Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und TFT-Monitoren - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Erkennbar ist demnach das, was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt aus den Verdingungsunterlagen erschließt (vgl. zur gleichgelagerten Fragestellung bei § 107 Abs. 3 S. 2 GWB a.F. nur BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06), wobei der Vergabefehler sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar gewesen sein muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Oktober 2008, VII- Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und des dem Auftraggeber zuzubilligenden Beurteilungsspielraums bei der Leistungsbewertung, der nicht durch eine endlos fortgeführte Ausdifferenzierung der Bewertungskriterien beschnitten zu werden braucht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09), ist die Bewertungsmatrix daher hinreichend detailliert.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Erkennbar ist demnach das, was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt aus den Verdingungsunterlagen erschließt (vgl. zur gleichgelagerten Fragestellung bei § 107 Abs. 3 S. 2 GWB a.F. nur BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06), wobei der Vergabefehler sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar gewesen sein muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Oktober 2008, VII- Verg 48/08).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Zwischen der Bg und der ASt wurde damit ein Prozessrechtsverhältnis begründet, und die Bg ist im Verhältnis zur ASt als obsiegende Partei anzusehen (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Zwischen der Bg und der ASt wurde damit ein Prozessrechtsverhältnis begründet, und die Bg ist im Verhältnis zur ASt als obsiegende Partei anzusehen (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Zwischen der Bg und der ASt wurde damit ein Prozessrechtsverhältnis begründet, und die Bg ist im Verhältnis zur ASt als obsiegende Partei anzusehen (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Zwischen der Bg und der ASt wurde damit ein Prozessrechtsverhältnis begründet, und die Bg ist im Verhältnis zur ASt als obsiegende Partei anzusehen (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Die ASt ist allerdings insoweit nicht antragsbefugt, als sie behauptet, das Angebot der Bg sei ungewöhnlich niedrig im Sinne des § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A bzw. unterliege wegen eines offenbaren Missverhältnisses des angebotenen Preises zur Leistung dem Ausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A. § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A schützt lediglich die Rechte desjenigen Bieters, dessen Angebot der Auftraggeber für ungewöhnlich niedrig hält (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. September 2006 - VII-Verg 49/06).

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• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

  Da die von den Bewerbern gemachten Angaben ihr plausibel erschienen und insbesondere die Erkenntnisse, die die Ag aus ihren zahlreichen Besuchen bei den Bg zu 1) und 2) im Rahmen der Kontrolle der Ausführung laufender Aufträge und aus der Mitwirkung bei den Prüftätigkeiten der EZB gewonnen hatte, nicht auf Unstimmigkeiten hindeuteten, liegt auch kein Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vor, in dem das Ausschöpfen einer solchen Kontrollmöglichkeit erforderlich wird (vgl. zur gleichgelagerten Problematik des Verzichts auf eine fakultative Teststellung 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09).

  v. 9. Juni 2010 - VII-Verg 5/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09).

• VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

  Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!

  Der Antragsgegner untermauert seine Ansicht mit der Feststellung durch die Vergabekammer des Bundes in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009, dass das Verhältnis von Leistung und Preis bei der Einfachen Richtwertmethode durch die Bildung eines entsprechenden Quotienten bestimmt werde (2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22.12.2009 -VK 2 -204/09).
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …

  Ein solches Nachschieben von Gründen für die getroffenen Entscheidungen ist entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 114 S. 2 VwGO, wonach die Heilung unterlassener oder fehlerhafter Ermessenserwägungen im laufenden Verwaltungsgerichtsprozess möglich ist, auch im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich zu billigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08; vgl. auch Beschl. v. 10. September 2009 - VII- Verg 12/09; Beschl. v. 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; gegen überhöhte Dokumentationsanforderungen auch Beschl. v. 9. Juni 2010 - VII-Verg 5/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09; Beschl. v. 30. September 2010 - VK 2 - 80/10).

• VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …

  Der Antrag wäre deshalb auch unbegründet (VK Bund v. 22.12.2009, VK 2-204/09).
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!

  In einer ähnlich gelagerten Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 22. Dezember 2009 VK 2-204/09) habe die Vergabekammer entschieden, dass es nicht im Beurteilungsspielraum des Auftraggebers läge, eine Option zu werten oder nicht.
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB

  Das mit § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB verfolgte Anliegen, auf die Bieter einen gewissen Druck auszuüben, etwaige Vergaberechtsverstöße frühzeitig zu prüfen und zu rügen, erscheint auch mit der Rechtmittelrichtlinie 2007/66/EG grundsätzlich vereinbar (2. VK Bund, B. 22.12.2009 -Az. VK 2-204/09).
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"

  Das mit § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB verfolgte Anliegen, auf die Bieter einen gewissen Druck auszuüben, etwaige Vergaberechtsverstöße frühzeitig zu prüfen und zu rügen, erscheint auch mit der Rechtmittelrichtlinie 2007/66/EG grundsätzlich vereinbar (2. VK Bund, B. 22.12.2009 -Az. VK 2-204/09).
• VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10

  Beschaffung von mobilen Systemen

  Das mit § 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 GWB verfolgte Anliegen, auf die Bieter einen gewissen Druck auszuüben, etwaige Vergaberechtsverstöße frühzeitig zu prüfen und zu rügen, erscheint mit der Richtlinie grundsätzlich durchaus vereinbar (2. VK Bund, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09, so auch EuGH, Urteile vom 28. Januar 2010, RS C-406/08 und C-456/08).
• VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13

  ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?

  Sprechen aus Sicht des Auftraggebers erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine Leistung nicht zur Ausführung kommen wird, so ist eine Entscheidung gegen deren Berücksichtigung im Rahmen der Wertung sachgerecht und nicht zu beanstanden (vgl. VK Bund, Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2-204/09).
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 VK 20/10

  Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei in einem offenen Verfahren EU-weit …

  Das mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB verfolgte Anliegen, auf die Bieter einen gewissen Druck auszuüben, etwaige Vergaberechtsverstöße frühzeitig zu prüfen und zu rügen, erscheint auch mit der Rechtmittelrichtlinie 2007/66/EG grundsätzlich vereinbar (2. VK Bund, B. 22.12.2009 -Az. VK 2-204/09).
• VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11

  Vergabeverfahren Briefpostdienste