Rechtsprechung
| VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2 - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Ein schwerwiegender Grund gem. § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nämlich nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Finanzbedarf in fahrlässiger Weise zu gering bemessen hat (so auch BGH, 08.09.1998, X ZR 99/96; OLG Celle, 13.01.2011,.Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (siehe BGH, 05.11.2002, X ZR 232/00 m.w.N.), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht gerechtfertigt, wenn die unzureichende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (so auch BGH, 05.11.2002, X ZR 232/00; BGH, 08.09.1998, X ZR 99/96).
Soweit der öffentliche Auftraggeber einen Dritten mit der Ermittlung der Kosten betraut, hat er für dessen Fehler bei der Feststellung des Bedarfs nach dem Gedanken des § 278 BGB einzustehen (so auch BGH, 08.09.1998, X ZR 99/96).
- OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Insbesondere ist die Aufhebungsentscheidung stets von einer Abwägung der im Einzelfall beteiligten Interessen abhängig zu machen, aus der sich ergeben muss, dass wegen des Gewichts des Aufhebungsgrundes eine Bindung des Auftraggebers an die Ausschreibung von den Teilnehmern am Vergabeverfahren trotz schutzwürdigen Vertrauens auf eine planmäßige Beendigung des Verfahrens nicht erwartet werden kann (so auch BGH, 12.06.2001, X ZR 150/99; OLG Düsseldorf, 13.12.2006, VII-Verg 54/06; OLG Celle, 13.01.2011, 13 Verg 15/10).13 Verg 15/10).
Eine Kostenschätzung ist zwar immer mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet; die betreffende Prognose ist aber nur dann nicht zu beanstanden und hinzunehmen, wenn sie unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise erarbeitet wurde (so auch OLG Celle, 13.01.2011, 13 Verg 15/10).
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Unangemessen ist ein Preis, der entweder eine zu hohe oder eine zu niedrige Preisforderung darstellt, d.h. der in einem offensichtlichen bzw. erheblichen Missverhältnis zur Leistung steht, wobei für die Bewertung des konkreten Preis-Leistungs-Verhältnisses an die für die jeweilige Leistung geltenden anerkannten fachlichen Maßstäbe anzuknüpfen ist (so auch OLG Düsseldorf, 13.12.2006, VII-Verg 54/06; OLG Celle, 30.04.1999, 13 Verg 1/99;… Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 16 VOB/A, Rn. 105).Insbesondere ist die Aufhebungsentscheidung stets von einer Abwägung der im Einzelfall beteiligten Interessen abhängig zu machen, aus der sich ergeben muss, dass wegen des Gewichts des Aufhebungsgrundes eine Bindung des Auftraggebers an die Ausschreibung von den Teilnehmern am Vergabeverfahren trotz schutzwürdigen Vertrauens auf eine planmäßige Beendigung des Verfahrens nicht erwartet werden kann (so auch BGH, 12.06.2001, X ZR 150/99; OLG Düsseldorf, 13.12.2006, VII-Verg 54/06; OLG Celle, 13.01.2011, 13 Verg 15/10).
In derartigen Fällen ist dem öffentlichen Auftraggeber eine Aufhebung der Ausschreibung vor allem mit Rücksicht auf das Gebot zu sparsamer und wirtschaftlicher Verwendung der Haushaltsmittel jedenfalls dann nicht zu verwehren, wenn solche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen auf von ihm zutreffend ermittelten Kosten beruhen (so auch OLG Düsseldorf, 13.12.2006, VII-Verg 54/06).
- BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Ein Recht zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A scheidet jedoch regelmäßig aus, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarf zurückzuführen ist (so auch BGH, 05.11.2002, X ZR 232/00).Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (siehe BGH, 05.11.2002, X ZR 232/00 m.w.N.), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht gerechtfertigt, wenn die unzureichende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (so auch BGH, 05.11.2002, X ZR 232/00; BGH, 08.09.1998, X ZR 99/96).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt war - was von Amts wegen auch ohne Antrag zu prüfen ist - notwendig, weil das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06). - BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Insbesondere ist die Aufhebungsentscheidung stets von einer Abwägung der im Einzelfall beteiligten Interessen abhängig zu machen, aus der sich ergeben muss, dass wegen des Gewichts des Aufhebungsgrundes eine Bindung des Auftraggebers an die Ausschreibung von den Teilnehmern am Vergabeverfahren trotz schutzwürdigen Vertrauens auf eine planmäßige Beendigung des Verfahrens nicht erwartet werden kann (so auch BGH, 12.06.2001, X ZR 150/99; OLG Düsseldorf, 13.12.2006, VII-Verg 54/06; OLG Celle, 13.01.2011, 13 Verg 15/10). - OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Je nach den Umständen des Einzelfalls wurde in der Rechtsprechung der letzten Jahre bereits anerkannt, dass ein unangemessen hoher Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A vorliegen kann, wenn der Angebotspreis um ca. 16 % über dem zugrundzulegenden üblichen Marktpreis liegt (so etwa OLG Karlsruhe, 27.07.2009, 15 Verg 3/09). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Sinn und Zweck des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist die Gleichbehandlung aller Bieter bzw. die Vergleichbarkeit der Angebote (…vgl. etwa Christiani in Pünder/Schellenberg, a.a.O:, § 13 VOB/A, Rn. 35 ff.); die Vergabestelle soll auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, die einzelnen Preise nachzuvollziehen, insbesondere um Mischkalkulationen auszuschließen (so etwa BGH, 24.05.2005, X ZR 243/02). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Auf die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 28. Januar 2010, C-406/08 und C.456/08) ausgelösten Zweifel an der Europarechtskonformität des "Unverzüglichkeits"-Merkmals in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB kommt es damit vorliegend nicht an. - OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Beurteilung, ob ein unangemessen hoher Preis vorliegt, von dem in der Kostenschätzung der Auftraggeberin ermittelten Preis auszugehen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Preisermittlung methodisch ordnungsgemäß erfolgt ist (so auch OLG Düsseldorf, 06.06.2007, Verg 8/07) und das Niveau des Marktüblichen nicht verfehlt. - OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
- OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
- VK Bund, 17.01.2011 - VK 1-139/10
Erweiterungsbau, Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten
- VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07
Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Der Vergabestelle ist nicht gestattet, nach Gutdünken nachträglich bestimmte Auftragssummen für allein noch finanzierbar zu erklären (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 24), weshalb die pauschale Behauptung einer internen Budgetüberschreitung ohne substantiierte Darlegung und Begründung nicht ausreichend ist (BKartA, Beschluss vom 13. Februar 2012 - VK 2 - 124/11, juris Tz. 118).In diesem Zusammenhang wäre auch die Überschreitung eines verbindlich festgelegten Budgets substantiiert darzulegen (BKartA, Beschluss vom 13. Februar 2012, a. a. O. Tz. 116 f., 118).
Auch das Bundeskartellamt hat unter Anwendung vergleichbarer Grundsätze eine Differenz von "nur" ca. 15 % nicht als erheblich angesehen (Beschluss vom 13. Februar 2012 - VK 2 - 124/11, juris Tz. 103, 113).
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage wird auch dadurch bestätigt, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens in diesen Fällen in der Sache gleichwertig mit dem Ausschluss sämtlicher Angebote nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 1 VOB/A und der anschließenden Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 17 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A ist (insoweit entsprechender Prüfungsmaßstab angenommen von BKartA, Beschluss vom 13. Februar 2012, VK 2 - 124/11, juris Tz. 86, 101 ff.).
- VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
Der Vergabestelle ist nicht gestattet, nach Gutdünken nachträglich bestimmte Auftragssummen für allein noch finanzierbar zu erklären (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10), weshalb die pauschale Behauptung einer internen Budgetüberschreitung ohne substantiierte Darlegung und Begründung nicht ausreichend ist (VK Bund, Beschluss vom 13. Februar 2012 - VK 2-124/11).In diesem Zusammenhang wäre auch die Überschreitung eines verbindlich festgelegten Budgets substantiiert darzulegen (VK Bund, Beschluss vom 13. Februar 2012, a. a. O. Tz. 116 f., 118).
Auch die Vergabekammer Bund hat unter Anwendung vergleichbarer Grundsätze eine Differenz von "nur" ca. 15 % nicht als erheblich angesehen (Beschluss vom 13. Februar 2012 - VK 2-124/11).
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