Rechtsprechung
| VK Bund, 06.10.2021 - VK 2-45/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
Keine Präklusion eines Nachprüfungsantrages durch Erledigungserklärung in vorausgegangenem Nachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Eignungsleihe im Rahmen eines Vertrages der besonderen Versorgung nach § 140a Abs. 4 a SGB V; Bewertung von Angeboten mithilfe eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allgemeiner Vorbehalt schließt Eignungsleihe nicht aus!
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus VK Bund, 06.10.2021 - VK 2-45/21
Dies ist vorliegend auch zulässig, denn die Bieter waren über die umfassende Leistungsbeschreibung im Bilde, worauf des der Ag ankam (vgl. BGH, Urt. v. 04. April 2017 X ZB 3/17). - EuGH, 11.06.2009 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
Auszug aus VK Bund, 06.10.2021 - VK 2-45/21
Das Nachprüfungsverfahren ist eröffnet, da die Ag ein öffentlicher Auftraggeber ist (EuGH, Urteil vom 6. Juni 2009 C-300/07 ,,Oymanns"). - VK Bund, 28.09.2010 - VK 3-93/10
Vergabe einer Baumaßnahme
Auszug aus VK Bund, 06.10.2021 - VK 2-45/21
dem von der Bg angeführten Beschluss der Vergabekammer vom 28. September 2010 VK3- 93/10, der eine Konstellation betraf, in der die dortige Antragstellerin während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens ein zweites Verfahren zum gleichen Streitgegenstand anstrengte.
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 6. Oktober 2021 (VK 2 - 45/21) wird zurückgewiesen.Rn. 28 Rn. 29 1. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 6. Oktober 2021 - Aktenzeichen: VK 2 - 45/21 - aufzuheben;.
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
Daraus hat das Oberlandesgericht Düsseldorf - freilich lediglich in einem Eilverfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie außerdem im Rahmen eines Kostenbeschlusses - weitergehend geschlossen, aufgrund des gesetzten Vertrauenstatbestandes müsse auch ein anderer Bieter im Rahmen eines von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens einen Vergaberechtsverstoß, der in der fehlerhaften Bejahung der Eignung eines konkurrierenden Unternehmens durch den Auftraggeber am Ende des Teilnahmewettbewerbs liegt, zumindest grundsätzlich hinnehmen (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 - Beschl.v. 10.11.2021 - Verg 50/20 -, BA S. 11; dem folgend VK Bund, Beschl.v. 06.10.2021 - VK 2-45/21 -). - VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
Gegen die daraus in Teilen der Rechtsprechung abgeleitete Annahme, aufgrund des gesetzten Vertrauenstatbestandes müsse auch ein anderer Bieter im Rahmen eines von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens einen Vergaberechtsverstoß, der in der fehlerhaften Bejahung der Eignung eines konkurrierenden Unternehmens durch den Auftraggeber am Ende des Teilnahmewettbewerbs liegt, grundsätzlich hinnehmen, so OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.03.2021, a.a.O., Rdnr. 47; Beschl.v. 10.11.2021, a.a.O., BA S. 11; OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.05.2021 - 15 Verg 4/21 -,; dem folgend VK Bund, Beschl.v. 06.10.2021 - VK2-45/21 - Beschl.v. 31.01.2024 - VK1-99/23 -,; im Grundsatz auch OLG Düsseldorf, Beschl.v. 27.04.2022 - VII-Verg 25/21 - Beschl.v. 27.04.2022 - VII-Verg 47/21 -,; a.A. jedoch OLG München, Beschl.v. 17.09.2015 - Verg 3/15 -, hat die Kammer bereits früher unter Hinweis auf die oben zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erhebliche Bedenken geäußert, wenngleich ohne sich eine abschließende Meinung zu bilden,. - VK Rheinland, 12.05.2022 - VK 51/21
Unschärfen eines abstraktes Wertungssystem muss der Bieter hinnehmen!
Die Vergabekammer prüft die Bewertung des Auftraggebers Vergabestelle lediglich eingeschränkt daraufhin, ob diese ihre Bindung an die bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung beachtet hat, ob sie bei ihren Wertentscheidungen von einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage ausgegangen ist und ob sie bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat, siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2019 - Verg 56/18; VK Bund, Beschluss vom 6.10.2021 - VK 2-45/21; VK Nordbayern, Beschluss vom 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15.
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