Rechtsprechung
| VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: das Kriterium der Lagerkapazität ist ein Eignungs- und kein Zuschlagskriterium
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Falle der Beschaffung von Schulbüchern; Voraussetzungen eines Gestattungsantrages und bei der Interessenabwägung zu berücksichtigende Umstände; Voraussetzungen des Entgegenstehens öffentlichen Interesses ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
Verfahrensgang
- VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
- VK Münster, 13.10.2003 - VK 18/03
Papierfundstellen
- ZfBR 2004, 100 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Bei der Zuschlagsentscheidung kann ein ,,Mehr an Eignung" ein ,,Weniger an Wirtschaftlichkeit" nicht ausgleichen (vgl. BGH, Urt. V. 08.09.98 X ZR 109/96). - OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Zwar ist mit der ständigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschl. v. 25.11.02 Verg 56/02) davon auszugehen, dass ein Angebot auszuschließen ist, wenn der Bieter die vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise nicht zum angegebenen Zeitpunkt einreicht, weil dann die nach § 25 Nr. 2 VOL/A erforderliche Feststellung der Bietereignung, die grundsätzlich allein aufgrund der in der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise durchzuführen ist, nicht möglich ist. - OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Steht dem Auftraggeber jedoch ein Beurteilungsspielraum zu, ist er an die zuvor getroffene positive Eignungsaussage nach Treu und Glauben gebunden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.02 Verg 45/02; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.99 6 Verg 1/99, NZBau 2001, 39, 40).
- OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
8 v. 14.11.01 6 Verg 6/01 VergabeE C-16-6/01). - OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01
Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
In einem solchen Fall wäre es mit einem rechtsstaatlichen Verfahrensverständnis nicht in Einklang zu bringen, wollte man die fehlenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache außer Acht lassen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 14.06.01 WVerg 0004/01; VergabeE C-13-4/01). - OLG Düsseldorf, 27.11.2002 - Verg 45/02
Angabe der Auswahlkriterien zur Auftragsvergabe
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Steht dem Auftraggeber jedoch ein Beurteilungsspielraum zu, ist er an die zuvor getroffene positive Eignungsaussage nach Treu und Glauben gebunden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.02 Verg 45/02; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.99 6 Verg 1/99, NZBau 2001, 39, 40). - KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Nachdem schon wegen der Angaben der Vergabeunterlagen zu den Kundendienstleistungen keine Rügeobliegenheit bestand, kann offen bleiben, ob ein Unterlassen der Rüge gegen die Vergabeunterlagen überhaupt zur Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags führen kann, der sich gegen die Angebotswertung wendet (in diesem Sinne: KG Berlin, Beschl. v. 10.10.02 2 KartVerg 13/02; NZBau 2003, 338). - OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01
Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Bloße Zweifel oder der bloße Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes können die Rügeobliegenheit nicht auslösen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.01 Verg 32/01, Beschl. v. 04.07.01 Verg 20/01). - OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01
Gleichwertigkeit des Nebenangebots
Auszug aus VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
Bloße Zweifel oder der bloße Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes können die Rügeobliegenheit nicht auslösen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.01 Verg 32/01, Beschl. v. 04.07.01 Verg 20/01).
- VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08
Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!
Nach einhelliger Rechtsprechung (24.01.2008 Az.:C-532/06; OLG Düsseldorf, B. v. 28.04.2008 Az.: verg 1/08; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 Az.: 17 Verg 6/07<; VK Düsseldorf, B. v. 14.07.2003 Az.: VK-19/2003-L;VK Nordbayern, B. v. 27.06.2003 Az.: 320.VK.3194-20/03; VK Münster, B. v. 21.08.2003 Az.: VK 18/03) ist es öffentlichen Auftraggebern jedoch grundsätzlich verwehrt, Zuschlagskriterien vorzusehen, die in Wahrheit zur Prüfung der Eignung von Bietern dienen. - VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05
Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
Auch ein Fall offensichtlicher Begründetheit des Nachprüfungsantrags oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens, bei dem in aller Regel eine vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommen kann, weil das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss von Vergabeverfahren sich nur auf den gesetzeskonformen Abschluss eines Vergabeverfahrens beziehen kann, nicht aber auf die vorzeitige Zuschlagserteilung im Rahmen eines vergaberechtswidrigen Verfahrens (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.2003, 1 Verg 14/03; VK BR Münster, Beschluss vom 21.08.2003, VK 18/03), liegt hier nicht vor. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Wie der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, darf er grundsätzlich nicht bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, von welchem der Unternehmen ein Angebot stammt, ob es also von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen oder besonders erfahrenen Unternehmen abgegeben wurde (VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2003, Az.: VK-19/2003-L; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 320.VK-3194-20/03; VK Münster, Beschluss vom 21.08.2003, Az.: VK 18/03; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Magdeburg, Beschluss vom 08.05.2003, Az.: 33-32571/07 VK 04/03 MD).
