Rechtsprechung
| VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: eine Änderung des Leistungsverzeichnisses durch den Auftraggeber während der Ausschreibung kann auf der Internetseite des Auftraggebers erfolgen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Eingliederungsmaßnahmen nach § 421i SGB III - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann dürfen die Verdingungsunterlagen nachträglich geändert werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Änderung der Verdingungsunterlagen unter Umständen zulässig
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Änderungen der Verdingungsunterlagen durch den Auftraggeber - zulässig?
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
auszuschließen, erscheint eine Verletzung in seinen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB möglich (vgl. BGH, Entscheidung vom 26. September 2006, X ZB 14/06, Rz. 20).In diesem Fall dürfte das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden, und zur Bedarfsdeckung käme eine Neuausschreibung in Betracht, an der sich der ASt erneut beteiligen könnte (BGH, Entscheidung vom 26. September 2006, X ZB 14/06, Rz. 31).
Nur in diesem Fall ist der Antragsteller durch die Missachtung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren betroffen, da das eingeleitete Vergabeverfahren nur bei Mangelhaftigkeit sämtlicher Angebote nicht bzw. nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und somit die Möglichkeit einer Neuausschreibung besteht, an der sich der Antragsteller erneut beteiligen könnte (vgl. BGH, Entscheidung vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
- OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
Auszug aus VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Diese hat sich durch Stellung und Begründung eines Sachantrages aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und somit ein Prozessrechtsverhältnis zum ASt begründet (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005, Verg 12/03; vom 29. April 2003, Verg 47/02).Die Bg zu 1) hat weder eigene Sachanträge gestellt noch das Verfahren in sonstiger Weise wesentlich gefördert und somit kein Prozessrechtsverhältnis zum ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04, Beschluss vom 19. Februar 2002 - Verg 33/01, Beschluss vom 4.8.2005, VII - Verg 51/05, Beschluss vom 5.8.2005, VII - Verg 31/05).
- VK Bund, 09.01.2007 - VK 2-152/06
Vergabe einer Arbeitsmarktdienstleistung nach § 37 c SGB III
Auszug aus VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Da im Los- und Preisblatt - anders als in dem von der Vergabekammer entschiedenen Fall VK 2 - 152/06 - nur der Brutto-Preis und die darin enthaltene Umsatzsteuer, nicht aber der Netto-Preis einzutragen war, sei nicht unklar, welches der vom Bieter tatsächlich gewollte Preis sei.Nach Auffassung der Vergabekammer spricht zwar einiges dafür, dass die von der Bg zu 2) im ursprünglichen Los- und Preisblatt eingetragenen Preise aufgrund der unrichtigen Mehrwertsteuerangabe widersprüchlich und damit fehlenden Preisangaben gleichzusetzen waren, auch wenn das Los- und Preisblatt anders ausgestaltet ist als in dem von der Vergabekammer im Verfahren VK 2 - 152/06 zu entscheidenden Sachverhalt.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutze ist für die Zulässigkeit regelmäßig die schlüssige Behauptung ausreichend, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGHZ 159, 186, 192). - OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Die Bg zu 1) hat weder eigene Sachanträge gestellt noch das Verfahren in sonstiger Weise wesentlich gefördert und somit kein Prozessrechtsverhältnis zum ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04, Beschluss vom 19. Februar 2002 - Verg 33/01, Beschluss vom 4.8.2005, VII - Verg 51/05, Beschluss vom 5.8.2005, VII - Verg 31/05). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Diese hat sich durch Stellung und Begründung eines Sachantrages aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und somit ein Prozessrechtsverhältnis zum ASt begründet (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005, Verg 12/03; vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Diese hat sich durch Stellung und Begründung eines Sachantrages aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und somit ein Prozessrechtsverhältnis zum ASt begründet (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005, Verg 12/03; vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05
Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!
Auszug aus VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Die Bg zu 1) hat weder eigene Sachanträge gestellt noch das Verfahren in sonstiger Weise wesentlich gefördert und somit kein Prozessrechtsverhältnis zum ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04, Beschluss vom 19. Februar 2002 - Verg 33/01, Beschluss vom 4.8.2005, VII - Verg 51/05, Beschluss vom 5.8.2005, VII - Verg 31/05).
- VK Bund, 07.02.2008 - VK 3-169/07
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
Auch diese sind aber als vergaberechtskonform zu erachten, da sie die Grundlagen des Wettbewerbs und der Preisbildung nicht entscheidend verändert haben (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. März 2007, VK 2 - 18/07). - OLG Frankfurt, 30.08.2017 - 11 Verg 10/17
Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 18.07.2017 (Az.: 69 d - VK 2 - 18/2007) wird gemäß § 173 Abs. 1 S. 2 GWB bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde verlängert. - VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08
Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
Darüber hinaus sind aber auch Änderungen und Ergänzungen geringen Umfangs als vergaberechtskonform zu erachten, sofern diese die Grundlagen des Wettbewerbs und der Preisbildung nicht grundlegend verändern und den Entschluss der Unternehmen zur Beteiligung oder zur Nichtbeteiligung am Wettbewerb nicht berühren (2. VK Bund, B. v. 27.03.2007 - Az.: VK 2-18/07).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Wäre eine Korrektur erfolgt, so hätte sie gegenüber allen Bietern erfolgen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Az.: VII-Verg 46/10; 1. VK Bund, Beschluss vom 30.07.2008, Az.: VK 1-90/08; Beschluss vom 19.12.2002, Az.: VK 1-95/02; 2. VK Bund, Beschluss vom 27.03.2007, Az.: VK 2-18/07; 1. VK Hessen, Beschluss vom 31.03.2008, Az.: 69 d VK-9/2008). - VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09
Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
Ob ein öffentlicher Auftraggeber einmal an den interessierten Bieterkreis übermittelte Verdingungsunterlagen ändern darf, richtet sich nach den Grundsätzen der Selbstbindung des Auftraggebers und des Vertrauensschutz für die Bewerber (VK 2 - 18/07, Beschluss vom 27. März 2007). - VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
Auch diese sind aber als vergaberechtskonform zu erachten, da sie die Grundlagen des Wettbewerbs und der Preisbildung nicht entscheidend verändert haben (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. März 2007, VK 2 - 18/07). - VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-17/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
Auch diese sind aber als vergaberechtskonform zu erachten, da sie die Grundlagen des Wettbewerbs und der Preisbildung nicht entscheidend verändert haben (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. März 2007, VK 2 - 18/07).
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