Rechtsprechung
| VK Bund, 09.02.2005 - VK 2-03/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: eine Rüge kann auch per Telefon erfolgen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Gebäude- und Glasreinigung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Ausschluss von der Wertung wegen Fehlens wesentlicher Preisangaben; Bindung des Auftraggebers an einmal festgelegte Mindestparameter; Pflicht zur Vorlage des Prüfungszeugnisses eines Handwerksmeisters ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässigkeit der Forderung nach Vorlage eines Meisterbriefs
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässigkeit der Forderung nach Vorlage eines Meisterbriefs! (IBR 2005, 399)
Wird zitiert von ... (11)
- VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (1. VK des Bundes, Beschluss vom 09.02.2005, Az.: VK 2- 03/05). - VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
Für die Rüge schreibt § 107 GWB keine besondere Form vor; grundsätzlich sind daher auch telefonische Rügen ausreichend (OLG Düsseldorf, B. v. 29.03.2006 - Az.: Verg 77/05; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2-114/05; 1. VK Bund, B. v. 09.02.2005 - Az.: VK 2-03/05; 1. VK Sachsen, B. v. 25.6.2001). - VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, VK2-03/05, IBR 2005, 399 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313).
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06 Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (1. VK des Bundes, Beschluss vom 09.02.2005, Az.: VK 2- 03/05). - VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.06, VK-SH 02/06; Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, VK2-03/05, IBR 2005, 399 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313). - VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass ein Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestanforderungen gebunden ist (1. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, Az.: VK 2-03/05;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 7442). - VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, VK2-03/05, IBR 2005, 399 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313). - VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06
Ausschluss erst durch die Vergabekammer
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (1. VK des Bundes, Beschluss vom 09.02.2005, Az.: VK 2-03/05). - VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
Für die Rüge schreibt § 107 GWB keine besondere Form vor; grundsätzlich sind daher auch telefonische Rügen ausreichend (OLG Düsseldorf, B. v. 29.03.2006 - Az.: Verg 77/05; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2-114/05; 1. VK Bund, B. v. 09.02.2005 - Az.: VK 2-03/05; 1. VK Sachsen, B. v. 25.6.2001 - Az.: 1/SVK/48-01). - VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06
Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. 2. VK Bund, Beschl. v. 09.02.2005, VK2-03/05, unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, VK . Münster, Beschl. v. 29.12.2004, VK 31/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2006 VK-SH 01/06.). - VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08
Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle
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