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Rechtsprechung
| VK Münster, 13.10.2003 - VK 18/03-K |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens: Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Vergabeverfahren für die Beschaffung von Schulbüchern; Verteilung der Kostenlast im Fall der Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens; Übertragung der Kostenpflicht auf die Antragstellerin
- ibr-online
Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Verfahrensgang
- VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03
- VK Münster, 13.10.2003 - VK 18/03-K
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89
Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie
Auszug aus VK Münster, 13.10.2003 - VK 18/03
3.3 Die Übertragung der Kostenlast auf die Antragstellerin ist deswegen billig, weil sie durch eigenen Willensentschluss das Ereignis herbeigeführt hat, das die Hauptsache erledigt hat (vgl. Eyermann, 18 zu § 161; BVerwG, Beschluss vom 26.11.1991 VII C 16/89, NVwZ 1992, 787, 788). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Münster, 13.10.2003 - VK 18/03
Die Beigeladenen haben jedoch nicht einen eigenen Antrag im Nachprüfungsverfahren gestellt oder das Verfahren durch einen anderweitigen Beitrag wesentlich gefördert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachverhandlungsverbot: nachträgliche Erklärung über die Nachunternehmerleistungen
- VERIS
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Angebots von der Vergabe wegen der unzulässigen Verwendung von Nachunternehmern; Voraussetzung einer zulässigen Nachunternehmerangabe; Notwendigkeit der Mitteilung des Umfangs der Nachunternehmerleistung; Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses wegen nicht ...
- ibr-online
Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03
Sie rügte unverzüglich innerhalb der Regelfrist von ein bis drei Tagen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 18.09.2003, 1 Verg. 4/03) mit Telefaxschreiben vom 17. Juli 2003 die Aufhebung des Verfahrens.Die Rügeverpflichtung setzt aber voraus, dass der vermeintliche Vergaberechtsverstoß benannt wird und zugleich die Vergabestelle aufgefordert wird, Abhilfe zu schaffen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03).
- OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03
Die endgültige Beendigung des Vergabeverfahrens tritt durch die Aufhebung nicht ein (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, 1 Verg. 1/03).Wird die unverzügliche Rüge der Neuausschreibung unterlassen und ist der Antragsteller infolgedessen mit einem Nachprüfungsantrag in dem neuen Vergabeverfahren präkludiert, so könnte die Vergabestelle im neuen Verfahren durch eine Zuschlagserteilung vollendete Tatsachen schaffen (s. hierzu weiterführend OLG Koblenz, Beschl. vom 10.04.2003, 1 Verg. 1/03).
- OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03
Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen grundsätzlich zum Angebotsausschluss (h.M. vgl. OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.06.2003, 11 Verg 4/03;… BayObLG, Vergaberecht 2003, S. 76, IBR 2003, S. 95;… OLG Thüringen, Vergaberecht 2002, S. 488; OLG Dresden, Beschl. vom 12.06.2002, WVerg. 6/02).Die Verschiebung der Leistungsanteile zwischen Haupt- und Nachunternehmer stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Angebotsgestaltung dar (OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.06.2003, 11 Verg 4/03).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03
Die streitgegenständliche Aufhebung der Ausschreibung kann Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens nach §§ 107 ff. GWB sein (BGH, NZBau 2003, S. 293). - BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03
Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen grundsätzlich zum Angebotsausschluss (h.M. vgl. OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.06.2003, 11 Verg 4/03; BayObLG, Vergaberecht 2003, S. 76, IBR 2003, S. 95;… OLG Thüringen, Vergaberecht 2002, S. 488; OLG Dresden, Beschl. vom 12.06.2002, WVerg. 6/02).
- VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4002.20-002/04-ABG
Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Rechtsverletzung wegen Nichtbeachtung von …
Damit fehlt zumindest die von der VST geforderte Angabe über den Umfang der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen (welche Ordnungszahlen sind davon betroffen), was zum Ausschluss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A führt (siehe VK Rheinland Pfalz VK 18/03). - VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
Die Angabe der Ordnungsziffer ist grundsätzlich für die eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig (vgl. hierzu VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10. Oktober 2003, VK 18/03). - VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Die Angebotsbedingungen gelten gleichermaßen für alle Bieter des Vergabeverfahrens (Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2003, VK 18/03). - VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
Die Angabe der Ordnungsziffer ist grundsätzlich für die eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig (vgl. hierzu VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10. Oktober 2003, VK 18/03).
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Rechtsprechung
| VK Bremen, 20.11.2003 - VK 18/03 |
Volltextveröffentlichung
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