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Weitere Entscheidung unten: VK Brandenburg, 11.06.2004

Rechtsprechung
   VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21077
VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04 (https://dejure.org/2004,21077)
VK Münster, Entscheidung vom 20.07.2004 - VK 19/04 (https://dejure.org/2004,21077)
VK Münster, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - VK 19/04 (https://dejure.org/2004,21077)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Schulbuchaufträgen; Voraussetzungen der Antragsbefugnis; Begründung für das Erfordernis der Angabe der Entstehung eines Schadens auf Grund der Verletzung von Vergabevorschriften; Darlegungsanforderungen bei der Rüge von ...

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, Verg 52/03, sei nicht einschlägig, weil diese sich auf Bietergemeinschaften beziehe, deren Mitglieder einzeln als auch gemeinsam als Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung teilnahmen.

    Die Antragstellerin weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, Verg 52/03, hin und meint, dass aufgrund der Tatsache, dass an der Antragstellerin auch andere Mitbieter als Gesellschafter beteiligt sind, geschlossen werden müsse, dass ein Geheimwettbewerb nicht mehr gewährleistet sei.

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Damit hat die Antragstellerin offenbart, dass sie mit ihrem neu gegründeten Unternehmen nicht in der Lage ist, die Bedingungen der Ausschreibung zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass an einer Unternehmensleistung sowohl die Unternehmensleitung, die gesamte Betriebsorganisation und die Struktur des Unternehmens ansich maßgeblichen Anteil haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01).

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Damit hat die Antragstellerin offenbart, dass sie mit ihrem neu gegründeten Unternehmen nicht in der Lage ist, die Bedingungen der Ausschreibung zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01).

    Die früheren Leistungen einer anderen Firma können nur dann die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens für einen konkreten Auftrag belegen, wenn sichergestellt ist, dass diese den ausgeschriebenen Auftrag vollständig oder zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil durch das Personal der früheren Firma durchführen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, verlangt der in § 97 Abs. 2 GWB normierte Gleichbehandlungsgrundsatz von dem Ausschreibenden, dass alle Bieter gleich behandelt werden.
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03; Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00) Hat ein Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03; Beschluss vom 26.05.2004, Verg 70/03).
  • OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

    Fehlende Eignung eines "Newcomers"

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Die Eignung des Bieters bestimmt sich grundsätzlich nicht allein aus der Person seines Inhabers oder organschaftlichen Vertreters, sondern aus der Unternehmensorganisation als Ganzes, also durch die Gesamtheit der das Unternehmen prägenden Leistungsträger, welche die zu vergebende Leistung zu erbringen haben, d.h. letztlich über die Summe der in der betrieblichen Tätigkeit angesammelten Erfahrungen und Qualifikationen (OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02).
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03; Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00) Hat ein Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03; Beschluss vom 26.05.2004, Verg 70/03).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03; Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00) Hat ein Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03; Beschluss vom 26.05.2004, Verg 70/03).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01

    Rügefrist maximal zwei Wochen!

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03; Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00) Hat ein Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03; Beschluss vom 26.05.2004, Verg 70/03).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - Verg 70/03

    Abschleppleistungen: Kenntnisse über Kfz-Technik erforderlich?

    Auszug aus VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
    Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03; Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00) Hat ein Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03; Beschluss vom 26.05.2004, Verg 70/03).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

    Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

    Wird bei der Vorlage von Referenzen auf die Tätigkeit anderer Firmen zurückgegriffen, so taugt dies nicht zum Nachweis der Eignung des Bieters, weil damit nicht dokumentiert werden kann, dass sich dieser konkrete Bieter auch wirklich hinsichtlich der nachgefragten Leistung am Markt bereits bewährt hat [VK Münster, Beschluss vom 20.7.2004 - VK 19/04 - zitiert nach ibr online].
  • OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

    Wird bei der Vorlage von Referenzen auf die Tätigkeit anderer Firmen zurückgegriffen, so taugt dies nicht zum Nachweis der Eignung des Bieters, weil damit nicht dokumentiert werden kann, dass sich dieser konkrete Bieter auch wirklich hinsichtlich der nachgefragten Leistung am Markt bereits bewährt hat [VK Münster, Beschluss vom 20.7.2004 - VK 19/04 - zitiert nach ibr online].
  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …

    Wird bei der Vorlage von Referenzen auf die Tätigkeit anderer Firmen zurückgegriffen, so taugt dies nicht zum Nachweis der Eignung des Bieters, weil damit nicht dokumentiert werden kann, dass sich dieser konkrete Bieter auch wirklich hinsichtlich der nachgefragten Leistung am Markt bereits bewährt hat [VK Münster, Beschluss vom 20.7.2004 - VK 19/04 - zitiert nach ibr online].
  • VK Westfalen, 25.06.2020 - VK 1-14/20

    Referenzen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!

