Rechtsprechung
| VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04 und VK 26/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bezirksregierung Münster
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auftragsvergabe der Entsorgung von Restmüll, Biomüll und Sperrmüll; Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens in der Form eines Verhandlungsverfahrens; Überprüfung durch die Vergabekammer; Entscheidungsrelevanz im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
Verfahrensgang
- VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04 und VK 26/04
- OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - Verg 75/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04
Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Durch Beschluss vom 09.03.2004 (VK 2/04) hat die Vergabekammer Münster der Antragsgegnerin aufgegeben, die Angebote der Bieter mit Ausnahme des Angebotes der Firma xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Beigeladene zu 1) in dem Verfahren VK 2/04) erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu werten.Hinsichtlich des Loses 2, das nicht Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens und Nachprüfungsverfahrens ist, wurde der bestehende Vertrag mit der Firma xxxxxxxx (Beigeladene zu 2) in dem Verfahren VK 2/04) verlängert.
Die Antragstellerin aus dem ersten Nachprüfungsverfahren (VK 2/04) hat mit Schriftsatz vom 22.06.2004 die Vollstreckung der o.g. Beschlüsse und die Feststellung der Nichtigkeit des zwischenzeitlich mit der Firma xxxxx geschlossenen Interimsvertrages beantragt (VK 18/04).
geeignete Vollstreckungsmaßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes NRW zu treffen, insbesondere der Antragsgegnerin ein angemessenes Zwangsgeld anzudrohen und dieses ggf. festzusetzen, um den bestandskräftigen Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 09.03.2004 durchzusetzen, 2. festzustellen, dass ein zwischen der Antragsgegnerin und der Firma xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH ggf. geschlossener Vertrag über Leistungen, die Gegenstand des seitens der Antragsgegnerin begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahrens 2003/S 174-157941 und des Nachprüfungsverfahrens VK 2/04 sind bzw. waren, nichtig ist; 3. der Antragsgegnerin zu untersagen, einen entsprechenden Vertrag gemäß Antrag zu 2) mit der Firma xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH zu schließen;.
a) Die Beauftragung der Firma xxxxx, deren Angebot in dem Ausgangsverfahren (VK 2/04) aus formalen Gründen auszuschließen war, stellt eine Umgehung des Beschlusses der Kammer dar (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2002, Verg 33/02).
- EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Der Auftraggeber hat sich aus Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz während des gesamten Vergabeverfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien zu halten (EuGH, Urteil vom 04.12.2003, Rs C-448/01).b) Dem steht weder die Entscheidung des OLG Düsseldorf noch die Entscheidung des EuGH vom 04.12.2003, Rs C-448/01, entgegen.
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Die gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde wies das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.06.2004 (VII-Verg 11/04), auf den ebenfalls Bezug genommen wird, zurück.Der Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckung der Entscheidung der Vergabekammer vom 09.03.2004 in der Form des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 09.06.2004 (VII-Verg 11/04) ist begründet.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.06.2002, Rs. C-92/00) und des BGH (Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02) kann auch die Aufhebung einer Ausschreibung vergaberechtlich überprüft werden. - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Dem Auftraggeber ist bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen verwehrt, die in der Ausschreibung keinen Ausdruck gefunden haben (EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 09.05.2000, VK A-24/99). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Dem Auftraggeber ist bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen verwehrt, die in der Ausschreibung keinen Ausdruck gefunden haben (EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 09.05.2000, VK A-24/99). - EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.06.2002, Rs. C-92/00) und des BGH (Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02) kann auch die Aufhebung einer Ausschreibung vergaberechtlich überprüft werden. - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Insofern ist es richtig, wenn die Antragsgegnerin darauf hin weist, dass ein Kontrahierungszwang zu Lasten der Vergabestelle dem Vergaberecht fremd ist (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003, WVerg 0016/02). - OLG Düsseldorf, 25.07.2002 - Verg 33/02
Keine Änderungen nach Verhandlungsende!
Auszug aus VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
a) Die Beauftragung der Firma xxxxx, deren Angebot in dem Ausgangsverfahren (VK 2/04) aus formalen Gründen auszuschließen war, stellt eine Umgehung des Beschlusses der Kammer dar (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2002, Verg 33/02).
- OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - Verg 75/04
vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung angeordnet angeordnet, soweit sich die Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Ziff. 3 des Beschlusses der Vergabekammer Münster vom 23.09.2004 (AZ. VK 18/04 und 26/04) wendet.Durch ihn ist nach Verbindung des Vollstreckungsverfahrens (Az.: VK 18/04) und des von der Antragstellerin gegen die Aufhebung der Ausschreibung eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens (Az: VK 26/04) festgestellt worden, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 19.08.2004 über die Aufhebung der Ausschreibung hinsichtlich Los 1 rechtswidrig war (Ziff. 2 des Beschlusses).
