Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Ausschluss von Newcomern

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabe einer Baumaßnahme - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe eines Kanalausbaus; Anforderung mit besonderer Erschwernis für Newcomer; Zulässigkeit der Bildung von Bietergemeinschaften; Unterscheidung zwischen horizontaler und vertikaler Bietergemeinschaft; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe

Verfahrensgang

• VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02
• VK Bund, 24.02.2003 - VK 2-82/02
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 30/03

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Soweit die Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 5. November 2002 auf die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften nach dem Urteil des BGH vom 13. Dezember 1983 (KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg -, WuW/E BGH 2050 = BauR 1984, 302) verweist, kann dem ebenso nicht gefolgt werden.

  Keines der drei Unternehmen hätte sich nämlich selbständig an der Ausschreibung beteiligt, da eine solche Teilnahme nach dem Ergebnis der Vorkalkulation nicht sinnvoll gewesen wäre." (BGH a.a.O., BauR 1984, 302, 303).

• BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96

  Europapokalheimspiel

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  objektiven Kriterien orientiert und nicht an dem, was die beteiligten Unternehmen darunter zu verstehen gedenken (vgl. BGH vom 11. Dezember 1997, KVR 7/96 "Europapokalheimspiele", WuW/DE-R 17, 22 = WuW 1998, 163 unter Verweis auf die sich mit der Schramberg-Entscheidung auseinandersetzende Vorinstanz: KG vom 8. November 1995, Kart 21/94 "Fernsehübertragungsrechte", WuW/E OLG 5565, 5575 f = WuW 1996, 635; zur Ablehnung des Arbeitsgemeinschaftsgedankens für die zentrale Vermarktung von Fußball-Übertragungsrechten,).
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Die von der ASt herangezogene Entscheidung des OLG Jena, VergabeR 2002, 160, 162, sowie BGH, Baur 2002, 308, beschäftigte sich mit dem hier nicht vorliegenden Fall, dass die VSt in der Wertungsstufe 3 auf das Kriterium der unzureichenden Eignung zurückgegriffen habe, nachdem die Bieter die Wertungsstufe 2 erfolgreich passiert hatten.

• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Die von der ASt herangezogene Entscheidung des OLG Jena, VergabeR 2002, 160, 162, sowie BGH, Baur 2002, 308, beschäftigte sich mit dem hier nicht vorliegenden Fall, dass die VSt in der Wertungsstufe 3 auf das Kriterium der unzureichenden Eignung zurückgegriffen habe, nachdem die Bieter die Wertungsstufe 2 erfolgreich passiert hatten.
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  bb) Unter der Voraussetzung, dass die VSt ein durch den Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags berechtigtes Interesse an einer die Eignung bestimmenden Anforderung hat, hält das OLG Düsseldorf eine solche Anforderung auch dann für unbedenklich, wenn sie im Ergebnis zu einem Erschwernis für Newcomer führt (Beschluss vom 20. November 2001, Verg 33/01, Bl. 3 f; zu der Forderung, die Unternehmensumsätze der letzten drei Jahre anzugeben für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit).
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Bei der Prüfung der Eignung eines Bieters, also der für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A) ist der VSt ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der nur innerhalb bestimmter Grenzen nachprüfbar ist (zuletzt OLG Düsseldorf vom 4. September 2002, Verg 37/02, Bl. 15 unter Hinweis auf Boesen, Vergaberecht, § 97 GWB Rn. 68;… Hailbronner in Byok/Jaeger, § 97 Rn. 165;… Prieß in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A § 2 Rn. 23; u.a.).
• OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Allenfalls den Beschluss des OLG Naumburg vom 21. Dezember 2000 (1 Verg 10/00 - Abschleppaufträge) könnte die Beigeladene zu ihren Gunsten anführen, weil dort in Überdehnung der o. g. "Schramberg"-Entscheidung des BGH abstrakt nur noch darauf abgestellt wird, ob die Bildung der Bietergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.
• KG, 08.11.1995 - Kart 21/94

