Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagskriterien nachträglich abgeändert: Vergabeverfahren wird zurückversetzt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagskriterien nachträglich abgeändert: Vergabeverfahren wird zurückversetzt! (VPR 2017, 1036)

Verfahrensgang

• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 829

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  kontrollierbar ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2015, VII-Verg 17/15).

  Die Ag durfte nach der durchgeführten Aufklärung daher davon ausgehen, dass zumindest die beiden ersten von der Rechtsprechung herausgebildeten Fallgruppen (fehlende alleinige Leistungsfähigkeit, Kapazitätsbindung i.Ü.) zur Rechtfertigung der Bildung der Bietergemeinschaft vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2015, VII-Verg 17/15), deren Einschätzungsprärogative bezüglich der Kartellrechtskonformität mithin jedenfalls für die Ag im Vergabeverfahren, wo dem öffentlichen Auftraggeber nur beschränkte Überprüfungsmöglichkeiten ohne gesetzliche Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung stehen, nicht angreifbar ist.

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Der Verweis auf die neuere Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. Juli 2016, C-6/15 "Dimarso"), den BGH (Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 "Postdienstleistungen") und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 "Gerätekraftwagen"), wonach der Auftraggeber die Bewertungsmethode bzw. Zielerfüllungsgrade für die Zuschlagskriterien nicht vorab zur Herstellung von Transparenz bekannt geben muss, ist zur Rechtfertigung der Vorgehensweise der Ag unbehelflich.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Damit ein Angebot dem Wirtschaftlichkeitsvergleich unterzogen werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 11/11 und OLG München, Beschluss vom 10. November 2010, Verg 19/10).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Der Verweis auf die neuere Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. Juli 2016, C-6/15 "Dimarso"), den BGH (Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 "Postdienstleistungen") und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 "Gerätekraftwagen"), wonach der Auftraggeber die Bewertungsmethode bzw. Zielerfüllungsgrade für die Zuschlagskriterien nicht vorab zur Herstellung von Transparenz bekannt geben muss, ist zur Rechtfertigung der Vorgehensweise der Ag unbehelflich.
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Der Verweis auf die neuere Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. Juli 2016, C-6/15 "Dimarso"), den BGH (Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 "Postdienstleistungen") und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 "Gerätekraftwagen"), wonach der Auftraggeber die Bewertungsmethode bzw. Zielerfüllungsgrade für die Zuschlagskriterien nicht vorab zur Herstellung von Transparenz bekannt geben muss, ist zur Rechtfertigung der Vorgehensweise der Ag unbehelflich.
• OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Damit ein Angebot dem Wirtschaftlichkeitsvergleich unterzogen werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 11/11 und OLG München, Beschluss vom 10. November 2010, Verg 19/10).
• VK Bund, 10.03.2017 - VK 2-19/17

  Kein Ausgleich eines Wettbewerbsvorsprungs beim Vorauftragnehmer.

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  beruhen (2. VK Bund, Beschluss vom 10. März 2017, VK 2 - 19/17).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Eine mischkalkulierte Preisangabe ist - analog zu der oben beschriebenen Problematik des Fehlens der Preisangabe - nur dann unzutreffend und daher unzulässig, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Urteil vom 24.Mai 2005, X ZR 243/02).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Dies liegt als Ausdruck der Freiheit unternehmerischen Handelns vielmehr in ihrem Verantwortungsbereich (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08).
• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Damit ein Angebot dem Wirtschaftlichkeitsvergleich unterzogen werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 11/11 und OLG München, Beschluss vom 10. November 2010, Verg 19/10).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

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• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31.07.2017 (VK 2 - 68/17) werden zurückgewiesen.
• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

  Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!

  Abgesehen davon, dass vorliegend mehrere mitunter schwierige Rechtsfragen zu klären gewesen sind, deren Bearbeitung der Beigeladenen nicht notwendig selbst möglich sein muss, hat sich auch die Antragstellerin durch Verfahrensbevollmächtigte vertreten lassen, sodass unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Beigeladenen ebenfalls opportun erscheint (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss vom 5. September 2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2017 - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187).
• VK Berlin, 25.03.2022 - VK-B2-53/21

  Unterkostenangebot darf auch unterhalb der Aufgreifschwelle aufgeklärt werden!

  - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187).

• VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20

  Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!