Rn. 21 Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich auch auf die Entscheidung der Vergabekammer erstreckt, die sich über das Nachprüfungsverfahren, Az.: VK 26/04, verhält, ist der Antrag nicht statthaft.
- VK Hessen, 28.02.2006 - 69d-VK-02/06
Angebot d. ausgeschlossenen Bieters kann herangezogen werden
Zwar hat die Vergabekammer Münster mit Beschluss vom 23.09.2004 (VK 18/04 und 26/04) festgestellt, ein sog. Interimsauftrag an einen durch Beschluss der Vergabekammer nicht zu berücksichtigenden Bieter bedeute eine Umgehung dieser Entscheidung. - VK Münster, 10.11.2004 - VK 29/04
Interimsbeauftragung: Ausgeschlossener Bieter nicht beauftragbar!
Denn dann hätte die Vergabestelle obwohl der Auftragsgegenstand im Wesentlichen identisch bleibtes selbst in der Hand, einen verbindlichen Beschluss zu umgehen (vgl. dazu Beschluss der Vergabekammer Münster vom 23.09.2004, VK 18/04 und VK 26/04).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: gesicherter Nachweis notwendig
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Bieterschützende Vorschriften
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
- OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04
- OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83
Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Es kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Bildung einer Bietergemeinschaft eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung darstellt, nicht nur darauf an, ob das betreffende Unternehmen abstrakt zur alleinigen Ausführung in der Lage ist, sondern es ist auch entscheidend, ob das Unternehmen bereit ist, sich allein um die Auftragsvergabe zu bemühen (OLG Naumburg, Beschl. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00, unter Hinweis auf u.a. BGH, BauR 1984, 302). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445) hat die Rüge im Regelfall innerhalb von drei Tagen zu erfolgen. - OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Das hierin normierte Kartellverbot stellt keine Bestimmung über das Vergabeverfahren dar, sondern seine Verletzung ist in einem Abwehrprozess vor den Kartellgerichten zu rügen und ggf. festzustellen (so OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 668).
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445) hat die Rüge im Regelfall innerhalb von drei Tagen zu erfolgen. - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Ausreichend für die verlangte positive Kenntnis ist das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000, Verg 9/00). - OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00
Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Es kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Bildung einer Bietergemeinschaft eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung darstellt, nicht nur darauf an, ob das betreffende Unternehmen abstrakt zur alleinigen Ausführung in der Lage ist, sondern es ist auch entscheidend, ob das Unternehmen bereit ist, sich allein um die Auftragsvergabe zu bemühen (OLG Naumburg, Beschl. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00, unter Hinweis auf u.a. BGH, BauR 1984, 302). - OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04
Zur Formulierung einer Rüge
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Erhält ein Unternehmen erst im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Verstößen, so reicht es, den erkannten Vergaberechtsverstoß unverzüglich gegenüber der Kammer geltend zu machen (OLG Frankfurt, Beschl v. 24.06.2004, 11 Verg 15/04). - VK Hessen, 21.06.2000 - 69d-VK-19/00
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Vermutungen oder ein bloßer Verdacht genügen nicht (ebenso VK Hessen, Beschl. v. 21.06.2000, 69 d-VK 19/2000).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 15.06.2004 - VK 18/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: Anwendung der a-Paragrafen, nicht aber des GWB
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Schwellenwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.06.2004 - VK 18/04
Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich auf das eigene Verhalten, vermag jedoch nicht eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach §§ 102 ff. GWB zu begründen (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. August 2002 - Az.: 2 Verg 9/02; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. August 2003 - Az.: 1 VK 31/03). - OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.06.2004 - VK 18/04
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26. November 2003, Verg 53/03 wonach gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A Angebote, die den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht genügen d. h. die die Preise und die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten sonstigen Erklärungen nicht enthalten von der Wertung auszuschließen seien. - OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00
Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.06.2004 - VK 18/04
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 Verg 10/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 2 Verg 3/00). - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 15.06.2004 - VK 18/04
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 Verg 10/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 2 Verg 3/00). - VK Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 1 VK 31/03
Aufhebung eines einmal erteilten Zuschlags?
Auszug aus VK Brandenburg, 15.06.2004 - VK 18/04
Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich auf das eigene Verhalten, vermag jedoch nicht eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach §§ 102 ff. GWB zu begründen (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. August 2002 - Az.: 2 Verg 9/02; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. August 2003 - Az.: 1 VK 31/03).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".