Rechtsprechung
| VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (19)
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Unklarheiten in den Anforderungen bezüglich der geforderten Eignungsnachweise gehen wie sämtliche Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen zu Lasten des Auftraggebers, in dessen Macht es gestanden hätte, diese hinreichend präzise zu formulieren (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 11/04). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Eine Überschreitung dieses Spielraums liegt vor, wenn der Auftrageber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde legt, allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht wahrt, Bieter ungleich behandelt oder sich von willkürlichen bzw. sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04 oder vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04). - OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Eine Überschreitung dieses Spielraums liegt vor, wenn der Auftrageber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde legt, allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht wahrt, Bieter ungleich behandelt oder sich von willkürlichen bzw. sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04 oder vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch Schriftsätze oder ihre Beiträge in der mündlichen Verhandlung das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Die Eigenart eines Beurteilungs- bzw. Ermessenspielraums ist es gerade, dass der gleiche Sachverhalt zumindest in gewissem Umfang durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, ohne dass dies per se zu beanstanden wäre (vgl. insbesondere OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch Schriftsätze oder ihre Beiträge in der mündlichen Verhandlung das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch Schriftsätze oder ihre Beiträge in der mündlichen Verhandlung das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch Schriftsätze oder ihre Beiträge in der mündlichen Verhandlung das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06
Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Eine Überschreitung dieses Spielraums liegt vor, wenn der Auftrageber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde legt, allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht wahrt, Bieter ungleich behandelt oder sich von willkürlichen bzw. sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04 oder vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04). - KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
Auszug aus VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Zwar findet die fragliche Bestimmung anders als die ASt dies vertritt nicht nur auf europaweite Bekanntmachungen, sondern auch auf Bekanntmachungen in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder Internetportalen Anwendung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Oktober 2002, 2 KartVerg 13/02). - BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
- VK Düsseldorf, 15.10.2003 - VK-28/03
Beschaffung preisgebundener Schulbücher
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
- OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07
Begriff der Nachverhandlung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05
Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
Ansonsten wären die Bieter in Unkenntnis darüber, ob sie den Auftrag erhalten oder nicht, zu Investitionen gezwungen, die sich für den Fall, dass sie den Auftrag nicht erhalten, als wirtschaftlich unsinnig erweisen (VK Sachsen, B. v. 15.03.2016 - 1/SVK/045-15; B. v. 06.09.2013 - 1/SVK/028-13; 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - VK 2 - 97/08). - VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
Darunter sind das Angebot der Bg sowie das Angebot einer Bietergemeinschaft, an der die ASt beteiligt ist und die bezüglich dieses Vergabeverfahrens ihrerseits ebenfalls einen Nachprüfungsantrag gestellt hat (Aktenzeichen: VK 2 - 97/08).Die Beteiligten hatten Gelegenheit, ihre Standpunkte in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung der Nachprüfungsverfahren VK 2 - 94/08 und VK 2 - 97/08 am 16. Juli 2008 zu erläutern.
In der mündlichen Verhandlung hat die ASt außerdem überzeugend dargestellt, dass sie erst von ihrem - wegen des Parallelverfahrens VK 2 - 97/08 aufgesuchten - Prozessbevollmächtigten darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass auch ein fehlerhafter Loszuschnitt einen Vergaberechtsverstoß darstellen könne.
- VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15
Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
Ansonsten wären die Bieter in Unkenntnis darüber, ob sie den Auftrag erhalten oder nicht, zu Investitionen gezwungen, die sich für den Fall, dass sie den Auftrag nicht erhalten, als wirtschaftlich unsinnig erweisen (VK Sachsen, B. v. 06.09.2013 - 1/SVK/028-13; 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - VK 2 - 97/08).
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
(2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - Az.: VK 2 - 97/08). - VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in den Anforderungen bezüglich der geforderten Eignungsnachweise gehen jedoch zu ihren Lasten, wobei der Empfängerhorizont entscheidend ist (OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2004 - Az.: VII - Verg 11/04; im Ergebnis ebenso 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - Az.: VK 2 - 97/08; VK Hessen, B. v. 21.04.2008 - Az.: 69 d VK - 15/2008; VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK- SH 27/07). - VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in den Anforderungen bezüglich der geforderten Eignungsnachweise gehen jedoch zu ihren Lasten, wobei der Empfängerhorizont entscheidend ist (OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2004 - Az.: VII - Verg 11/04; im Ergebnis ebenso 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - Az.: VK 2 - 97/08; VK Hessen, B. v. 21.04.2008 - Az.: 69 d VK - 15/2008; VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK- SH 27/07). - VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19
Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
Richtig ist, dass es nach der fortgesetzten Rechtsprechung der erkennenden Kammer (VK Sachsen, B. v. 21.08.2018 - 1/SVK/016-18, B. v. 15.03.2016 - 1/SVK/045-15; B. v. 06.09.2013 - 1/SVK/028-13; 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - VK 2-97/08) nicht erforderlich ist, dass dem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel im Zeitpunkt der Wertung der Angebote oder der Zuschlagserteilung bereits zur Verfügung stehen. - VK Bund, 23.12.2010 - VK 3-132/10
Briefpostdienste
Das Gebot der Losaufteilung besteht nicht deswegen, um es Bietern zu ermöglichen, möglichst passgenaue Angebote zu unterbreiten, sondern um vor dem Hintergrund der übergeordneten Ziele der Wettbewerbsförderung, der Gleichbehandlung und der Erhaltung eines breit gestreuten Marktes einer möglichst großen Zahl von - insbesondere auch kleineren und mittelgroßen - Unternehmen grundsätzlich die Chance zu geben, sich um den Auftrag zu bemühen (VK Bund, Beschluss vom 16. September 2008, VK 2 - 97/08). - VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11
Briefdienstleistungen
97 Abs. 3 GWB dient vielmehr nach wie vor dem Ziel, den Wettbewerb dadurch zu fördern, dass auch - aber nicht nur - mittelständische Unternehmen angesichts des Loszuschnitts dem Grunde nach eine Chance bekommen, wirtschaftliche Angebote abzugeben (vgl. VK Bund, 16.09.2008, VK2-97/08). - VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22
Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!
Zudem ist darauf zu verweisen, dass es nach der fortgesetzten Rechtsprechung der erkennenden Kammer (VK Sachsen, B. v. 21.08.2018 - 1/SVK/016-18, B. v. 15.03.2016 - 1/SVK/045-15; B. v. 06.09.2013 - 1/SVK/028-13; 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - VK 2-97/08) nicht erforderlich ist, dass dem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel im Zeitpunkt der Wertung der Angebote oder der Zuschlagserteilung bereits zur Verfügung stehen. - VK Bund, 06.05.2011 - VK 2-22/11
Inspektion, Prüfung, Wartung und ggf. Instandsetzung im Sinne der DIN 31051 von …
- VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
- VK Bund, 23.12.2010 - VK 1-133/10
Dienstleistungsauftrag zur juristischen Beratung und Vertretung in …
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