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  objektiven Kriterien orientiert und nicht an dem, was die beteiligten Unternehmen darunter zu verstehen gedenken (vgl. BGH vom 11. Dezember 1997, KVR 7/96 "Europapokalheimspiele", WuW/DE-R 17, 22 = WuW 1998, 163 unter Verweis auf die sich mit der Schramberg-Entscheidung auseinandersetzende Vorinstanz: KG vom 8. November 1995, Kart 21/94 "Fernsehübertragungsrechte", WuW/E OLG 5565, 5575 f = WuW 1996, 635; zur Ablehnung des Arbeitsgemeinschaftsgedankens für die zentrale Vermarktung von Fußball-Übertragungsrechten,).
• VK Bund, 23.11.2000 - VK 2-36/00

  Vergabe des Ausbaus des Mittellandkanals

  Auszug aus VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Das "Vergessen" von Einzelpositionen, insbesondere die fehlende Einbeziehung erforderlicher Mehrmassen an Boden, auch wenn diese erst durch die Veränderungen des Nebenangebots erforderlich geworden sind, kann nicht hingenommen werden (vgl. VK 2- 36/00, S. 19 f).

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• VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02

  Sammlung und Beförderung von Abfall

  Entscheidend ist also, ob die einzelnen Unternehmen ohne die Bietergemeinschaft nicht sinnvoll an dem Wettbewerb hätten teilnehmen können und auch ­ jeder für sich ­ nicht teilgenommen hätten (VK Bund, Beschluss vom 11.11.2002, VK 2-82/02).

  Der Prüfungsmaßstab, ob eine wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännisch vernünftige Entscheidung vorliegt, orientiert sich nicht (allein) daran, was die beteiligten Unternehmen subjektiv darunter verstehen (VK Bund, Beschluss vom 11.11.2002, VK 2- 82/02).

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Dabei orientiert sich die Frage, was wirtschaftlich und kaufmännisch vernünftig ist, an objektiven Kriterien, ohne den in diesem Rahmen notwendigen unternehmerischen Beurteilungsspielraum der Beteiligten zu beschränken (vgl. auch 2. VK des Bundes Beschl. v. 11.11.2002 - VK 2-82/02, S. 26 f.).
• VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"

  Auf konkrete Referenzen komme es nach dem Beschluss der Vergabekammer vom 11. November 2002 (VK 2 - 82/02) nicht an, da anderenfalls der Marktzutritt neuer Unternehmen verhindert würde.

  Wie die Kammer bereits im Verfahren VK 2 - 82/02 (Beschluss vom 11. November 2002, vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 2001 - VK 2 - 42/00. sowie Beschluss vom 8. Oktober 2003 - VK 2 - 78/03) entschieden hat, ist der Widerspruch zwischen Öffnung des Marktes und den Sicherheitsbedenken bei hinsichtlich der Tondichtungsarbeiten unerfahrenen Unternehmen durch die Ermöglichung des Erwerbs der Fachkunde zu lösen.

• VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

  Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (VK Schleswig-Holstein, B. v.26.10.2004 - Az.: VK-SH 26/04; VK Nordbayern, B. vom 17.3.2003 - Az.: 320.VK-3194- 06/03, B. vom 14.2.2003 - Az.: 320.VK-3194-02/03; VK Münster, B. vom 4.12.2003 - Az.: VK 21/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 11.01.2005 - Az.: VK 2-220/04; Beschluss vom 11.11.2004 - Az.: VK 2-196/04; Beschluss vom 11.11.2002 - Az.: VK 2-82/02;… - zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 240 zu § 97 GWB Stand 18.07.2005).
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers

  Die Eignungsbegriffe räumen dabei dem Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum ein, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. Oktober 2004 ­ VK-SH 26/04; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 11. November 2002 ­ VK 2-82/02).