Rechtsprechung
| VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Verneinung der Eignung allein wegen Zweifel bezüglich der Fachkunde für eine Teilleistung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung" - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Enstehung eines Schadens durch die Verletzung von Vergabevorschriften als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit eines Verlangens zur Vorlage von Referenzen zum Nachweis der Fachkunde bei Komplexität der durchzuführenden Arbeiten; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bietereignung: Überprüfung von Verfahrensregeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Einem Bieter, der auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse an dem Auftrag bekundet hat und im Nachprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das beste Angebot zu bewerten, zur Überprüfung stellt, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren daher nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04).Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 67/00; Urteil vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04).
Darauf dass der Gesamtpreis auskömmlich kalkuliert ist, kommt es nach der Rechtsprechung des BGH nicht an (BGH, Urteil vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04).
- VK Bund, 08.10.2003 - VK 2-78/03
Vergabe von Bauleistungen
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Wie die Kammer bereits im Verfahren VK 2 - 82/02 (Beschluss vom 11. November 2002, vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 2001 - VK 2 - 42/00. sowie Beschluss vom 8. Oktober 2003 - VK 2 - 78/03) entschieden hat, ist der Widerspruch zwischen Öffnung des Marktes und den Sicherheitsbedenken bei hinsichtlich der Tondichtungsarbeiten unerfahrenen Unternehmen durch die Ermöglichung des Erwerbs der Fachkunde zu lösen.Allein die Vorgabe des Dichtungsmaterials "Ton" stellt nach der Praxis der Kammer (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 2003 - VK 2 - 78/03) keine Diskriminierung zu Lasten anderer Bieter dar.
- VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02
Vergabe einer Baumaßnahme
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Auf konkrete Referenzen komme es nach dem Beschluss der Vergabekammer vom 11. November 2002 (VK 2 - 82/02) nicht an, da anderenfalls der Marktzutritt neuer Unternehmen verhindert würde.Wie die Kammer bereits im Verfahren VK 2 - 82/02 (Beschluss vom 11. November 2002, vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 2001 - VK 2 - 42/00. sowie Beschluss vom 8. Oktober 2003 - VK 2 - 78/03) entschieden hat, ist der Widerspruch zwischen Öffnung des Marktes und den Sicherheitsbedenken bei hinsichtlich der Tondichtungsarbeiten unerfahrenen Unternehmen durch die Ermöglichung des Erwerbs der Fachkunde zu lösen.
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen war bereits aus Gründen der Waffengleichheit zum ebenfalls anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gegen die zu ihren Gunsten bestehende Zuschlagsentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Dem entspricht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.6.2003 - Rs C-249/01, zu 29., NZBau 2003, 509) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03). - BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 67/00; Urteil vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04). - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Dem entspricht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.6.2003 - Rs C-249/01, zu 29., NZBau 2003, 509) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Nur auf der Grundlage dieser Daten kann der öffentliche Auftraggeber verantwortlich und zuverlässig überprüfen, ob dem jeweiligen Bieter aus technischer Sicht die vertragsgerechte Erledigung der ausgeschriebenen Leistungen möglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2004 - Verg 77/03). - OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Bei der Prüfung der Eignung eines Bieters, also der für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A) ist der Ag ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der nur innerhalb bestimmter Grenzen nachprüfbar ist (OLG Düsseldorf vom 4. September 2002, Verg 37/02). - OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04
Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
Auszug aus VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Soweit sich die ASt auf den Beschluss des OLG Rostock vom 15. September 2004 - 17 Verg 4/04 beruft, ergibt sich durch diese Entscheidung keine Änderung. - VK Bund, 19.01.2001 - VK 2-42/00
Ersatzneubau der Schleuse Lauenburg
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
Es gilt nichts Anderes als für alle anderen zwingenden Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 15. September 2004, 17 Verg 4/04 = VergabeR 2004, 719; VK Bund, Beschluss v. 11. Januar 2005, VK 2-220/04; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 6. April 2005, VK 09/05 "Hubschrauberplattform", bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss v. 10. Mai 2005, 1 Verg 3/05 letztere jeweils zitiert nach VERIS). - VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05
Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (VK Schleswig-Holstein, B. v.26.10.2004 - Az.: VK-SH 26/04; VK Nordbayern, B. vom 17.3.2003 - Az.: 320.VK-3194- 06/03, B. vom 14.2.2003 - Az.: 320.VK-3194-02/03; VK Münster, B. vom 4.12.2003 - Az.: VK 21/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 11.01.2005 - Az.: VK 2-220/04; Beschluss vom 11.11.2004 - Az.: VK 2-196/04; Beschluss vom 11.11.2002 - Az.: VK 2-82/02;… - zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 240 zu § 97 GWB Stand 18.07.2005).Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 11.01.2005 - Az.: VK 2- 220/04.
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
Lediglich in den Fällen, in denen die Aufklärung nach § 15 VOB/A ergibt, dass dem Bieter für die entsprechenden Einzelpositionen - etwa aufgrund der Verwertung von Nebenprodukten oder der Leistungserbringung durch einen Dritten - tatsächlich keine Kosten entstehen, erfolgt auch dann kein zwingender Ausschluss (vgl. 2. VK des Bundes, Beschluss vom 11.01.2005, Az.: VK2-220/04). - VK Bund, 15.02.2005 - VK 2-06/05
Beschaffung von Präzisionslandesystemen
Die Wertung der Ag ist von der Kammer daraufhin zu überprüfen, ob die Verfahrensregeln eingehalten worden sind, ob ein zutreffend ermittelter Sachverhalt zugrunde gelegen hat, ob gültige Bewertungsmaßstäbe angewandt und keine sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. nur VK 2 - 220/04, Beschluss vom 11. Januar 2005).
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