2007 - Az.: Verg 53/05; B. v. 19.10.2005 - Az.: Verg 38/05; VK Münster, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 14/05; VK Düsseldorf, B. v. 14.06.2005 - Az.: VK-04/2005-L; VK Brandenburg, B. v. 22.02.2008 - Az.: VK 3/08; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 14.12.2004 - Az.: 68-10/04).

Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschreibung einer Verkehrsleistung für den Stadtverkehr; Frist für die Einreichung eines Nachprüfungsantrags; Vorliegen eines Interesses am Auftrag als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Bestimmung des Begriffs "unverzüglich" hinsichtlich der ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A. Deshalb sind "Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen " (BGH, ZfBR 2004, 710).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Es ist allein Sache des Auftraggebers, welche Preise und Angaben er für bestimmte im Leistungsverzeichnis beschriebene Leistungen fordert (BGH, VergabeR 2003, 558).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Ein Unternehmen hat die im Vergabeverfahren erkannten Verstöße gegen Vergabevorschriften unverzüglich, d.h. unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeitspanne so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45, 47).

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Dabei ist dem Unternehmen eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) anerkannt wird, allenfalls dann einzuräumen, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird (ständ. Rspr. OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Dabei ist dem Unternehmen eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) anerkannt wird, allenfalls dann einzuräumen, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird (ständ. Rspr. OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445).
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Ein Bieter, der durch die Abgabe eines fehlerhaften Angebotes die Grundsätze eines ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahrens nicht beachtet hat, besitzt, da er unter keinen Umständen den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (OLG Koblenz, Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Nach Angebotsabgabe ist für eine Offenlegung der Preise im Wege von Aufklärungsverhandlungen aus Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgründen kein Raum (BayObLG, Beschl. v. 20.9.2004, Verg 21/04,).
• OLG Rostock, 22.02.2000 - 17 W 1/00

  Antrag auf Nachprüfung durch Subunternehmer eines Bieters

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Nach der Rechtsprechung können Nachunternehmer jedoch kein Interesse am Auftrag geltend machen, sondern sie haben nur ein Interesse am Auftrag für den Hauptunternehmer (vgl. OLG Rostock, NZBau 2000, 447, 448; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.11.2002, Verg 25100).

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• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

  Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

  Es wurden hinsichtlich der hier streitigen Vergabe von Busverkehrsleistungen in S. weitere zwei Nachprüfungsanträge (VK 14/05, VK 15/05) bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz gestellt, über die die Kammer bereits mit Beschlüssen vom 24. und 27. Mai 2005 entschieden hat.

  Diese Bietergemeinschaft hatte die R. bevollmächtigt, das Angebot für den Stadtbusverkehr S. abzugeben (vgl. insoweit VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.05.2005, VK 14/05).

  Zu diesem Zeitpunkt war in dem Vergabeverfahren bereits ein Zuschlagsverbot eingetreten, da der Nachprüfungsantrag der R. am 22. März 2005 an die Vergabestelle zugestellt worden war (VK 14/05).

  Es liegt mithin eine Bietergemeinschaft, also ein Zusammenschluss der R. und der M. GmbH & Co. KG zur gemeinschaftlichen Abgabe eines Angebots mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Erbringung der streitgegenständlichen Leistungen im Stadtbusverkehr S. vor (dass auch die R. selber nur Bevollmächtigte einer Bietergemeinschaft bestehend aus drei Unternehmen war, bedarf an dieser Stelle keiner vertieften Erörterung, vgl. hierzu im Einzelnen VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 14.05.2005, VK 14/05).

  Da das Angebot der Bietergemeinschaft bereits aus anderen in der Entscheidung zu VK 14/05 (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.05.2005) dargestellten Gründen von der Wertung auszuschließen ist, braucht die Vergabekammer in diesem Verfahren nur noch über den Angebotsausschluss der Beigeladenen zu entscheiden.

• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

  So hält es beispielsweise die Rechtsprechung sogar für zulässig, dass auch nach einem Wechsel im Mitgliederbestand bei einer Arbeitsgemeinschaft ­ die eine Fortführung der Bietergemeinschaft darstellt ­ diese ein Nachprüfungsantrag einreichen darf (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 30.03.2005 ­ Az.: Verg 101/04; VK Rheinland ­ Pfalz v. 24.05.2005 ­ Az.: VK 14/05; VK Hessen, B. v. 12.09.2001 ­ Az.: 69 d VK ­ 30/2001;… vgl. weiterer Fundstellennachweis bei Weyand, ibr-online Kommentar zum Vergaberecht, 2007, zu § 107 GWB, Rdnr. 1635).