Rechtsprechung
| VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtung von Umweltbelangen und Immissionsschutz während der Bauarbeiten durch die Bietergemeinschaft i.R.d. Vergabe von Baumaßnahmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nebenangebot muss Planungsvorgaben entsprechen = Mindestanforderung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist als Verstoß "erkennbar"!
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist "erkennbar": Bieter muss rügen! (VPR 2014, 51)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Uneingeschränkter Nachunternehmereinsatz auch im Sektorenbereich! (VPR 2014, 34)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Uneingeschränkter Nachunternehmereinsatz auch im Sektorenbereich! (IBR 2014, 45)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13
Damit hat der nationale Normgeber nicht zuletzt der Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen, der zufolge ein Unternehmen nicht deshalb ausgeschlossen werden darf, weil es für die Ausführung des Auftrags keine eigenen, sondern die Mittel Dritter einsetzt (vgl. etwa EuGH, Urteil v. 18.3.2004, RS C-314/01). - OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
Auszug aus VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13
Wie das OLG München jüngst entschieden hat (Beschl. v. 25.7.2013, Verg 7/13), konnte zwar für eine gewisse Zeit nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH zum Thema Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht davon ausgegangen werden, dass ein etwaiger Verstoß der Vergabeunterlagen gegen dieses Verbot für alle Bieter erkennbar war. - OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
Auszug aus VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13
Beanstandungen an der Bewertung eines Angebots können somit nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06). - OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06
Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
Auszug aus VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13
Beanstandungen an der Bewertung eines Angebots können somit nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06). - VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13
Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung
Auszug aus VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13
An eine formale Rüge ist nicht der für Nachprüfungsanträge geltende Maßstab des § 108 Abs. 2 GWB anzulegen; es reicht vielmehr aus, dass der Antragsteller gegenüber dem Auftraggeber eine (Zwischen-) Entscheidung im Vergabeverfahren so konkret beanstandet, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu berichtigen (…vgl. Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 41, 53; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. April 2013, VK 1 - 15/13).
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist aber nicht auf Vergaberechtsexperten, sondern vielmehr auf diejenigen abzustellen, die Adressaten der Bekanntmachung sind, nämlich die fachkundigen Bieter; diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist (VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013, VK 2-70/13). - VK Baden-Württemberg, 22.12.2016 - 1 VK 50/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes; …
Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist aber nicht auf Vergaberechtsexperten, sondern vielmehr auf diejenigen abzustellen, die Adressaten der Bekanntmachung sind, nämlich die fachkundigen Bieter; diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist (VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013, VK 2-70/13).Einen Verstoß gegen dieses Verbot muss der Bieter daher unverzüglich rügen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, ebenso: VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 VK LSA 08/16).
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist aber nicht auf Vergaberechtsexperten, sondern vielmehr auf diejenigen abzustellen, die Adressaten der Bekanntmachung sind, nämlich die fachkundigen Bieter; diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist (VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013, VK 2-70/13).
- VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung seit der Entscheidung des EuGH zum Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.2009 - C-199/07) anerkannt ist, dass die "strenge Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört" (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13; VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13; VK Südbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13 und Beschluss vom 01.04.2014, Z3-3-3194-1-03-02/14), und zwar unabhängig von der jeweils geltenden Vergabe- und Vertragsordnung (VOL/A, VOF).Die Antragstellerin übersieht, dass der vom OLG München geäußerte allgemeine Rechtsgedanke von der Rechtsprechung nicht nur zu VOF-Verfahren vertreten wird, sondern auch zu anderen Vergabeverfahren (wie OLG München auch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 13 Verg 8/13; vgl zur VOL/A-EG VK Südbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - Z 3-3-3194-1-25-08/13; zur VOF VK Lüneburg, Beschluss vom 07.02.2014 - VgK-51/2013; zur SektVO vgl. VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13).
- VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17
Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist aber nicht auf Vergaberechtsexperten, sondern vielmehr auf diejenigen abzustellen, die Adressaten der Bekanntmachung sind, nämlich die fachkundigen Bieter; diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist (VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013, VK 2- 70/13). - VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14; OLG München, Beschluss vom 25.7.13 - Verg 7/13; VK Bund, Beschluss vom 30.08.- - VK 2-70/13. - VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
- VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Vergabeverfahren, Antragsgegner
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13
Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
Der Bieter darf jedenfalls nicht sich zunächst auf ein Verhandlungsverfahren einlassen und das Verfahren erst dann rügen, wenn der Auftraggeber ihn darüber informiert hat, dass seine Bewerbung keinen Erfolg hat und die Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber bevorsteht (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013, VK2-70/13, und Beschluss vom 21.09.2011, VK1-117/11). - VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
Diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist (vgl. 2. VK Bund, Beschl. vom 30.08.-, VK 2-70/13). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19
Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
- VK Köln, 23.04.2019 - VK 7/19
- VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15
Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?
- VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
- VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
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