Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- nrw.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung europarechtswirdrig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- kanzlei-dagefoerde.de (Kurzinformation)
Vergabekammer Arnsberg legt Tariftreue- und Vergabegesetz NRW dem EuGH vor
- koehler-klett.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit eines Mindestentgeltes nach § 3 Abs. 1 LTTG Rheinland-Pfalz
- juve.de (Kurzinformation)
NRW-Tariftreuegesetz: Gesetz vor den EuGH gebracht
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Vergabekammer Arnsberg legt Tariftreue- und Vergabegesetz NRW dem EuGH vor
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Tariftreue NRW vor den Vergabekammern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorlageberechtigung der Vergabekammer Arnsberg zum EuGH i.S.d. § 267 AEUV; Entscheidung des EuGH zur Frage der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 3 TVgG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 TVgG NRW auf ausschließlich außerhalb der Bundesrepublik Leistung erbringende Nachunternehmer
Besprechungen u.ä. (3)
- bbgundpartner.de
(Entscheidungsbesprechung)
VK Arnsberg legt EuGH den vergaberechtlichen Mindestlohn vor
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
NRW-Mindestlohnregelungen werden dem EuGH vorgelegt! (VPR 2013, 125)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
NRW-Mindestlohnregelungen werden dem EuGH vorgelegt! (IBR 2013, 760)
Sonstiges
- vergabeblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Reaktion der Landesregierung NRW auf die EuGH-Vorlage zu den Tarif- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreuegesetzes NRW
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
- VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
- EuGH, 18.09.2014 - C-549/13
Papierfundstellen
- NZBau 2013, 799
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 24.05.1977 - 107/76
Hoffmann-La Roche / Centrafarm
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
EUGH, Urt. V. 24.5.1977 - Rs. C-107/76 "Hoffmann-La Roche" Rn. 4.". - EuGH, 06.12.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
Abschließend verweist die Kammer noch auf die bereits von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen, wonach die Vorlageberechtigung auch im Zusammenhang mit der Verzögerungsfrage bestätigt wird: "Bereits mit Urteil vom 06.12.2005 (Rs. C-461/03 "Gaston Schul Douaneexpediteur" Rn. 23) hat der EUGH - im Zusammenhang mit der Überprüfung von Gemeinschaftshandlungen - festgestellt, dass eine Verkürzung der Verfahrensdauer generell kein Argument darstellt, um von einer EUGH-Vorlage abzusehen. - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
Die Feststellung dieser Voraussetzung ist dann Sache der Begründetheitsprüfung (BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04).
- EuGH, 03.04.2008 - C-346/06
NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
Dass eine derartige Mindestlohnverpflichtung zu einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs führt, habe der Europäische Gerichtshoff in der "Rüffert"Entscheidung (Urteil von 03.04.2008) - C 346/06, Rn 37. bestätigt. - EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
Nach EUGH-Urteil v. 22.6.1989 - Rs. C-103/88 "Giunta Municipale" Rn. 31 - müsse die Verwaltungsbehörde, wenn eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung bzw. Anwendung der nationalen Vorschriften nicht möglich ist, die nationalen Vorschriften außer acht lassen. - BFH, 10.02.2005 - V R 76/03
Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste …
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
BFH, Urteil v. 10.2.2005 - V R 76/03, EuZW 2005, 284, BFH, Urteil v. 23.11.2000 - V R 49/00, NJW 2001, 847, 848. - EuGH, 13.12.2012 - C-465/11
Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
Insoweit wird auf die Entscheidung des EUGH vom 13.12.2012, Rs. C-465/11 verwiesen. - BFH, 23.11.2000 - V R 49/00
Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
BFH, Urteil v. 10.2.2005 - V R 76/03, EuZW 2005, 284, BFH, Urteil v. 23.11.2000 - V R 49/00, NJW 2001, 847, 848. - OLG München, 18.10.2012 - Verg 13/12
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
Auszug aus VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
Sie ist auch hinsichtlich ihrer zeitlichen und sachlichen Auswirkungen angemessen Soweit bislang angenommen wurde, dass es den Vergabekammern aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes nach § 113 GWB verwehrt ist, ein Verfahren auszusetzen, ist insoweit auf die Entscheidung des OLG München vom 18.10.2013, Az.: Verg 13/12 zu verweisen, wonach dies zumindest für die Vorlage an den EUGH nicht gilt.
- VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
So habe die Vergabekammer Arnsberg mit ihrem Beschluss vom 26.09.2013 (VK 18/13) die Tarif- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreuegesetzes NRW dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt und diesbezüglich nicht selber entschieden.So hat die VK Arnsberg mit Beschluss vom 22.10.2013 (VK 18/13) entschieden und ein Urteil des EUGH erwirkt ( EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13 "Bundesdruckerei").
- VK Berlin, 26.08.2014 - VK-B1-10/14
Vorgegebene Eigenerklärung muss verständlich und transparent sein!
das vorliegende Verfahren nach Zustellung des Nachprüfungsantrags bis zu einer Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss der Vergabekammer Arnsberg vom 26.09.2013 zum Geschäftszeichen VK 18/13 auszusetzen.
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
NRW-Mindestlohnregelungen werden dem EuGH vorgelegt!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
- VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
- EuGH, 18.09.2014 - C-549/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 03.04.2008 - C-346/06
NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …
Auszug aus VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
Da die Forderung nach dem Mindestlohn nunmehr auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, sei den Anforderungen, die der EuGH in der sog. Rüffert-Entscheidung (v. 03.04.2008, Az.: Rs. C-346/06) gestellt habe, Genüge getan.Dass eine derartige Mindestlohnverpflichtung zu einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs führt, hat der Europäische Gerichtshoff in der "Rüffert"-Entscheidung (Urteil von 03.04.2008) - Rs. C-346/06, Rn 37. bestätigt.
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
Infolgedessen fehlt Regelungen vonseiten des Mitgliedsstaates, in dem der öffentliche Auftraggeber sich befindet, die Erforderlichkeit (vgl. EuGH, Rs. C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Rn. 15 - Säger). - EuGH, 15.05.2008 - C-147/06
SECAP und Santorso - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich …
Auszug aus VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
Ein solches Verständnis der Mindestentgeltklausel würde eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und eine indirekte Diskriminierung gegenüber Bietern bedeuten, die ihre Leistung in anderen EU-Mitgliedstaaten mit erheblich unterschiedlicher Kostenstruktur erbringen (vgl. EuGH v. 15.05.2008, Rs. C-147/06 und Rs. C-148/06 - SECAP). - EuGH, 13.12.2012 - C-465/11
Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …
Auszug aus VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
Insoweit wird auf die Entscheidung des EUGH vom 13.12.2012, Rs. C-465/11 verwiesen. - EuGH, 15.05.2008 - C-148/06
Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?
Auszug aus VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
Ein solches Verständnis der Mindestentgeltklausel würde eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und eine indirekte Diskriminierung gegenüber Bietern bedeuten, die ihre Leistung in anderen EU-Mitgliedstaaten mit erheblich unterschiedlicher Kostenstruktur erbringen (vgl. EuGH v. 15.05.2008, Rs. C-147/06 und Rs. C-148/06 - SECAP).
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