    Die früheren Leistungen eines anderen Unternehmens können die eigene Eignung für den konkreten Auftrag nur dann belegen, wenn der Bieter nachweisen kann, dass der ganz überwiegende Teil der auszuführenden Leistungen durch dasselbe Personal des früheren Unternehmens durchgeführt werden soll, so OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010, 1 Verg 9/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10; OLG Jena, Beschluss vom 21.09.2009, 9 Verg 7/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01; VK Münster, Beschluss vom 20.07.2004, VK 19/04.
  • VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05

    Eignung eines "Newcomers"

    Die Eignung des Bieters bestimmt sich grundsätzlich nicht allein aus der Person seines Inhabers oder organschaftlichen Vertreters, sondern aus der Unternehmensorganisation als Ganzes, also durch die Gesamtheit der das Unternehmen prägenden Leistungsträger, welche die zu vergebende Leistung zu erbringen haben, d.h. letztlich über die Summe der in der betrieblichen Tätigkeit angesammelten Erfahrungen und Qualifikationen (OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juli 2002 ­ WVerg 0007/02; VK Münster, Beschluss vom 20. Juli 2004 ­ VK 19/04).
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Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,29665
VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04 (https://dejure.org/2004,29665)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 11.06.2004 - VK 19/04 (https://dejure.org/2004,29665)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 11. Juni 2004 - VK 19/04 (https://dejure.org/2004,29665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

    Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04
    Eine verbotene Umgehung liegt danach vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerkes darstellende Aufträge vergeben werden (1) und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (2) ­ OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002 ­ Verg W 4/02, VergabE C-4-4/02 -.
  • OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04
    Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich auf das eigene Verhalten, vermag jedoch nicht eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach §§ 102 ff GWB zu begründen (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. August 2002 - Az.: 2 Verg. 9/02; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden- Württemberg, Beschluss vom 5. August 2003 - Az.: 1 VK 31/03).
  • OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

    Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04
    Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 ­ Verg 10/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 ­ 2 Verg 3/00).
  • BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

    Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04
    Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 ­ Verg 10/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 ­ 2 Verg 3/00).
  • VK Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 1 VK 31/03

    Aufhebung eines einmal erteilten Zuschlags?

    Auszug aus VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04
    Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich auf das eigene Verhalten, vermag jedoch nicht eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach §§ 102 ff GWB zu begründen (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. August 2002 - Az.: 2 Verg. 9/02; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden- Württemberg, Beschluss vom 5. August 2003 - Az.: 1 VK 31/03).
  • VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

    Umgehung der Schwellenwerte

    Eine verbotene Umgehung liegt danach vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerkes darstellende Aufträge vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK-44/2006-B; VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; VK Brandenburg, B. v. 11.06.2004 - Az.: VK 19/04; B. v. 25.4.2003 - Az.: VK 21/03).
  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

    Gleiches gilt für die vom Agg herangezogene Entscheidung der VK Brandenburg (Beschluss vom 11.06.2004, VK 19/04): Danach ist ein Bauwerk ,,das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll." Genau dieser Fall ist vorliegend jedoch erkennbar gegeben.
  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

    Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

    Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge dagegen unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen und dienen sie damit unterschiedlichen Bauwerken, sind die Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerks anzusehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 4/02; VK Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2004, VK 19/04).
  • VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07

    Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!

    Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge dagegen unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen und dienen sie damit unterschiedlichen Bauwerken, sind die Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; VK des Landes Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2004, VK 19/04).
  • VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2006 - VK 18/06

    Aufhebung der Ausschreibung von Elektroinstallationen; Durchführung der …

    Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge dagegen unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen und dienen sie damit unterschiedlichen Bauwerken, sind die Einzelaufträge dagegen nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; VK des Landes Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2004, VK 19/04).
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