Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Historische Bestellmengen von Röntgenkontrastmitteln als zulässiger Faktor der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Früheres Nachfrageverhalten kann mit in die Wertung einfließen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind ungewöhnliche Wertungskriterien zulässig? (VPR 2017, 195)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  Auszug aus VK Bund, 07.06.2017 - VK 2-56/17

  Auf die hiergegen von der ASt eingereichte sofortige Beschwerde hin hob das OLG Düsseldorf den Beschluss der erkennenden Kammer auf (Beschluss vom 8. Februar 2017, VII-Verg 31/16) und untersagte den Ag, […] einen Zuschlag zu erteilen.

  Da dieses Gewichtungssystem weder sachwidrig ist noch - wie die ASt meint - den Senatsbeschluss des OLG Düsseldorf im vorangegangenen Verfahren (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 8. Februar 2017 - VII-Verg 31/16) konterkariert, ist der Nachprüfungsantrag in der Sache unbegründet.

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 07.06.2017 - VK 2-56/17

  Dabei ist zu beachten, dass die Kontrolle durch die Vergabekammer darauf beschränkt ist, ob der Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz durch den Auftraggeber beachtet wurde und ob die Kriterien dem mit ihrer Bestimmung verfolgten Zweck, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, zuwiderlaufen, sachfremde Erwägungen angestellt wurden oder der Auftraggeber bei der Festlegung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. März 2010, VII-Verg 48/09, juris Rn. 43 OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 24).
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen

  Auszug aus VK Bund, 07.06.2017 - VK 2-56/17

  Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 hatte die erkennende Kammer unter dem Aktenzeichen VK2-61/16 einen gegen die damalige Ausgestaltung des Vergabeverfahrens gerichteten ersten Nachprüfungsantrag der Antragstellerin (ASt) in Bezug auf das […] als unbegründet zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05

  Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?

  Auszug aus VK Bund, 07.06.2017 - VK 2-56/17

  Dabei ist zu beachten, dass die Kontrolle durch die Vergabekammer darauf beschränkt ist, ob der Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz durch den Auftraggeber beachtet wurde und ob die Kriterien dem mit ihrer Bestimmung verfolgten Zweck, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, zuwiderlaufen, sachfremde Erwägungen angestellt wurden oder der Auftraggeber bei der Festlegung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. März 2010, VII-Verg 48/09, juris Rn. 43 OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 24).

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• VK Bund, 07.05.2018 - VK 1-31/18

  Kontrastmittel

  Grundsätzlich sind Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V durch gesetzliche Krankenkassen, in deren Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber, als Rahmenverträge (§ 103 Abs. 5 GWB) nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften zu vergeben (vgl. etwa zu Kontrastmittel- Ausschreibungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2017, VII-Verg 31/16; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 7. Juni 2017, VK 2 - 56/17).

  Schließlich wurde bereits in einem Nachprüfungsverfahren zu den verfahrensgegenständlichen Kontrastmitteln der Fachgruppe C festgestellt, dass die verordnenden Ärzte in der Praxis tatsächlich ganz überwiegend niedriger konzentrierte Kontrastmittel präferieren (2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 7. Juni 2017, VK 2 - 56/17).

• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2026 - L 11 KR 2622/25
  Da es sich bei den Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB (Europäischer Gerichtshof [EuGH] 11.06.2009, C 300/07, juris) handelt und die Rabattverträge von § 103 Abs. 1 GWB erfasst werden, unterfallen diese dem Vergaberecht (…vgl. hierzu ausführlich von Dewitz in BeckOK SozR, 79. Aufl. 01.12.2025, SGB V § 130a Rn. 26, beck-online mit umfangreichen weiteren Nachweisen; vgl. auch BKartA Bonn 07.06.2017, VK 2 - 56/17, juris Rn. 48), wobei der Senat offenlassen kann, ob diese als öffentliche-rechtliche Aufträge (§ 103 Abs. 1 und 2 GWB) oder ihnen gleichzustellende Rahmenvereinbarungen i.S.d. § 103 Abs. 5 GWB zu qualifizieren sind (…vgl. hierzu Weiß in Krauskopf, 127. EL November 2025, SGB V § 130a Rn. 68, beck-online).