Rechtsprechung
| VK Bund, 27.06.2013 - VK 2-34/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren: Entfernung von Unterwasserhindernissen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauzeitenplan weicht von Ausschreibungsvorgaben ab: Angebotsauschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Bauzeitenplan in Ausschreibungsvorgaben darf nicht geändert werden
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauzeitenplan weicht von Ausschreibung ab: Änderung an den Vergabeunterlagen! (VPR 2014, 30)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauzeitenplan weicht von Ausschreibung ab: Änderung an den Vergabeunterlagen! (IBR 2013, 641)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Auszug aus VK Bund, 27.06.2013 - VK 2-34/13
Eine solche Änderung liegt insbesondere vor, wenn das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 29.03.2006, VII-Verg 77/05). - OLG Koblenz, 15.07.2008 - 1 Verg 2/08
Vergabeverfahren: Abweichung des Angebots von verbindlichen Vorgaben der …
Auszug aus VK Bund, 27.06.2013 - VK 2-34/13
Da selbst ein Begleitschreiben des Bieters zur Übersendung seiner Angebotsunterlagen Bestandteil des Angebots wird (…vgl. etwa Dippel in: jurisPK-VergR, 4. Aufl. 2013, § 13 VOB/A 2012, Rn. 29 m.w.N.), muss dies erst recht für einen explizit angeforderten Bauzeitenplan gelten (so auch OLG Koblenz, 15.07.2008, 1 Verg 2/08), der zudem auch noch Gegenstand der technischen Wertung werden soll. - VK Bund, 21.04.2004 - VK 1-45/04
Vergabe einer Baumaßnahme
Auszug aus VK Bund, 27.06.2013 - VK 2-34/13
Auch liegt eine Änderung vor, wenn der Bieter eine eigene Zeitplanung einreicht, die von den in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen bauzeitlichen Zusammenhängen abweicht, insbesondere die vorgegebenen Zeitfenster sowie den vorgegebenen Bauablauf für einzelne Teilleistungen nicht einhält (vgl. VK Bund, 21.04.2004, VK1-45/04;… zustimmend Dippel in: jurisPK-VergR, 4. Aufl. 2013, § 13 VOB/A 2012, Rn. 29).
- VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
Die erkennende Vergabekammer ist zunächst mit der Vergabekammer des Bundes der Auffassung, dass der Begriff der Änderungen an den Vergabeunterlagen weit auszulegen ist und eine Änderung durchaus schon dann vorliegen kann, wenn der Bieter bspw. eine eigene Zeitplanung einreicht, die von den in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen bauzeitlichen Zusammenhängen abweicht, insbesondere die vorgegebenen Zeitfenster sowie den vorgegebenen Bauablauf für einzelne Teilleistungen nicht einhält (vgl. VK Bund, B. v. 27.09.2019 - VK 2-70/19 ; VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2-34/13.).Zunächst hatte der Auftraggeber den Grobablaufplan nicht zum Wertungsgegenstand gemacht (so aber in den Entscheidungen VK Bund, B. v. 27.09.2019 - VK 2-70/19; VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2-34/13).
- VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19
Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!
Wird aber eine Vertragsfrist (VK Bund, B. v. 27.09.2019 - VK 2-70/19, oder ein "Zeitfenster" (VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2-34/13) verbindlich vorgegeben, führt die Angabe eines längeren Ausführungszeitraums nach Auffassung der Vergabekammer zwingend zum Angebotsausschluss. - VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, gehört auch ein Begleitschreiben zu den Vergabeunterlagen (OLG Köln, Urteil v. 31.01.2012 - 3 U 17/11; OLG München, B. v. 23.12.2010 - Verg 21/10; B. v. 21.02.2008 - Verg 01/08; 2. VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2 - 34/13; 1. VK Sachsen, B. v. 22.06.2011 - 1/SVK/024-11).
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