Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; Antragsbefugnis bei Rang 4 in der Bieterreihenfolge - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuverlässigkeit "ins Blaue hinein" beanstandet: Nachprüfungsantrag unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Dies genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung von Tatsachen, die eine Rechtsverletzung als möglich erscheinen lassen, sondern stellt einen ins Blaue hinein gerichteten Vortrag dar, welcher unzulässig und damit prozessual unbeachtlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2008, VII-Verg 55/08; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10).

  Dieser setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße im Nachprüfungsverfahren durch die Kammer erst recherchieren zu lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10; OLG München, Beschluss vom 7. August 2007; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10).

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Verlangt werden jedoch muss, dass der Tatsachenvortrag des ASt geeignet ist, die Missachtung von Regeln des GWB, der VgV oder der vom Auftraggeber aufgestellten Bedingungen des Vergabeverfahrens darzutun (so BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06.) Der Vortrag des ASt reicht im vorliegenden Fall jedoch über bloße Vermutungen nicht hinaus; Tatsachen, welche die Eignungsprüfung der Ag als fehlerhaft erscheinen lassen könnten, sind durch ihn nicht substantiiert vorgetragen worden.

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Zwar ist die Funktion der Antragsbefugnis nur ein Grobfilter, so dass an die Darlegung des Sachverhalts durch einen Antragsteller keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2004, 2 BvR 2248/03).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Dieser setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße im Nachprüfungsverfahren durch die Kammer erst recherchieren zu lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10; OLG München, Beschluss vom 7. August 2007; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Preisen und die Ablehnung eines Angebots, dessen Preis ungewöhnlich niedrig ist (§ 60 Abs. 1 und 3 S. 2 VgV), neben dem auftraggeberseitigen Schutz auch ein bieterschützender Charakter zukommt, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15 m.w.N.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 4. März 2016, VK 1 - 4/16, sowie Beschl. v. 10. August 2016, VK 1 - 56/16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Dies genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung von Tatsachen, die eine Rechtsverletzung als möglich erscheinen lassen, sondern stellt einen ins Blaue hinein gerichteten Vortrag dar, welcher unzulässig und damit prozessual unbeachtlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2008, VII-Verg 55/08; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10).
• VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16

  Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Preisen und die Ablehnung eines Angebots, dessen Preis ungewöhnlich niedrig ist (§ 60 Abs. 1 und 3 S. 2 VgV), neben dem auftraggeberseitigen Schutz auch ein bieterschützender Charakter zukommt, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15 m.w.N.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 4. März 2016, VK 1 - 4/16, sowie Beschl. v. 10. August 2016, VK 1 - 56/16).
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

  Auszug aus VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• VK Bund, 10.08.2016 - VK 1-56/16

  Schlaftherapiegräte

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• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01, VK Bund, Beschluss vom 21.11.2016, VK 2 - 113/16).
• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!

  Es reicht insoweit nicht aus, wenn sich ein Antragsteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten bzw. objektiven Anhaltspunkten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen (…Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, GWB § 160 Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01, VK Bund, Beschluss vom 21.11.2016, VK 2 - 113/16).
• VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19

  Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!

  Es reicht insoweit nicht aus, wenn sich ein Antragsteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten bzw. objektiven Anhaltspunkten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen (…Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, GWB § 160 Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01, VK Bund, Beschluss vom 21.11.2016, VK 2 - 113/16).
• VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!

  Auch der Amtsermittlungsgrundsatz befreit einen Antragsteller nicht von dieser Substantiierungspflicht, denn dieser Grundsatz setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße im Nachprüfungsverfahren durch die Kammer erst recherchieren zu lassen (VK Bund, B. v. 1.12.2016 - VK 2-113/16).
• VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …

  Was die Eignung des Bg angehe, seien die Ausführungen der ASt bewusst wahrheitswidrig und das insoweit rechtsmissbräuchliche Verhalten der ASt bereits im Nachprüfungsverfahren VK 2-113/16 festgestellt worden.