  Abgesehen davon, dass vorliegend mehrere mitunter schwierige Rechtsfragen zur Eröffnung des Anwendungsbereichs des Vergaberechts, zur Angebotswertung und weitere materielle Rechtsfragen sowie prozessuale Aspekte des Vergabenachprüfungsverfahrens - Zuständigkeit der Vergabekammer, Akteneinsicht etc. - streitgegenständlich gewesen sind, deren Bearbeitung der Antragsgegnerin nicht notwendig selbst möglich sein muss, hat sich auch die Antragstellerin durch Verfahrensbevollmächtigte vertreten lassen, sodass unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin ebenfalls opportun erscheint (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss vom 5. September 2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2017 - VK 2-68/17, BeckRS 2017, 130187; Glaser, IBR 2018, 89).
• VK Berlin, 09.09.2024 - VK-B1-39/23

  Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!

  Soweit auf Seiten des Antragsgegners zwar grundsätzlich auch vertiefte Kenntnisse des Vergaberechts vorausgesetzt werden können, war vorliegend unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung des Antragsgegners opportun (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschl. v. 05.09.2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschl. v. 31.07.2017 - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187).
• VK Berlin, 19.07.2024 - VK-B1-19/23

  Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!

  Zudem erscheint hier auch unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragstellerin opportun (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschl. v. 05.09.2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschl. v. 31.07.2017 - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187).
• VK Berlin, 24.01.2023 - VK-B2-35/22

  Nachforderung fehlender Unterlagen ist kein Muss!

  Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit erscheint hier eine anwaltliche Vertretung der Beigeladenen opportun (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss vom 5. September 2017 - Vgk-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2017 - VK 2-68/17, BeckRS 2017, 130187).
• VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24

  "Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?

  Soweit auf Seiten der Antragsgegnerin zwar grundsätzlich auch vertiefte Kenntnisse des Vergaberechts vorausgesetzt werden können, war vorliegend unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin ebenfalls opportun (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss vom 05.09.2017 - VgK-26/2017; VK Bund, Beschluss vom 31.07.2017 - VK 2 - 68/17).
• VK Berlin, 16.11.2023 - VK-B1-7/22

  Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?

  Zudem erscheint hier auch unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung der Antragstellerin opportun (zu diesem Aspekt vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss vom 5. September 2017 - VgK-26/2017, BeckRS 2017, 126982; VK Bund, Beschluss vom 31. Juli 2017 - VK 2 - 68/17, BeckRS 2017, 130187).
• VK Berlin, 24.01.2025 - VK-B1-20/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der …

  Hinzukommt, dass sich beide Parteien durch Verfahrensbevollmächtigte vertreten lassen, sodass unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung opportun ist (zu diesem Aspekt vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020, 11 Verg 9/20; VK Niedersachsen, Beschluss vom 05.09.2017, VgK-6/2017; VK Bund, Beschluss vom 31.07.2017, VK 2 -68/17).
• VK Berlin, 14.01.2019 - VK-B2-31/18

  Vorgaben sind einzuhalten!
• VK Berlin, 26.06.2025 - VK-B1-21/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der …
• VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22

  Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
• VK Berlin, 28.10.2024 - VK-B1-7/24

  Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
• VK Berlin, 13.04.2022 - B1-30/21
• VK Berlin, 31.08.2020 - VK-B2-32/20

  Ansteuerung "motorischer Bewegungen" ≠ Ansteuerung von Motoren!
• VK Berlin, 12.02.2025 - VK-B1-08/24

  Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
• VK Berlin, 05.01.2022 - VK-B2-8/21

  Im Vorabgestattungsverfahren unterlegen: Auftraggeber muss Kosten tragen!
• VK Berlin, 19.02.2018 - VK-B2-31/17
• VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21

  Aufgestellte Parameter nicht eingehalten: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Berlin, 13.04.2022 - VK-B1-30/21

  Sind Null-Euro-Preise ein Ausschlussgrund?
• VK Berlin, 11.03.2021 - VK-B2-3/21

  Bei schwierigen Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
• VK Berlin, 12.02.2025 - VK-B1-8/24

  Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
• VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18

  Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!
• VK Berlin, 05.01.2022 - B2-08/21
• VK Berlin, 03.12.2021 - B2-35/21
• VK Berlin, 16.02.2018 - VK-B1-33/17
• VK Berlin, 11.03.2021 - B 2-03/21